Suchergebnisse für Rechtshängigkeit

Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart

Prozessuale Unsicherheiten betreffend Zuständigkeit oder Verfahrensart bei der Klageeinreichung können bei drohendem Ablauf von Verjährungs- oder Verwirkungsfristen zu Rechtsverlust führen. Um dieses Risiko abzufedern, ermöglicht Art. 63 ZPO unter gewissen Voraussetzungen, die Rechtshängigkeit einer an einem unzuständigen Gericht eingereichten Klage aufrechtzuerhalten. Es ist in diesen Fällen…

Urteil 4A_205/2015 vom 14. Oktober 2015; BGE-Publikation

Voraussetzung für eine Rückdatierung der Rechtshängigkeit gemäss Art. 63 ZPO ist, dass die identische Eingabe beim als zuständig erachteten Gericht neu…

St. Gallen, Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht (FO.2018.25-EZE2) 20.6.2019

Art. 179 Abs. 1 ZGB. Abänderung von Eheschutzmassnahmen: Berücksichtigung von Sachverhalten, die sich erst nach Einreichung des Abänderungsbegehrens verwirklichen? Können im Verfahren der Abänderung…

Bern, Obergericht, Handelsgericht (HG 16 121) 14.12.2017

Art. 135 Ziff. 2 OR, Art. 63 Abs. 1 ZPO. Die Einreichung des Schlichtungsgesuchs bei der sachlich unzuständigen Schlichtungsbehörde entfaltet keine verjährungsunterbrechende Wirkung nach Art. 135…

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, Entscheid 1C 20 53 = LGVE 2021 I Nr. 6 vom 18. August 2021

Art. 104 Abs. 3 ZPO. Festsetzung, Verlegung und Liquidation der Kosten eines Massnahmeverfahrens vor Rechtshängigkeit des Hauptprozesses: Die Gerichtskosten sowie allfällige Parteientschädigungen…

Schweizer Schlichtungsgesuch im euro-internationalen Verhältnis

Die Autoren analysieren ein kürzlich ergangenes Urteil des London High Court of Justice und zeigen, dass das Gericht mit diesem Urteil klare Verhältnisse geschaffen und verhindert hat, Rechtssuchende in der Schweiz bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten im Anwendungsbereich des LugÜ der Gefahr einer Diskriminierung auszusetzen. Mit der Qualifikation der Schweizer Schlichtungsbehörde als Gericht…

Luzern, Kantonsgericht, 2. Abteilung (3B 17 31 = LGVE 2017 II Nr. 9) 6. Dezember 2017

Art. 122 ZGB, Art. 7d SchlT ZGB. In Scheidungsverfahren, die am 1. Januar 2017 bereits rechtshängig waren, ist die Einleitung des Scheidungsverfahrens der massgebliche Zeitpunkt für die Berechnung der…

Aargau, Obergericht, Handelsgericht (HG 2018.101) 19.2.2019

Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO. Ausschlusswirkung der Litispendenz. Die durch das zuständige Gericht erlassene superprovisorische Bewilligung der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Im Zusammenhang mit der Änderung der ZGB-Bestimmungen zum Kindesunterhalt¹ und zum Vorsorgeausgleich bei Scheidungen² und der Änderung des Wappenschutzgesetzes³ wurden verschiedene Bestimmungen der ZPO mit Wirkung auf den 1. Januar 2017 revidiert. Bereits festgelegt ist auch, dass die diversen redaktionellen Anpassungen der ZPO, die die SchKG-Revision vom 25. September 2015 mit dem in diesem…

Schlichtungs­verhandlung bei handels­gerichtlichen Streitig­keiten

Dem Entscheidverfahren vor Gericht hat grundsätzlich ein Schlichtungsversuch bei einer Schlichtungsbehörde voraus­zugehen. Dieser entfällt bei Streitigkeiten, für die eine einzige kantonale Instanz – im Kanton Zürich hauptsächlich das Handelsgericht – zuständig ist. Dennoch finden solche Verfahren vor den Schlichtungsbehörden auch in handelsgerichtlichen Streitigkeiten statt. Denn obwohl die…

Entwicklungen in Zivilprozess­recht und Schiedsgerichts­barkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Botschaft zur Revision der ZPO soll im Januar 2020 vom Bundesrat verabschiedet werden.

