Suchergebnisse für Pflichten der Geschäftsführung

Abschaffung der Inhaberaktie sowie neue strafrechtliche Sanktionen für ­Verwaltungsrat und Aktionäre

Das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, das am 1. November 2019 in Kraft treten soll, bringt gravierende Änderungen des OR und StGB mit sich, die jede AG und GmbH betreffen und eine signifikante Verschärfung der GAFI-Bestimmungen bedeuten. Die Gesetzesnovellen werden nicht nur die Inhaberaktie faktisch…

Aktivlegitimation und Pflichtverletzung im aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsprozess

Organe von Muttergesellschaften und Tochtergesellschaften sind vielfach verflochten und die Verantwortlichkeiten für die Geschäftsführung der einzelnen Gesellschaften verwischt. Der Autor untersucht das Klagerecht des Aktionärs in Konzernverhältnissen und stellt fest, dass der Aktivlegitimation im Bereich der aktienrechtlichen Organverantwortlichkeit verglichen mit demjenigen im Haftpflichtrecht…

Kritische Sicht auf die vom Bundesgericht im Verantwort­lich­keitsrecht verwendete Business Judgement Rule (BJR)

Der Autor analysiert die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Business Judgement Rule festgelegten Grundzüge und beleuchtet das sich darin spiegelnde Verständnis der BJR kritisch. Er schlägt eine Korrektur in der Handhabung der BJR vor mit der Konsequenz, dass sie allein die Pflichtwidrigkeit des Organverhaltens beschlägt. Die BJR ist nicht ohne Rechtsgrundlage, sondern eine…

Entwicklungen im Gesellschaftsrecht und im Wertpapierrecht / Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Im Berichtszeitraum standen die vom BR verfassten Eckpunkte über den Fortgang der Aktienrechtsrevision, das neue Firmenrecht, ein erster Entscheid in Sachen Sika sowie zwei weitere Entscheide zum Grounding der Swissair im Mittelpunkt.

Das Schweizer Obligationenrecht 2020

Mit Blick auf das Projekt OR 2020, dem von namhaften Rechtsprofessoren vorgelegten, auf ein modernes Rechtsverständnis ausgerichteten Entwurf des Allgemeinen Teils des schweizerischen Obligationenrechts, ruft der Autor zu einer offenen, breit angelegten Diskussion auf. In seinem Beitrag stellt er fünf Elemente ins Zentrum, die bedeutsame Änderungen erfahren würden: die Zuordnung der…

Nachhaltige Geschäfts­führung durch Bindung der Aktionäre?

Die Autoren widmen sich der Frage, ob Loyalitätsaktien den I­nteressenkonflikt zwischen Aktionären mit kurzfristigen Gewinnoptimierungsabsichten und Gesellschaften, die ein langfristiges Engagement der Aktionäre bevorzugen, zu entschärfen vermögen. Sie prüfen, welche einer Loyalitätsaktie inhärenten Anreize mit der geltenden Rechtsordnung vereinbar sind, und analysieren Spannungsfelder,…

Vertretungsverhältnisse und Identitätsbekanntgabepflichten anlässlich von Versteigerungen

Der Autor analysiert Vertretungsverhältnisse und ihre Probleme, mit denen sich Auktionshäuser bei ihrer Geschäftstätigkeit konfrontiert sehen. Er zeigt die Voraussetzungen für eine gehörige Bevollmächtigung als direkter Vertreter des Einlieferers auf und beschreibt die Pflichten des Auktionshauses in dieser Rechtsposition, namentlich die Bekanntgabe der Identität des Einlieferers, und die im…

Haftungs­erleichterung für Verfehlungen der Revisions­stelle?

Der Autor geht der Frage nach, ob das Vertrauen der Öffent­lichkeit in die Revisionsberichte von Unternehmen berech­tigterweise hoch und die Aussagen in den Berichten haf­tungsbegründend seien. Er analysiert die Rechtsnatur des Revisionsberichts und zeigt die Voraussetzungen auf, die bei einer Revisionshaftung erfüllt sein müssen. Erstrebenswert ist insbesondere eine eindeutige Regelung der…

Der Arbeit­nehmer als Verwaltungs­rat einer Konzern­gesellschaft

In der Praxis werden häufig Arbeitnehmer einer Konzernge­sellschaft in Leitungsgremien anderer Konzerngesellschaften ­gewählt. Da das schweizerische Recht kein kodifiziertes Konzernarbeitsrecht kennt und der Konzern mangels Rechts­persönlichkeit nicht Arbeitgeber sein kann, gewinnt die ­Qua­lifikation des Rechtsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer-Verwaltungsrat und der weisungsbefugten…

Corporate Climate Responsibility – aktienrechtliche Haftungsrisiken für den Verwaltungsrat?

