Suchergebnisse für Privatklägerschaft

Die Pflicht der Privatklägerschaft zur Ent­schädigung der obsiegenden beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren

Die Frage, wann der Privatklägerschaft die Verteidigungskosten der beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren auferlegt werden können, ist in Art. 432 Abs. 2 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO geregelt. Das Bundesgericht hat diesen gesetzlichen Rahmen im Wege richterlicher Rechtsfortbildung ergänzt und die Entschädigungspflicht der Privatklägerschaft erweitert; dies allerdings in einer schwankenden…

Fribourg, Tribunal cantonal, Chambre pénale (502 2018 103 destiné à la publication in RFJ) 13.9.2018

Art. 316 Abs. 1 StPO. Konsequenz für den Fall, dass die Privatklägerschaft nicht in der Schlichtungssitzung erschienen ist. P.P.

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen (BK 18 269) 14.11.2018

Art. 115 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1, Art. 325 Abs. 2 StPO. Kein Ausschluss der Privatklägerschaft im Vorfragenstadium bei Haupt- und Eventualanklage.

Bundesgericht, Urteil 1B_460/2022 vom 24. November 2022

Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 123 Abs. 2 StPO. Die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Privatklägerschaft muss in jedem Verfahrensstadium darlegen, dass die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint.

Urteil 6B_188/2015 vom 30. Juni 2015; BGE-Publikation

Aufgrund der Systematik der Strafprozessordnung ist es gerechtfertigt, die Privatklägerschaft zur Einsprache gegen einen Strafbefehl zuzulassen, wenn sie in einer analogen Situation…

Bundesgericht, Urteil 1B_250/2020 vom 6. Oktober 2020

Art. 261^bis Abs. 4 StGB. Eine Verwaltungseinheit kann nicht von einer rassendiskriminierenden Äusserung unmittelbar betroffen sein und kann folglich auch nicht als Privatklägerin am Strafverfahren…

Urteil 1B_380/2017 vom 22. Dezember 2017

Art. 117 f. StPO. Steht in einem frühen Stand eines Strafverfahrens der rechtserhebliche Sachverhalt noch nicht vollumfänglich fest, dürfen auch zivilrechtliche Ansprüche noch nicht abschliessend…

Urteil 6B_170/2019 vom 27. Mai 2019

Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 9 BV. Wird die Privatklägereigenschaft ohne Anhörung der verletzten Person verneint, obschon diese Eingaben gemacht hat, die als Willenserklärung zu einer Privatklage…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer (BK 20 12) 25.2.2020

Art. 121 Abs. 1 StPO. Bei einem Tötungsdelikt erwirbt der Sterbende im Übergangsstadium zum Tod Rechte aus der zuvor erfolgten Tötungshandlung. Diese Rechte gehen auf die Angehörigen nach Art. 110…

Urteil 1B_158/2018 vom 11. Juli 2018

Art. 115 ff. StPO. Die in der Lehre vertretene Auffassung, dass die örtliche Fürsorgebehörde in einem Verfahren wegen Sozialhilfebetrugs nicht als Privatklägerin zugelassen werden kann, wird…

Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (2N 17 140 = LGVE 2017 I Nr. 25) 29.12.2017

Art. 5 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 109 Abs. 2 StPO, Art. 426 Abs. 2 StPO, Art. 427 Abs. 2 StPO; Art. 29 Abs. 1 BV. Hat der Privatkläger bei Antragsdelikten aktiv an einem gegen…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

BG über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen, in Kraft getreten am 1.7.2016 (AS 2016 1831); BG über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate, in Kraft getreten am 1.1.2017 (AS 2017 4651).

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung nach Art. 73 Abs. 2  StPO

Der Beitrag versteht sich als Überblick und soll die Verpflichtung zur Geheimhaltung nach Art. 73 Abs. 2 StPO näher erörtern. Es wird insbesondere darauf eingegangen, wem eine Geheimhaltungspflicht auferlegt werden kann, wer sie anordnen darf, welchen Inhalt sie haben kann, welche Anforderungen an Begründung und Form gelten, welches die Voraussetzungen und die Grenzen sind und welche Rechtsmittel…

Kosten der Kindesverfahrensvertretung vor der KESB und den Rechtsmittelinstanzen

Wird dem Kind in einem Kindesschutzverfahren eine Verfahrensvertretung bestellt, entstehen dadurch Kosten. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie diese Kosten zu liquidieren sind. Dabei wird zwischen der unentgeltlichen Rechtspflege und der notwendigen Verteidigung unterschieden. Der Autor kommt zum Schluss, dass bestellte Verfahrensvertretende bei gegebenen Voraussetzungen zusätzlich beim iudex…

Urteil 1B_324/2014 vom 17. Dezember 2014; keine BGE-Publikation

Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung ist an keine Voraussetzungen gebunden. Sie liegt im Ermessen der Verfahrensleitung und bedarf keiner besonderen Begründung, solange sie den…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Bei Delikten zum Nachteil einer Erbengemeinschaft steht nach BGE 141 IV 380 jedem Erben das Recht zu, Strafantrag zu stellen und sich damit als Strafkläger zu konstituieren sowie ohne Mitwirkung der übrigen Erben Rechtsmittel zu ergreifen (s.a. BGer v. 19.11.2015, 6B_309/2015 sowie BGer v. 8.10.2015, 6B_116/2015 und v. 23.6.2015, 1B_9/2015).