Unterbrechung der Verjährung

Der Autor analysiert die Unterbrechungsgründe der Verjährung, im Einzelnen die Unterbrechung durch Schlichtungsgesuch, Klageerhebung, Schuldbetreibung, Einredeerhebung sowie durch Schuldanerkennung, und illustriert diese mit anschaulichen Beispielen. Im Weiteren legt er den Wirkungsumfang der Unterbrechung dar, namentlich bei mehreren Forderungen und bei der doppelten Verjährung. Der Autor…

Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, LGVE 2019 II Nr. 10 vom 23. Juli 2019

Art. 276 ZPO; Art. 176 ZGB. Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Eheschutzgericht und dem Massnahmengericht. Eheschutzmassnahmen behalten ihre Wirkung, bis sie vom Scheidungsgericht abgeändert…

Das andere Gericht ist zuständig – oder doch nicht

Der Autor analysiert die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu negativen Kompetenzkonflikten und stellt diese Handhabung der in der Lehre vorgeschlagenen Lösung gegenüber. Er beleuchtet beide Wege kritisch und präsentiert eine Kombination der Vorgehensweisen. Gegen negative Unzuständigkeitsentscheide seien Rechtsmittel zu ergreifen, um bereits das Entstehen negativer Kompetenzkonflikte zu…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht | Le point sur le droit international privé

Hauptziel der Revisionsvorlage ist die teilweise Harmonisierung des schweizerischen internationalen Erbrechts mit der EuErbVO.¹ Obgleich sich die EU mit der seit dem 17. August 2015 anwendbaren EuErbVO dem schweizerischen IPRG² in einigen Punkten angenähert hat, ergeben sich im Hinblick auf verschiedene Einzelfragen Ungereimtheiten im Zusammenspiel beider Rechtsakte. So sind etwa aufgrund der…

Bundesgericht, Urteile 7B_383/2023, 7B_384/2023 vom 14. Dezember 2023

Art. 5, Art. 267 Abs. 1 StPO. Die Beschwerdeinstanz kann trotz inzwischen erfolgter Anklage selber über eine hängige Beschwerde gegen die verfügte Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten…

Die EU-Erbrechtsverordnung und ihre Bedeutung aus Schweizer Sicht

Der Autor gibt einen Überblick über die Europäische Erbrechtsverordnung, die das Kollisionsrecht der Mitgliedstaaten harmonisiert. Aufgrund einer Vielzahl von Berührungspunkten kommt der EuErbVO auch für die Schweiz als Drittstaat eine erhebliche Bedeutung zu. Dies gilt namentlich für EU-Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz, Doppelbürger, EU-Bürger mit Zweitliegenschaft oder Bankkonten in der…

Bundesgericht, Urteil 5A_728/2022 vom 17. Mai 2023

Art. 114 ZGB; Art. 283 Abs. 1 ZPO. Es ist unbillig, wenn das Gericht bei der Prognose der Dauer eines Scheidungsverfahrens das hohe Alter und eine lebensbedrohliche Krankheit der scheidungswilligen…

Das Schiedsgutachten: Ein fast vergessenes Rechtsinstitut

Das Schiedsgutachten sollte wieder vermehrt zur Anwendung kommen. Es dient der Prozessvermeidung und der Prozessvereinfachung. Das Schiedsgutachten entlastet die Gerichte und ist für die Parteien kostensparend. Die Durchführung eines gerichtlichen Beweisverfahrens erübrigt sich. Es kann vor oder während einem Zivilprozess vereinbart werden. Voraussetzung bildet, dass der streitige Anspruch…

Bundesgericht, Urteil 5A_679/2020 vom 1. Juli 2021

Art. 283 Abs. 1 ZPO. Bei der Frage, ob ein Teilentscheid im Scheidungspunkt zulässig ist, vermag das Interesse des einen Ehegatten, den anderen als potenziellen Erben loszuwerden, dessen Interesse an…

Die Einheit des Scheidungsurteils – ein überholter Grundsatz?

