Suchergebnisse für Pflichten des Bundesrates

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Bekämpfung von Zwangsarbeit: Die RK-SR hat einer parlamentarischen Initiative zur Bekämpfung von Zwangs-arbeit Folge gegeben. Der Geltungs­be-reich des indirekten Gegenvorschlags zur…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Änderung des Wasserbaugesetzes (WBG): Die UREK-NR ist einstimmig auf die Vorlage zur Änderung des WBG eingetreten, welche den ganzheitlichen Umgang mit den Naturgefahren (Hochwasser, Rutschungen,…

Anwaltsaufsichtskommission Basel-Landschaft 26. Januar 2015 (080 14 624)

Art. 12 lit. a BGFA. Bei Steuerhinterziehung durch einen Anwalt handelt es sich um eine Norm des Verwaltungsstrafrechts, deren Verletzung aus Gründen der Verhältnismässigkeit kein…

Bundesgericht, Urteil 2C_8/2022 vom 28. September 2022

Art. 12 Covid-19-Gesetz. Es ist den Kantonen überlassen, zu regeln, ob und unter welchen Voraussetzungen sie Härte­fallmassnahmen gewähren. Das Bundesrecht enthält lediglich die…

Urteil 2C_959/2019 vom 4.5.2020

Art. 5 Abs. 1 lit. b FINMA-GebV. Die FINMA darf die Kosten für ein Aufsichtsverfahren, das eingestellt wird, nicht in jedem Fall auf den «Veranlasser» abwälzen.

Die Revision der ZPO vom 17. März 2023

Der vorliegende Beitrag stellt in knapper und prägnanter Form sämtliche rund 80 Ände­rungen der Zivilprozessordnung (ZPO) dar, welche vom Parlament am 17. März 2023 verabschiedet wurden und voraussichtlich am 1. Januar 2025 in Kraft treten werden. Zugleich wird zu ersten wichtigen Auslegungsfragen Stellung genommen. Der Beitrag ist ein must read für Anwälte und Anwältinnen, für Gerichtspersonen,…

Urteil 2C_586/2015 vom 9. Mai 2016; BGE-Publikation

Ersucht ein Anwalt um Entbindung vom Berufsgeheimnis, um seine Honorarforderung einzutreiben, muss er darlegen, warum es ihm nicht möglich war, einen Kostenvorschuss zu…

Wirkungen des Konkurses bei Dauerschuldverträgen – Die Bestimmung des Art. 211a SchKG

Seit 2014 enthält das SchKG eine Bestimmung, die sich mit den Wirkungen des Konkurses bei Dauerschuldverträgen befasst. Obwohl Art. 211a SchKG eine grosse praktische Bedeutung hat, sind viele Anwendungsfragen von der Rechtsprechung noch nicht geklärt. In diesem Aufsatz wird die genannte Bestimmung ausgelegt und gewürdigt. Der Artikel geht auf lehrmässig kon­trovers diskutierte Fragen ein, wie…

Haftungsfragen beim Handel von digitalen Vermögenswerten

Das gestaffelt am 1. Februar und 1. August 2021 in Kraft getretene, neue DLT-Gesetz schafft den wertpapier- und aufsichtsrechtlichen Rahmen für den Handel mit digitalen Vermögenswerten. Eine spezifische Haftungsnorm für sachgerechte Information betrifft den Anbieter eines Wertrechte­registers. Das Auftreten weiterer Haftungskonstellationen bedarf aber ebenso einer genaueren, in diesem Beitrag…

Entwicklungen im Bank- und Kapital­marktrecht | Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Wie der Rest der Welt erlebte die Schweiz im Jahr 2020 bis 2021 infolge der Coronapandemie und der daher notgesetzlich verfügten Quarantäne- und weiterer Massnahmen (Stichwort «Lockdowns») eine Wirtschaftskrise. Der Schweizer Bank- und Kapitalmarkt schien gerade in der Rekonvaleszenzphase, als Ende Februar 2022 mit dem russischen Überfall der Ukraine in Europa wieder Krieg herrschte und damit…