Die oft unter dem Titel Corporate Social Responsibility diskutierte Frage, welche Verantwortung die Unternehmen im Zusammenhang mit sozialen und ökologischen Themen zu übernehmen haben, wird angesichts der mit dem Klimawandel verbundenen Risiken um eine Dimension erweitert, nämlich derjenigen der Corporate Climate Responsibility. Dieser Beitrag untersucht, ob nach geltendem Recht Klimarisiken mit…

Herausforderungen durch Cybersecurity in der modernen Unternehmensrealität

Die Bedrohungslage durch Cyber-Angriffe hat sich in den letzten Jahren für Unternehmen deutlich verschärft. Dabei zeigt sich in der Rechtspraxis, dass gute Cybersecurity Compliance proaktiv ist und sich insbesondere an den datenschutzrechtlichen, organisatorischen, arbeits- und aufsichtsrechtlichen Vorgaben des Unternehmens orientiert. In reaktiver Hinsicht geht es um einen angemessenen Umgang…

Das Genossenschafterverzeichnis i.S.v. Art. 837 OR

Art. 837 OR wurde wiederholt verändert und mit neuen Anforderungen belegt. Auch zahlreiche Gesetzesänderungen jüngerer Zeit (OR, HRegV, BankG, GwG) strahlen auf seinen Regelungsgehalt aus. Der Artikel erläutert Hintergrund und Regelungsgegenstand des geltenden Art. 837 OR und analysiert, wie sich dieser auf andere Rechtsfragen auswirkt, u.a. das Verzeichnis der Genossenschafter gemäss Art. 877 OR

Die Überwachung der Liquidität durch den Verwaltungs­rat

Der Autor beleuchtet die spezifischen Aufgaben des Verwaltungsrats, die sich aus der Finanzverantwortung ergeben, namentlich aus der Pflicht zur Sicherstellung der Solvenz eines Unternehmens. Dabei erläutert er die Geldflussrechnung und den Liquiditätsplan als unentbehrliche Instrumente zur Planung und Überwachung der Liquidität. Er bezieht die künftige Gesetzgebung in seine Betrachtungen ein und…

Mitwirkungspflichten bei der Konkursmassenfeststellung (Teil 2)

Wie in Teil 1 dieses Beitrags aufgezeigt, kommen von den diversen Mitwirkungsverpflichtungen bei der Konkursmassenfeststellung viele dem Gemeinschuldner und diesem unmittelbar zurechenbaren Personen zu. Nichtsdestoweniger können jedoch auch andere Personen von derartigen Mitwirkungsverpflichtungen betroffen sein. Dessen eingedenk, bespricht der vorliegende Teil 2 dieses Beitrags die…

Entwicklungen im Mietrecht / Le point sur le droit du bail

Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht sind – sofern es um die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, den Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, den Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses geht – gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten…

Gesellschafterbindungsverträge bei der GmbH

Es gibt mittlerweile mehr GmbHs als AGs. Parallel zur grossen Beliebtheit der GmbH werden in der Praxis immer öfter Gesellschafterbindungsverträge betreffend GmbHs abgeschlossen. Dabei stellt sich die Frage, ob solche Gesellschafterbindungsverträge überhaupt zulässig sind, zumal viele der darin üblicherweise abgehandelten Themen auch in den Statuten der GmbH enthalten sein könnten. Die Frage der…

Mitwirkungspflichten bei der Konkursmassenfeststellung (Teil 1)

Mitwirkungspflichten bei der Konkursmassenfeststellung gibt es viele. Sie kommen im Konkursfall aber nicht nur dem Gemeinschuldner zu, sondern diversen Personen. Zentrale Fragen sind dabei jedoch bis heute unbeantwortet geblieben. Vorliegender Beitrag will Licht in die diesbezüglich unerforschten Ecken des Konkursrechts bringen. Im vorliegenden Teil 1 dieses Beitrags werden die jeweiligen…

Aargau, Versicherungsgericht, 3. Kammer (VBE.2017.584) 19.12.2017

Art. 52 AHVG. Ein Gefängnisaufenthalt entbindet ein Verwaltungsratsmitglied nicht von seiner Pflicht, für eine ordnungsgemässe Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge besorgt zu sein.