Zum Prinzip der Einheit des Scheidungsurteils sind in der ZPO zahlreiche Ausnahmen festgelegt worden. In der Literatur wird ein Verzicht auf dieses Prinzip gefordert. Der Autor führt zusätzliche Gründe an, weshalb die Parteien Anspruch auf ein Teilurteil über den Scheidungspunkt haben und ein Festhalten am Prinzip der Einheit des Scheidungsurteils nicht opportun erscheint. Namentlich das…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 1. Dezember 2019 / Publication ATF prévue pour le 1er décembre 2019

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Revision der Zivilprozessordnung (ZPO)¹ mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung»² soll punktuelle Anpassungen bringen. Insbesondere sollen die Gerichtskostenvorschüsse halbiert (Art. 98 E-ZPO) und der Einsatz elektronischer Instrumente zur Ton- und Bildübertragung geregelt werden (Art. 141 E-ZPO). In der parlamentarischen Beratung stark debattiert…

Urteil 5A_981/2017 vom 18. Januar 2018

Art. 29 BV. Eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung kann nicht einfach mit der Begründung abgeschrieben werden, das jahrelang bei der KESB hängige Verfahren sei…

Bundesgericht, Urteil 4A_539/2020 vom 16. März 2021

Der Beschwerdeführerin fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung ihrer Widerklage, wenn sie auf das Streitpatent in der ursprünglichen Fassung, auf der die Widerklage nach wie vor…

Zürich, Obergericht, 1. Zivilkammer (LA180003-O) 2.7.2018

Art. 154, 158 ZPO. Vorsorgliche Beweisführung. Differenzierung, ob das Gesuch vor Anhängigmachung des Hauptprozesses oder im Rahmen eines bereits rechtshängigen Prozesses gestellt wird.

Urteil 5A_426/2018 vom 15.11.2018

Art. 283 Abs. 1 ZPO. Ein Teilurteil im Scheidungspunkt ist auch dann zuzulassen, wenn das überlange Scheidungsverfahren nicht auf einer dem Gericht oder der Gegenpartei vorzuwerfenden…

Obergericht Thurgau, 1. Abteilung, Entscheid BS.2021.1 = RBOG 2021 Nr. 13 vom 27. Januar 2021

Art. 31, Art. 63 SchKG; Art. 145 Abs. 4 ZPO. Die Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs betreffend Rechtsvorschlagsfrist durch die untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungssachen stellt keine…

Obergericht Thurgau, 1. Abteilung, Urteil ZR.2021.48 = RBOG 2022 Nr. 18 vom 22. Dezember 2021

Art. 223 und Art. 234 ZPO. Keine Nachfrist bei versäumter Duplik.

Entwicklungen im Verwaltungsrecht/Le point sur le droit administratif

Hinsichtlich der Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts wird wiederum schwergewichtig auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts abgestellt. Dabei wird nicht verkannt, dass sowohl Bundesverwaltungsgericht wie auch die kantonalen Verwaltungsgerichte einen wesentlichen Beitrag zur Praxis des Verwaltungsrechts leisten.

Bundesgericht, Urteil 7B_208/2023 vom 12. Oktober 2023

Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 328 f. StPO. Wird das Strafverfahren an das erstinstanzliche Gericht überwiesen, so wird die Beschwerde gegen die Verweigerung der amtlichen Verteidigung im Vorverfahren…

Bundesgericht, Urteil 1B_562/2021 vom 16. November 2021

Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 233 StPO. Ein Sachrichter, der später als Haftrichter amtet und dabei über die Frage des dringenden Tatverdachts zu befinden hat, erfüllt den Anschein der Befangenheit.

