Suchergebnisse für Recht und Politik

Rechtspraxis betreffend die Zuteilung von .swiss-Domain-Namen

Dieser Beitrag soll einen Überblick über den Bereich der Internet-Domain «.swiss» verschaffen und insbesondere die vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) dazu entwickelte Zuteilungspraxis näher beleuchten. Im ersten Teil werden die zur Zuteilung berechtigten Personen, die allgemeinen und spezifischen Zuteilungsvoraussetzungen von .swiss-Domain-Namen und das Zuteilungsverfahren erläutert…

Die berufs­rechtlichen Sorgfalts­pflichten der Anwälte nach Art. 12 lit. a BGFA gehen nicht weiter als die auftrags­rechtlichen

Lange Jahre gingen die Pflichten für Anwälte weiter als jene für andere Dienstleister. Das BGFA sieht jedoch keine besonderen Sorgfaltspflichten mehr vor – und wird damit der gegenwärtigen Geschäftswelt vollumfänglich gerecht.

100 Jahre Handelsgericht St. Gallen – Keine Selbstverständlichkeit

Im Jahre 1981, d.h. vor ziemlich genau vierzig Jahren, erschien in dieser Zeitschrift ein Aufsatz des damaligen Präsidenten des Handelsgerichts St. Gallen, in dem er sich Gedanken über das st.-gallische Handelsgericht machte (Remigius Kaufmann, Gedanken über das st. gallische Handelsgericht, SJZ 1981 294 ff.). Nachdem das Handelsgericht im vorletzten Jahr sein hundertjähriges Bestehen feierte,…

Vergleichsverhandlungen in der Praxis (Teil 1)

Der prozentuale Anteil an Vergleichsverhandlungen vor Handelsgerichten umfasste in den letzten Jahren zwischen 60–70%. Dieser hohe Prozentsatz erklärt sich u.a. durch die anfängliche Verfahrensbeteiligung von Handelsrichtern (Fachrichtern), welche über ein hohes Mass an Expertenwissen verfügen und demzufolge vergleichsfördernd auftreten. In diesem Zusammenhang treten bei Anwälten oftmals Fragen…

Sorgfalt in der Lieferkette

Der Schutz von Menschenrechten und Umwelt hält weiterhin verstärkten Einzug in das Vertragsrecht. War es früher Unternehmen und Zulieferern überlassen, sich diesen Themen vertraglich zu widmen, geben dies nun supranationale und nationale Vorschriften vor, bzw. beabsichtigen dies zu tun. Auf europäischer Ebene betrifft dies namentlich den Vorschlag für eine Richtlinie über die in der Lieferketten…

Sind Wahlen von Parlamenten nach dem Majorzsystem verfassungswidrig?

Das Bundesgericht hat zwei Beschwerden, mit welchen die Wahlen in den Kantonsrat (Parlament) des Kantons Appenzell-Ausserrhoden (AR) vom 3. April 2011 wegen Verfassungswidrigkeit des Wahlsystems angefochten worden waren, abgewiesen (Urteil vom 20. September 2014, 1C_59/2012, 1C_61/2012; Publikation vorgesehen). In den Erwägungen stellt das Bundesgericht jedoch fest, dass das Majorzwahlverfahren…

Ausbildungsentschädigung im Schweizer Fussball

Der Schiedsspruch CAS 2021/A/8067 vom 5. September 2022 stützt die Ausbildungsentschädigung im Nichtamateurfussball und stellt klar, dass diese weder der Arbeitnehmerfreizügigkeit, dem EU-Wettbewerbsrecht sowie dem Kartellgesetz zuwiderlaufe noch die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Spieler verletze.

Herausforderungen durch Cybersecurity in der modernen Unternehmensrealität

Die Bedrohungslage durch Cyber-Angriffe hat sich in den letzten Jahren für Unternehmen deutlich verschärft. Dabei zeigt sich in der Rechtspraxis, dass gute Cybersecurity Compliance proaktiv ist und sich insbesondere an den datenschutzrechtlichen, organisatorischen, arbeits- und aufsichtsrechtlichen Vorgaben des Unternehmens orientiert. In reaktiver Hinsicht geht es um einen angemessenen Umgang…

Kosten der Kindesverfahrensvertretung vor der KESB und den Rechtsmittelinstanzen

Wird dem Kind in einem Kindesschutzverfahren eine Verfahrensvertretung bestellt, entstehen dadurch Kosten. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie diese Kosten zu liquidieren sind. Dabei wird zwischen der unentgeltlichen Rechtspflege und der notwendigen Verteidigung unterschieden. Der Autor kommt zum Schluss, dass bestellte Verfahrensvertretende bei gegebenen Voraussetzungen zusätzlich beim iudex…

Exponentielle Technologien und Kreislaufwirtschaft

Exponentielle Technologien werden die Zukunft aufgrund der Big-Bang-Disruptionen bestimmen, welche sich deutlich rasanter entwickeln als die disruptiven Innovationen des letzten Jahrhunderts. Besonders spannend ist die Kombination verschiedenster Spitzentechnologien. Die entscheidende Frage wird sein, welche Modelle zugrunde gelegt werden. Das traditionelle Take-Make-Waste-Modell oder der neue…