Urteil 6B_827/2014 vom 1. Februar 2016; BGE-Publikation

Die Angehörigen einer verstorbenen geschädigten Person sind gestützt auf Art. 121 Abs. 1 StPO berechtigt, sich als Strafkläger am Strafverfahren zu beteiligen. Dabei müssen sie nicht…

Missbrauch von Bankvollmachten – Geschädigte aus zivil- und strafrechtlicher Perspektive

Der Missbrauch von Bankvollmachten durch Bevollmächtigte führt vielfach zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Kunden und Banken. Der Autor untersucht, wer zivilrechtlich und strafrechtlich als geschädigt gilt. Dazu werden zunächst die bankvertraglichen Grundlagen analysiert. Gestützt darauf wird dargestellt, welche Rolle den Banken in der Strafuntersuchung zukommt und wie es sich mit dem…

Urteil 6B_310/2016 vom 19. Januar 2017; BGE-Publikation

Wird eine Sicherheitsleistung gemäss StPO der Gerichtskasse erst nach Ablauf der Frist gutgeschrieben, muss die Verfahrensleitung den Vorschusspflichtigen zum Nachweis auffordern, dass…

Bundesgericht, Urteil 6B_968/2022 vom 19. Dezember 2022

Art. 115 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1, Art. 382 Abs. 1 StPO. Steht die Verletzung eines Geheimnisses zur Diskussion, so kommt dem Geheimnisherrn Geschädigtenstellung zu, und er ist zur Beschwerde…

Urteil 6B_316/2015 vom 19. Oktober 2015; BGE-Publikation

Obwohl es sich beim Raufhandel im Sinne von Art. 133 StGB um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt, kann die Einstellung des Verfahrens gegen einen Beteiligten anfechten, wer bei der…

Bundesgericht, Urteil 7B_115/2022 vom 23. Oktober 2023

Art. 121 Abs. 2 StPO; Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG. Die Nichten und Neffen einer verstorbenen Person sind nicht legitimiert, Beschwerde in Strafsachen zu führen und zu kritisieren, dass die…

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Familienrecht, Entscheid FE.2022.2-4-EZE2 vom 19. August 2022

Art. 288 Abs. 1 aZPO-SG; Art. 123 Abs. 1 ZPO. Nachzahlungsverfügung gegen die Erben derjenigen Person, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden war. Die Erben einer Person, der die…

Urteil 6B_633/2015 vom 12. Januar 2016; keine BGE-Publikation

Ergeben sich im Verlauf der Hauptverhandlung Anhaltspunkte für eine andere rechtliche Würdigung oder weitere Straftaten, kann das Gericht nicht über den angeklagten Sachverhalt…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 15. November 2019 / Publication ATF prévue pour le 15 novembre 2019

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Entwicklungen im Strafprozessrecht | Le point sur le droit de la procédure pénale

Dieser Bericht umfasst eine Auswahl der von Juni 2020 bis Ende Mai 2021 veröffentlichten Entscheide und in Kraft getretenen Erlasse sowie eine Auswahl der in diesem Zeitraum publizierten Fachliteratur.

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus, in Kraft getreten am 1.7.2018 (AS 2018 2343); Teilrevision des Militärstrafprozesses, in Kraft getreten am 1.1.2019 (AS 2018 3911); BG über den Datenschutz im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands in Strafsachen, in Kraft getreten am 1.3.2019 (AS 2019 639)

Entwicklungen im Strafprozessrecht | Le point sur le droit de la procédure pénale

Änderung der Art. 24 (Sachüberschrift und Abs. 1), Art. 172 Abs. 2 lit. b Ziff. 3, Art. 269 Abs. 2 lit. a und n sowie Art. 286 Abs. 2 lit. a und l StPO¹ aufgrund des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen…

St. Gallen, Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht (KES.2018.7-EZE2) 17.5.2018

Art. 117 ff. ZPO. Kostenvorschuss und unentgeltliche Rechtspflege. Ein bezahlter Kostenvorschuss wird in der Regel auch bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zurückerstattet.

