Suchergebnisse für Rechtsgleichheit

Bundesgericht, Urteil 1C_172/2020 vom 24. März 2021

Art. 36, Art. 50 Abs. 1 BV. Beim Entscheid, ob eine rechtswidrige Baute beseitigt werden muss, hat die Rechtsmittelbehörde den Beurteilungsspielraum der Gemeinde punkto gestalterischer Einordnung zu…

Bundesgericht, Urteil 2C_507/2022 vom 18. Februar 2023

Art. 111 Abs. 1 BGG. Das Bundesgericht hat sich zur Zertifikatspflicht für Restaurantbesuche, zu den Kontrollpflichten für die Betriebsinhaber und zur Vereinbarkeit mit der Wirtschaftsfreiheit noch…

Konfessionelle Grabfelder auf öffentlichen Friedhöfen

Art. 53 Abs. 2 der Bundesverfassung von 1874 bestimmte: «Die Verfügung über die Begräbnisplätze steht den bürgerlichen Behörden zu. Sie haben dafür zu sorgen, dass jeder Verstorbene schicklich…

Bundesgericht, Urteil 2C_1018/2019 vom 16. Juli 2020

Art. 8 Abs. 1 BV. Die Zulassung zum Gymnasium darf für Volksschüler und Privatschüler unterschiedlich geregelt sein, sofern die zugrunde liegenden Kriterien sachlich begründet sind und die…

Bundesgericht, Urteil 6B_1027/2021 vom 5. Juni 2023

Art. 67 Abs. 4^bis StGB. Das Gericht hat sich bei der Beurteilung, ob auf die Anordnung eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbots ausnahmsweise verzichtet werden kann, an gewissen Beispielfällen zu…

Grenzüberschreitende Verlagerung von Geschäftsaktivitäten

Die Geschäftsstrukturen der international tätigen Unternehmen und die internationalen steuerlichen Rahmenbedingungen stehen in einem Verhältnis gegenseitiger Wechselwirkungen zueinander. In diesem dynamischen Umfeld hat die Schweiz im Zuge der Unternehmenssteuerreform (STAF) neu ein Zuzugsregime eingeführt und die Wegzugsbesteuerung teilweise neu kodifiziert. Damit wurde eine wesentliche Hürde…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / ­Le point sur le droit ­administratif

Der Generaltarif (Anhang des Zollgesetzes) ist ein Gesetz, auch wenn er (zulässigerweise) nicht in der amtlichen Sammlung publiziert worden ist. Im Gegensatz zu anderen Bereichen des Verwaltungsrechts ist im Zollrecht (und allgemein im Abgaberecht) tendenziell von einem numerus clausus von Rechtsgründen auszugehen, die es erlauben, auf eine rechtskräftige Verfügung und einen rechtskräftigen…

Strafrecht, Justiz und Menschenrechte in Zeiten von Covid-19

Auch Strafjustiz und Menschenrechtspraxis waren in den vergangenen Monaten von Hektik, Aufregung und Verwerfungen geprägt. In der Schweiz erfolgten Aufrufe zu einem «Justizlockdown» und zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundesanwalt. Wichtige Strafprozesse wurden verfahrensfremd beeinflusst oder scheiterten gar. Das Bundesgericht hatte sich mit erratischen Urteilen des Strassburger Euro…

Appellationsgericht Basel-Stadt, Dreiergericht, Entscheid ZB.2021.9 vom 1. Oktober 2021

Art. 17, Art. 37 Abs. 2 IPRG. Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht. Der nach US-amerikanischem Recht zulässige Nachname «[…] V», ist mit dem schweizerischen Ordre public vereinbar.

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Vorschriften über elektronische Eingaben bzw. elektronische Zustellung in Art. 130, 139 und 143 ZPO wurden durch das Bundesgesetz über die elektronische Signatur vom 18. März 2016 (ZertES)² mit Wirkung ab 1. Januar 2017³ geändert. Das Bundesgericht passte per 1. April 2017 sein Reglement über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen an das neue ZertES an.⁴