Suchergebnisse für Recht und Politik

Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative und Unternehmenshaftung

Der Beitrag analysiert die voraussichtlich am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Bestimmungen des indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative und die dazu in Vernehmlassung geschickte Verordnung des Bundesrats. Er konzentriert sich insbesondere auf die daraus resultierenden Haftungsrisiken für Unternehmen. Er kommt zum Schluss, dass solche Risiken real sind, vor allem aufgrund…

Home Office – arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Aspekte

Immer mehr Unternehmen bieten ihren Mitarbeitenden die Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten. Die Autoren erörtern zahlreiche Aspekte rund um das Home Office und grenzen dieses vom Auftrag und vom Werkvertrag ab. Neben Fragen der Entschädigung von Arbeitsgeräten und Arbeitsraum, des Datenschutzes und der Arbeitssicherheit stellen sich auch sozialversicherungsrechtliche Fragen, namentlich beim…

Unabhängig entscheiden

Unabhängigkeit ist in beratenden und kontrollierenden Funktionen des Gesellschaftsrechts unabdingbar. Der Autor analysiert den Begriff der Unabhängigkeit, die von Revisoren, Gesellschaftern und Verwaltungsräten gefordert wird, und zeigt die gemeinsame Basis einer unabhängigen Ausübung unterschiedlicher Funktionen auf. Er stellt fest, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Unabhängigkeit dort…

Gibt es eine arbeitsrechtliche Methode?

Das Arbeitsrecht wird wie kaum ein anderes Rechtsgebiet von den Gerichten und ihrer Rechtsprechung geprägt. Wenn die Gerichte eine so prägende Taktgeberfunktion einnehmen, gewinnen auch die von ihnen dabei zu beachtenden Regeln an Bedeutung. Wie finden Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter ihr Recht? Welche Regeln haben sie dabei zu befolgen? Und: Halten sie sich auch daran? Damit ist die Frage…

Rechtspraxis betreffend die Zuteilung von .swiss-Domain-Namen

Dieser Beitrag soll einen Überblick über den Bereich der Internet-Domain «.swiss» verschaffen und insbesondere die vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) dazu entwickelte Zuteilungspraxis näher beleuchten. Im ersten Teil werden die zur Zuteilung berechtigten Personen, die allgemeinen und spezifischen Zuteilungsvoraussetzungen von .swiss-Domain-Namen und das Zuteilungsverfahren erläutert…

Corporate Climate Responsibility – aktienrechtliche Haftungsrisiken für den Verwaltungsrat?

Die oft unter dem Titel Corporate Social Responsibility diskutierte Frage, welche Verantwortung die Unternehmen im Zusammenhang mit sozialen und ökologischen Themen zu übernehmen haben, wird angesichts der mit dem Klimawandel verbundenen Risiken um eine Dimension erweitert, nämlich derjenigen der Corporate Climate Responsibility. Dieser Beitrag untersucht, ob nach geltendem Recht Klimarisiken mit…

Immunität im Sportrecht?

Inwieweit soll man in Bezug auf eine Körperverletzung in einem sportlichen Kontext haften? Die Frage ist in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hoch umstritten. Aus der römischen Kasuistik zur lex Aquilia kann hergeleitet werden, dass Sportler für während der ausgeübten Tätigkeit verursachte Schäden regelmässig nicht für haftbar befunden wurden. Im Vergleich zu anderen Fällen haftete der Täter…

Die Schweizerische Nationalbank und das Aktienrecht

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft, deren Organisation stark vom Aktienrecht abweicht. An ihrem Beispiel hinterfragt dieser Beitrag zunächst die Zeit- und Sachgemässheit dieser Rechtsform aus verwaltungsorganisatorischer Sicht. Anschliessend wird die Tragweite der Verweisnorm auf die aktienrechtlichen Vorschriften im Nationalbankgesetz (NBG)…

«Ehe für alle» – Wie weiter? Teil II

Mit der Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Hinblick auf die «Ehe für alle» wird die Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Damit sollen auch die Regelungen zur gemeinsamen Elternschaft geklärt und der Zugang zur Samenspende für Frauenpaare erlaubt werden. – Es geht insbesondere um die Frage des «Wie weiter?» in Sachen Elternschaft mit Blick auf eine möglichst kohärente…

Gesellschafterbindungsverträge bei der GmbH

Es gibt mittlerweile mehr GmbHs als AGs. Parallel zur grossen Beliebtheit der GmbH werden in der Praxis immer öfter Gesellschafterbindungsverträge betreffend GmbHs abgeschlossen. Dabei stellt sich die Frage, ob solche Gesellschafterbindungsverträge überhaupt zulässig sind, zumal viele der darin üblicherweise abgehandelten Themen auch in den Statuten der GmbH enthalten sein könnten. Die Frage der…