Bundesgericht, Urteil 6B_1047/2021 vom 25. Juli 2022

Art. 128 StPO. Der Umstand, dass eine andere Verteidigungsstrategie vorzuziehen gewesen wäre, lässt für sich allein noch nicht auf ein offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten des Verteidigers…

Bundesgericht, Urteile 7B_383/2023, 7B_384/2023 vom 14. Dezember 2023

Art. 5, Art. 267 Abs. 1 StPO. Die Beschwerdeinstanz kann trotz inzwischen erfolgter Anklage selber über eine hängige Beschwerde gegen die verfügte Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten…

Bundesgericht, Urteil 6B_173/2023 vom 26. Mai 2023

Art. 346, Art. 405 Abs. 1 StPO. In der mündlichen Berufungsverhandlung kann von der gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge der Parteivorträge abgewichen werden. Entscheidend ist, dass sich die…

Die StPO-Revision – eine verpasste Chance?

Gemäss Botschaft sollten mit der StPO-Revision praktisch bedeutsame Probleme behoben werden, ohne dass die rechtsanwendenden Behörden zusätzlich belastet und die Verfahren verzögert werden. Gleichzeitig sollten die Grundpfeiler der Strafprozessordnung unverändert bleiben. Im vorliegenden Beitrag werden die Hintergründe der Revision dargelegt und es wird aufgezeigt, weshalb lediglich eine …

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht (FE.2019.16-EZE2) 11. Oktober 2019

Art. 123 ZPO: Nachzahlungsforderung aus unentgeltlicher Rechtspflege, Verfahren und Verjährung. Die Nachzahlung aus unentgeltlicher Rechtspflege ist ausdrücklich anzuordnen. Die entsprechende…

Bundesstrafgericht, Beschluss BB.2021.16 vom 7. April 2021

Art. 204 Abs. 1 StPO. Das freie Geleit kann jeder vorzuladenden Person, die sich im Ausland befindet, gleichermassen gewährt werden, auch der beschuldigten Person.

Urteil 1B_419/2014 vom 27. April 2015; BGE-Publikation

Nach Erhebung der Anklage wird die Staatsanwaltschaft zur Partei und ist nicht mehr zur Unparteilichkeit verpflichtet. Fehlerhafte Akte des Staatsanwalts begründen für sich keinen…

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Schweizerisches Strafgesetzbuch im Rahmen der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke vom 21. Juni 2019 (Änderung der Art. 327 und Art. 327a StGB), in Kraft seit 1. November 2019 (AS 2019 3161).

Obergericht Thurgau, 2. Abteilung, Entscheid SW.2020.87 = RBOG 2021 Nr. 19 vom 23. Dezember 2020

Art. 100 ff., Art. 76 ff. StPO. Grundsätze zur Aktenführung und Akteneinsicht.

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

BG über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (AS 2014 2055), Teilrevision der DNA-Profil-Verordnung (AS 2014 3467), Totalrevision der DNA-Analyselabor-Verordnung EJPD (AS 2014 3471), Verordnung des EJPD über den Pauschalbeitrag für Leistungen der Opferhilfe-Beratungsstellen bei fehlender interkantonaler Regelung (AS 2014 3043); alle in Kraft getreten am 1.1.2015.

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Verordnung über Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, in Kraft getreten am 1.1.2020 (AS 2019 3699); Änderung der Ordnungsbussenverordnung durch die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 1.1.2020, in Kraft getreten am 2.4.2020 (AS 2020 2195).

Entwicklungen im Sportrecht / Le point sur le droit du sport

Im Jahr 2012 sprach das Bundesstrafgericht (geständige) Wettbetrüger, die ein Fussballspiel der Challenge League manipuliert hatten, mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage frei.¹ Es verneinte insbesondere die Anwendbarkeit des Betrugstatbestands, da dieser das Hervorrufen eines Irrtums bei einer Person, d.h. einem Menschen – im Gegensatz zu einem Computer – voraussetzt. Um diese…

Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht | Le point sur le droit des associations et fondations

Am 9. Dezember 2014 hat der ehemalige Ständerat Werner Luginbühl die Parlamentarische Initiative zur «Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts» mit acht Massnahmen eingereicht.¹ Damals hätte wohl niemand gedacht, dass fast (auf den Tag genau) sieben Jahre vergehen mussten, bis sich die Bundesversammlung zu einer Schlussentscheidung in dieser Angelegenheit durchringen konnte. Am 17. Dezember…

Le point sur le droit de la procédure pénale | Entwicklungen im Strafprozessrecht

Modification, avec effet au 23 janvier 2023, de l’art. 261 CPP¹ (utilisation et conservation des données signalétiques) suite à l’entrée en vigueur de la loi sur le casier judiciaire (LCJ²).