Suchergebnisse für Polizeiliche Einvernahme

Gerichtsöffentlichkeit bei Videoverhandlungen im Zivilprozess

Der folgende Beitrag lotet aus, wie künftig die Videoverhandlung öffentlich und die Präsenz-Verhandlung «videoöffentlich» werden kann. Das Zusammenspiel von Art. 54 ZPO und Art. 141a Abs. 3 nZPO bietet Optionen, die im internationalen Vergleich progressiv sind, sowie eine hohe Flexibilität, die trotz mancher Tücken eine effiziente und rechtssichere Prozessführung ermöglicht. Neben den beiden…

Bundesgericht, Urteil 6B_657/2022 vom 20. September 2023

Art. 3, Art. 85 Abs. 2 StPO. Der Anspruch auf ein faires Verfahren wird verletzt, wenn die Strafverfolgungsbehörde dem inhaftierten und nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten eine…

Bundesgericht, Urteil 1B_135/2023 vom 9. Mai 2023

Art. 56 lit. a StPO. Eine Polizeibeamtin, gegen die mutmasslich eine Straftat begangen wurde, darf zwar den Vorfall rapportieren, aber keine darüber hinausgehenden Untersuchungshandlungen vornehmen.

Die StPO-Revision – eine verpasste Chance?

Gemäss Botschaft sollten mit der StPO-Revision praktisch bedeutsame Probleme behoben werden, ohne dass die rechtsanwendenden Behörden zusätzlich belastet und die Verfahren verzögert werden. Gleichzeitig sollten die Grundpfeiler der Strafprozessordnung unverändert bleiben. Im vorliegenden Beitrag werden die Hintergründe der Revision dargelegt und es wird aufgezeigt, weshalb lediglich eine …

Die strafprozessuale Siegelung nach der Revision

Am 1. Januar 2024 tritt voraussichtlich die revidierte schweizerische Strafprozessordnung (StPO) in Kraft. Höchste Zeit, die An­pas­sungen im (Ent-)Siegelungsrecht – die auch auf das Rechtshilfegesetz (IRSG) ausstrahlen werden – im vorliegenden Beitrag darzustellen und einer antizipierten Würdigung zu unterziehen.

Bundesgericht, Urteil 1B_284/2022 vom 16. Dezember 2022

Art. 247 Abs. 1 i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO. Der Inhaber von Geräten, die bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt werden, muss sein Siegelungsbegehren nicht bereits bei der Sicherstellung bzw. vor…

Bundesgericht, Urteil 6B_1047/2021 vom 25. Juli 2022

Art. 128 StPO. Der Umstand, dass eine andere Verteidigungsstrategie vorzuziehen gewesen wäre, lässt für sich allein noch nicht auf ein offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten des Verteidigers…

Obergericht Thurgau, 2. Abteilung, Entscheid SW.2020.87 = RBOG 2021 Nr. 19 vom 23. Dezember 2020

Art. 100 ff., Art. 76 ff. StPO. Grundsätze zur Aktenführung und Akteneinsicht.

Mitwirkungspflichten bei der Konkursmassenfeststellung (Teil 1)

Mitwirkungspflichten bei der Konkursmassenfeststellung gibt es viele. Sie kommen im Konkursfall aber nicht nur dem Gemeinschuldner zu, sondern diversen Personen. Zentrale Fragen sind dabei jedoch bis heute unbeantwortet geblieben. Vorliegender Beitrag will Licht in die diesbezüglich unerforschten Ecken des Konkursrechts bringen. Im vorliegenden Teil 1 dieses Beitrags werden die jeweiligen…

Busse auf Verdacht?

Das OGB-Verfahren ist schnell, einfach und rechtsstaatlich fragwürdig. Es vermag seine Vorteile nur in engen Grenzen auszuspielen. Ein späterer Spurwechsel zu den StPO-Verfahren ist nicht immer geeignet, die fehlenden Verfahrensgarantien zu kompensieren oder die Verfahrensintegrität nachträglich herzustellen. Letztlich zeitigt das ordentliche Verfahren Vorwirkungen – nur so lassen sich tragende…