Suchergebnisse für Rückerstattung von Kosten

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, Entscheid 1C 20 53 = LGVE 2021 I Nr. 6 vom 18. August 2021

Art. 104 Abs. 3 ZPO. Festsetzung, Verlegung und Liquidation der Kosten eines Massnahmeverfahrens vor Rechtshängigkeit des Hauptprozesses: Die Gerichtskosten sowie allfällige Parteientschädigungen…

Zulässigkeit von Vergleichszahlungen der Aktiengesellschaft an ihre Aktionäre

Dieser Beitrag untersucht, ob und falls ja, unter welchen Voraussetzungen Aktiengesellschaften aus aktienrechtlicher Sicht Vergleichszahlungen an ihre Aktionäre leisten und dabei den Lästigkeitswert der Klage abkaufen dürfen.

Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht (Teil 1) | Le point sur le droit des assurances sociales (1er Partie)

Dieser Beitrag überblickt in seinem ersten Teil die Gesetzgebung im Sozialversicherungsrecht (SJZ 2023 23&24). Im zweiten Teil bespricht der Autor die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung (II) und Literatur (III). Er folgt im nächsten Heft (SJZ 2024 1).

Appellationsgericht Basel-Stadt, Dreiergericht, Entscheid BEZ.2020.60 vom 26. Mai 2021

Art. 115, Art. 128 ZPO; Art. 74 Abs. 2 BVG; Art. 61 lit. f^bis [vormals lit. a] ATSG; Art. 20 SchKG sowie § 2a Gerichtsgebührengesetz BS. Der Begriff der mutwilligen Prozessführung ist in der Rechtsordnung…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 28. Juli 2023 | Publication ATF prévue pour le 28 juillet 2023

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ATSG

Mit der Erstausgabe «Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ATSG» schliesst die etablierte RBS-Reihe eine zentrale Lücke; die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum ATSG wird damit erstmals in der…

Entwicklungen im Steuerrecht | Le point sur le droit fiscal

Auf dem Gebiet des nationalen Steuerrechts sind in der Berichtsperiode 2022/2023 wiederum zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Die durchschnittliche Jahresteuerung in der Schweiz von rund 2,8% veranlasste den Bundesrat, auf dem Einkommen der natürlichen Personen die Folgen der kalten Progression auszugleichen, indem ab dem Steuerjahr 2023 die nach dem Bundesgesetz über die direkte…

Bundesgericht, Urteil 8C_602/2022 vom 25. Mai 2023

Art. 77 BPV; Art. 328 OR. Das Bundesverwaltungsgericht ist Arbeitgeber der dort tätigen Richterinnen und Richter und damit auch zuständig für die Gewährung von Kostengutsprachen im Zusammenhang mit…

Entwicklungen im Gesellschafts- und Wertpapierrecht | Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Die Aktienrechtsrevision vom 19. Juni 2020 ist auf den 1. Januar 2023 in Kraft getreten und die Übergangsfristen wurden im letztjährigen Bericht eingehend diskutiert.¹ Der Fokus des diesjährigen Berichts verlagert sich mithin auf andere legislatorische Entwicklungen: Viel Aufmerksamkeit wurde dem Bundesgesetz zur Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses² zuteil (nachfolgend I.B.)…

Besteuerung von personenbezogenen Unternehmen

Steuerliche Aspekte können eine wichtige Rolle bei der Wahl der Rechtsform eines Unternehmens spielen. Neben der Frage, ob das Unternehmen als Einzelunternehmung bzw. Personengesellschaft oder als Kapitalgesellschaft ausgestaltet werden soll, spielt auch die Frage, in welcher Form der Gewinn an den oder die Unternehmer ausgeschüttet wird, eine wichtige Rolle für die Besteuerung.