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (PD170005-O/U) 7. Juli 2017

Art. 209 Abs. 3 ZPO. Keine selbständige Widerklage. Der Beklagte kann seine im Schlichtungsverfahren erhobene Widerklage (Art. 209 Abs. 2 lit. b ZPO) nicht selbständig ans Gericht…

Bundesgericht, Urteil 4A_500/2021 vom 31. Januar 2022

Art. 128, Art. 26 Abs. 1 lit. c PatG; Art. 126 ZPO. Das Interesse der klagenden Patentinhaberin, das Verfahren zu sistieren, um die vom EPA (gegebenenfalls) aufrechterhaltene Version des Streitpatents…

Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO

Gerade zur rechten Zeit ist die anzuzeigende Dissertation von Andreas Schneuwly erschienen, die an der Universität Zürich von Miguel Sogo sorgfältig betreut und von Tanja Domej als Zweitgutachterin…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Vorschriften über elektronische Eingaben bzw. elektronische Zustellung in Art. 130, 139 und 143 ZPO wurden durch das Bundesgesetz über die elektronische Signatur vom 18. März 2016 (ZertES)² mit Wirkung ab 1. Januar 2017³ geändert. Das Bundesgericht passte per 1. April 2017 sein Reglement über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen an das neue ZertES an.⁴

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer, PS140053-O/U vom 25. Juni 2014

Art. 240 SchKG: Parteistellung. Der Konkursverwalter ist Vertreter, nicht Prozessstandschafter (E. I/5.5). Art. 8a SchKG: Einsichtsrecht. Das prozessuale Recht auf…

Entwicklungen im Arbeits­recht / ​Le point sur le droit du travail

Zur weiteren Verbesserung der Wirksamkeit der flankierenden Massnahmen ist am 1. April 2017 eine Änderung des Entsendegesetzes in Kraft getreten.¹ Diese brachte auch einen neuen Art. 360a Abs. 3 OR hervor, nach dem die zuständige Behörde berechtigt ist, Normalarbeitsverträge mit zwingenden Mindestlöhnen auf Antrag der tripartiten Kommission befristet zu verlängern, wenn wiederholt gegen dessen…

Das neue Erbrecht: Auswirkungen auf die notarielle und forensische Praxis

Das schweizerische Erbrecht ist während über 100 Jahren weitgehend unverändert geblieben. Nun ist per 1. Januar 2023 die Erbrechtsrevision in Kraft getreten, die insbesondere eine Neuregelung des Pflichtteilsrechts zum Gegenstand hat. In der Nachlassplanung, in der notariellen Praxis und voraussichtlich auch in der forensischen Anwendung haben die neuen Bestimmungen etwelche Auswirkungen. Der…

Entwicklungen im Mietrecht / Le point sur le droit du bail

Die Pflicht zum persönlichen Erscheinen zur Schlichtungsverhandlung gilt nicht nur für natürliche, sondern auch für juristische Personen. Damit die Schlichtung ihren Zweck erfüllen kann, muss von einer juristischen Person als Partei verlangt werden, dass sie an der Schlichtungsverhandlung durch ein Organ oder zumindest durch eine mit einer (kaufmännischen) Handlungsvollmacht ausgestattete und zur…

Durchsetzung von Informations- und Rechen­schafts­ablageansprüchen im Schiedsverfahren

Informations- und Rechenschaftsablageansprüche können in Schiedsverfahren klageweise durchgesetzt werden. Da solche Ansprüche meist der Durchsetzung anderer Ansprüche dienen, ist die separate Klage im Schiedsverfahren nur ausnahmsweise empfehlenswert. Durch Stufenklage können Informations- und Rechenschaftsablageanspruch in demselben Schiedsverfahren mit dem letztlich angestrebten Hauptanspruch…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht | Le point sur le droit international privé

Die mit der Annahme der Vorlage «Ehe für alle»¹ verbundene Revision des dritten Kapitels des IPRG² ist am 1. Juli 2022 in Kraft getreten.³ Die Bestimmungen des internationalen Eherechts sind nunmehr auch auf gleichgeschlechtliche Ehepaare anzuwenden. Dementsprechend wurde Art. 45 Abs. 3 IPRG ersatzlos gestrichen, wonach «eine im Ausland gültig geschlossene Ehe zwischen Personen gleichen…