Wirkung des Revisionsbefundes auf die Haftung des Verwaltungsrates aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit

Der Aufsatz geht folgenden Fragen nach: Inwiefern kann sich das beklagte Verwaltungsratsmitglied bei einem aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsprozess zu seiner Entlastung darauf berufen, dass die fehlerhafte Jahresrechnung, die Anlass für den Prozess gegeben hat, von der Revisionsstelle geprüft und gutgeheissen worden sei? Welche Wirkung entfaltet ein solcher Revisionsbefund auf die Haftung des…

Die Schweizerische Nationalbank und das Aktienrecht

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft, deren Organisation stark vom Aktienrecht abweicht. An ihrem Beispiel hinterfragt dieser Beitrag zunächst die Zeit- und Sachgemässheit dieser Rechtsform aus verwaltungsorganisatorischer Sicht. Anschliessend wird die Tragweite der Verweisnorm auf die aktienrechtlichen Vorschriften im Nationalbankgesetz (NBG)…

Aargau, Obergericht, Handelsgericht (HSU.2019.104) 5.9.2019

Art. 257 ZPO. Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen für aktienrechtliche Verantwortlichkeitsansprüche. Das Zivilgericht ist nicht an das Urteil des Strafgerichts gebunden. Aufgrund der Illiquidität…

Aufsichts- und verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit bei Gremienentscheidungen in der Geldwäschereibekämpfung von Banken

Für den Entscheid über Meldungen bei Verdacht auf Geldwäscherei ist bei Finanzinstituten – vorbehältlich einer Delegation – die Geschäftsleitung zuständig. In der Praxis wird diese Aufgabe häufig an ein beson­deres Gremium übertragen. Unterbleibt eine Verdachtsmeldung, erfolgt diese zu spät oder ohne hinreichende Abklärungen und ohne entsprechende Dokumentation, kann eine Verletzung der…

Verhaltenspflichten bei Finanz­dienst­leistungen im Aufsichts- und Zivilrecht

Der vorliegende Beitrag beleuchtet die sich aus dem Zivil- und Aufsichtsrecht ergebenden Verhaltenspflichten für Finanzdienstleister und deren Umsetzung in der Praxis. Dabei werden diese Aspekte insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Kundenschutzes analysiert. Im Ergebnis zeigt sich, dass trotz substanzieller materiellrechtlicher Verhaltenspflichten aufgrund von deren Umsetzung durch ausufernde…

Aufsichtsrechtliche Grenzen der Organisationsfreiheit von Anwälten

Während dem Zeitgeist holde Auguren das Ende des Anwaltsberufs und den Untergang des Rechtsstaats prophezeien¹, beschäftigen sich Anwaltsrechtler und Aufsichtskommissionen, die sich der zweihundertjährigen Tradition des Rechtsstaats verpflichtet fühlen, nach wie vor mit Fragen der Berufszulassung, u.a. mit den institutionellen Voraussetzungen zur Eintragung der Berufsangehörigen in das…

Entwicklungen im Gesellschaftsrecht und im Wertpapierrecht / Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Im Berichtszeitraum standen die Aktienrechtsrevision, die Konzernverantwortungsinitiative sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gesellschaftsrecht im Mittelpunkt.

Grenzen vertraglicher Haftungsbeschränkungen

Die Autorin untersucht Bundesgerichtsentscheide, in denen Haftungsbeschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen waren. Ihre Analyse ergibt, dass die Grenzen der Haftungsbeschränkung häufig auf denselben Kriterien beruhen. Die Grenzen einer Freizeichnung sind namentlich erreicht, wenn eine Monopolstellung keine Verhandlungen zulässt, der wirtschaftliche Zweck des Vertrags durch…

Unternehmensspenden – ein Fall für den Staatsanwalt?

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob sich Verwaltungsräte der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) strafbar machen, wenn sie aus dem Gesellschaftsvermögen Spenden für karitative, soziale, kulturelle oder politische Zwecke tätigen. Eine Auseinandersetzung mit den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben erhellt, dass das strafrechtliche Risiko zwar nicht überzubewerten ist, der…

Einwilligung in die Schädigung der Aktiengesellschaft

Der Autor analysiert, in welchen Konstellationen es sich rechtfertigt, den Grundsatz «volenti non fit iniuria“ in der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit von Gesellschaftsorganen zu durchbrechen. Er beleuchtet die Inkohärenzen, die sich daraus ergeben, dass der Erfolg der Einrede von der prozessualen Situation bei gleichem Sachverhalt und diesbezüglicher Schädigung der Gesellschaft abhängig ist…

Versicherungsgericht Aargau, 3. Kammer, VBE.2020.372 vom 26. Oktober 2020

Art. 8b Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung in der vom 26. März bis 31. Mai 2020 in Kraft gestandenen Fassung i.V.m. Art. 36 Abs. 1 AVIG und Art. 58 Abs. 1–4 AVIV sowie Weisungen des…

«Wichtige Gründe» für die richterliche Abberufung einer Verwaltung im Stockwerk­eigentum

Konflikte zwischen Stockwerkeigentümern und der Verwaltung der Stockwerkeigentümergemeinschaft sind in der Praxis häufig. Der Individualanspruch des einzelnen Stockwerkeigentümers, die Abberufung der Verwaltung zu verlangen, ist an «wichtige Gründe» geknüpft. Was unter diesem Begriff zu verstehen ist, wird durch Lehre und Rechtsprechung aktuell konkretisiert.

