Suchergebnisse für Rechtskraft

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Der Bundesrat verabschiedete am 2. März 2018 die Vernehmlassungsvorlage zur Änderung der ZPO mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung». Durch punktuelle Anpassungen der ZPO soll Privaten und Unternehmen der Zugang zum Gericht erleichtert werden. So sollen etwa Kosten gesenkt werden, indem die Prozesskostenvorschüsse halbiert werden. Zudem wird die Regel…

Das andere Gericht ist zuständig – oder doch nicht

Der Autor analysiert die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu negativen Kompetenzkonflikten und stellt diese Handhabung der in der Lehre vorgeschlagenen Lösung gegenüber. Er beleuchtet beide Wege kritisch und präsentiert eine Kombination der Vorgehensweisen. Gegen negative Unzuständigkeitsentscheide seien Rechtsmittel zu ergreifen, um bereits das Entstehen negativer Kompetenzkonflikte zu…

Urteil 5A_274/2015 vom 25. August 2015; BGE-Publikation

Wird ein Gesuch um Abänderung vorsorglicher Massnahmen im Rahmen der Ehescheidung vorbehaltlos zurückgezogen und vom Gericht als gegenstandslos abgeschrieben, ist ein neues…

Obergericht Bern, Beschwerdekammer, Beschluss BK 20 444 vom 11. Januar 2021

Art. 329 Abs. 4 StPO. Tod der beschuldigten Person nach der Berufungsanmeldung führt zur Einstellung des Verfahrens. Ist das Berufungsverfahren noch nicht bei der Rechtsmittelinstanz hängig, ist das…

Urteil 5A_389/2018 vom 22. August 2018

Art. 80 SchKG. Mit der herrschenden Lehre ist davon auszugehen, dass die Vollstreckbarkeitsbescheinigung für die definitive Rechtsöffnung in der Regel von derjenigen Behörde ausgestellt werden kann,…

Die Verrechnung im Betreibungsverfahren aus dem Blickwinkel des Lugano-Übereinkommens

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, inwieweit die Praxis des Europäischen Gerichtshofs zum Gerichtsstand bei einer Verrechnung in einem Betreibungsverfahren in der Schweiz zu beachten ist. Die Frage stellte sich bereits 1985 bei einer «Vollstreckungsgegenklage» nach deutschem Recht, welche in ihrer Funktion mit dem definitiven Rechtsöffnungsverfahren in der Schweiz vergleichbar ist…

Entwicklungen im Arbeitsrecht | Le point sur le droit du travail

Das Jahr 2021 brachte uns zunächst ein neues «Urlaubsrecht», indem das Parlament einem ganzen Strauss neuer Urlaubsformen stattgab. Nachdem auf den 1. Januar 2021 der zweiwöchige «Vaterschaftsurlaub» und der «Urlaub für die Betreuung von Angehörigen» in Kraft getreten waren,¹ folgten auf den 1. Juli 2021 der «Urlaub für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer…

Urteil 6B_1019/2019 vom 3.10.2019

Art. 54 SDÜ. Es besteht kein Anspruch darauf, in verschiedenen Staaten für dieselbe Tat bestraft zu werden, um ein milderes Urteil an einem anderen Gerichtsstand zu erwirken. Auch geht es nicht an,…

Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (1B 18 51 = LGVE 2019 I Nr. 7) 27.6.2019

Art. 156 OR. Ansprüche aus Zusammenarbeitsvertrag: Vermittlungsprovision. Falls mit dem Verkauf des Grundstücks wider Treu und Glauben die Weiterentwicklung des Bauprojektes resp. die Herbeiführung…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Am 20. Februar 2020 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft¹ zur Änderung der ZPO mit dem Untert­itel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung». So sollen die heute häufig als faktische Zugangsschranke empfundenen Gerichtskostenvorschüsse grundsätzlich halbiert werden, d.h., dass bei Prozesseinleitung von der klagenden Partei, Ausnahmen vorbehalten, maximal die Hälfte…