Die Revision der ZPO vom 17. März 2023

Der vorliegende Beitrag stellt in knapper und prägnanter Form sämtliche rund 80 Ände­rungen der Zivilprozessordnung (ZPO) dar, welche vom Parlament am 17. März 2023 verabschiedet wurden und voraussichtlich am 1. Januar 2025 in Kraft treten werden. Zugleich wird zu ersten wichtigen Auslegungsfragen Stellung genommen. Der Beitrag ist ein must read für Anwälte und Anwältinnen, für Gerichtspersonen,…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht | Le point sur le droit international privé

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 26. September 2021 die Vorlage «Ehe für alle» angenommen.¹ Die damit verbundene Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltet nicht nur Änderungen im materiellen Recht (ZGB² und PartG³), sondern bedingt auch verschiedene Anpassungen im Bereich des internationalen Eherechts. Grundsätzlich führt die Öffnung der Ehe für alle Paare automatisch…

Entwicklungen im Erbrecht | Le point sur le droit successoral

Nach einem Vierteljahrhundert Erbrechtsentwicklungen in der SJZ und zum zehnten Mal nach der Erwähnung der 2011 überwiesenen Motion Gutzwiller im Jahr 2012 ist nun 2021 über den Entscheid des Parlaments vom 18. Dezember 2021 zu berichten: Damit ist eine erste Etappe der Erbrechtsreform unter Dach, wobei der Zeitpunkt des Inkraftretens (2022 oder erst 2023) noch offen ist. Die Publikationen dazu…

Die Verrechnung im Betreibungsverfahren aus dem Blickwinkel des Lugano-Übereinkommens

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, inwieweit die Praxis des Europäischen Gerichtshofs zum Gerichtsstand bei einer Verrechnung in einem Betreibungsverfahren in der Schweiz zu beachten ist. Die Frage stellte sich bereits 1985 bei einer «Vollstreckungsgegenklage» nach deutschem Recht, welche in ihrer Funktion mit dem definitiven Rechtsöffnungsverfahren in der Schweiz vergleichbar ist…

Zum neuen Geodiskriminierungsverbot im UWG

Mit 1. Januar 2022 tritt in Gestalt von Art. 3a UWG ein neues Verbot der Geo­diskriminierung im Fernhandel in Kraft. Von Anfang an heftig umstritten und (nicht nur) in Bundesbern reichlich ungeliebt, stellt die lauterkeitsrechtliche Verankerung dieser Massnahme gegen die notorisch-problematischen «Schweiz-Zuschläge» einen durchaus überraschenden Grosserfolg für die Initianten der Fair-Preis…

Eröffnet ist eröffnet

In den Kommentaren zur ZPO wird die überwiegend herrschende Lehre wie folgt formuliert: Die Eröffnung der Klagebewilligung erfolgt mit der postalischen Zustellung oder mit Übergabe derselben in der Schlichtungsverhandung¹. Eine andere Lehrmeinung² steht hingegen auf dem Standpunkt, die Eröffnung erfolge schon mit der Ausstellung dieses Dokuments. Einem Urteil aus der Waadt ist indessen zu…

Streitigkeiten aus Beteiligungsplänen: Zivilprozessuale Aspekte

Der vorliegende Beitrag beleuchtet prozessuale Besonderheiten bei Streitigkeiten aus Beteiligungsplänen vor dem Hintergrund der damit zusammenhängenden materiellen Fragen. Eingegangen wird insbesondere auf die örtliche und sachliche Zuständigkeit für derartige Streitigkeiten sowie auf die Möglichkeiten und Grenzen der schiedsgerichtlichen Streitbeilegung in diesem Kontext.

Erfüllung und Vollstreckung von Kryptowährungsforderungen

Seit jeher und auch wieder in jüngster Vergangenheit – unter anderem aufgrund der medialen Äusserungen von Elon Musk – sind die extremen Kursschwankungen von Kryptowährungen stetiges Thema in den Medien. Die hohe Volatilität von Kryptowährungen bietet nicht nur beim Handel mit Kryptowährungen auf entsprechenden Handelsplattformen, sondern auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr eine…