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / Le point sur le droit administratif

Der Begriff der Selbstregulierung ist teilweise mehr politisches Schlagwort als rechtliches Konzept. Es ist dementsprechend zu begrüssen, dass sich das Bundesgericht in BGE 143 II 162 ff. mit der Bedeutung des Legalitätsprinzips im Bereich der gesteuerten Selbstregulierung der FINMA beschäftigt. Das Bundesgericht stellt klar, dass im Rahmen der Selbstregulierung der Erlass technischer…

Auswirkungen des Aktienrechts 2020 auf kleine und mittlere Unternehmen

Auf den 1. Januar 2023 tritt ein erheblich revidiertes Aktienrecht (Aktienrecht 2020) in Kraft. Der langwierige, eher beschwerliche Reformprozess und das Ergebnis sind bereits eingehend analysiert und kommentiert worden. In diesem Beitrag sollen v.a. die folgenden zwei Aspekte näher betrachtet werden: Wo entsteht für kleine und mittlere Unternehmen Handlungsbedarf? Und welche…

Die Online-Gründung der Aktiengesellschaft

Das Gesellschaftsrecht wird zunehmend digitalisiert. Die Gründung einer Aktiengesellschaft ist allerdings nach Art. 620 ff. OR de lege lata nicht vollständig online möglich. Derzeit ist es immer noch notwendig, dass der Gründer einer Aktiengesellschaft bei Amtsstellen oder Notaren erscheinen muss, obschon die Technologie die Identifikation auf anderen Wegen ermöglicht. Die Mitwirkung von Notaren…

Die Aktienrechtsreform vor der letzten Etappe? - Teil II

Schon die Botschaft 2007 nennt als eines der Hauptziele der Revision die Stärkung der «Stellung der Aktionärinnen und Aktionäre als Eigentümerinnen und Eigentümer der Gesellschaft».¹³⁷ Auch die Lex Minder, deren Umsetzung ein Schwerpunkt der Reform ist, sieht eine Kernaufgabe im «Schutz der … Aktionärinnen und Aktionäre».¹³⁸

Jahres- und Sitzungsplanung des Verwaltungs­rates

Zu den unübertragbaren Aufgaben des Verwaltungsrats gemäss Art. 716a Abs. 1 OR zählt die Organisationsverantwortung. Die Autoren zeigen auf, welche der diesbezüglichen Aufgaben zu welchem Zeitpunkt innerhalb des Jahreszyklus wahrzunehmen sind. Sie erläutern im Einzelnen die Führungsinstrumente, die dem Verwaltungsrat für die planerische Aufgabe und als Leitplanken für die Entscheidungsprozesse…

Entwicklungen im Sozial­versicherungs­recht / Le point sur le droit des assurances sociales

Ein eigentlicher Stillstand bei der Entwicklung der rechtlichen Grundlagen der Sozialversicherungen hat sich in der Schweiz noch nie ergeben. Dennoch lassen sich Zeiten intensiver Gesetzgebung von anderen Monaten abgrenzen. Das Parlament hat jüngst wichtige Änderungen von sozialversicherungsrechtlichen Erlassen verabschiedet; andere Vorhaben befinden sich im Stadium der parlamentarischen Beratung…

Unternehmenshaftung für Menschenrechtsverletzungen

Wir erleben derzeit eine Verrechtlichung der Unternehmensverantwortung. Letztere ist zwar keineswegs ein neues Phänomen, denn wohl schon immer hat es Unternehmer und Unternehmen gegeben, die sich…

Entwicklungen im Gesellschaftsrecht und im Wertpapierrecht | Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Im Fokus dieses Berichtszeitraums standen der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI), die Unternehmensnachfolge sowie die Reform des Handelsregisterrechts.

Entwicklungen im Gesellschafts­recht und im Wertpapier­recht / Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Im Berichtszeitraum standen die vom Bundesrat verfasste Botschaft zur Aktienrechtsrevision sowie der erstinstanz­liche Entscheid in Sachen SIKA im Mittelpunkt.

Good Governance von Aufsicht und Kontrolle im Unternehmen

Corporate Governance ist das System der Steuerung und Kontrolle von Unternehmen. Der vorliegende Beitrag geht auf die gesetzliche Regelung des internen Kontrollsystems (IKS) in der Aktiengesellschaft ein und zeigt auf, wie Soft Law bestehende gesetzliche Lücken zur Kontroll-Governance füllt. Bei der Darstellung des Soft Law wird vor allem auf die ISO-Standards zu Governance, Risiko-Management und…

Die neue Arbeitswelt und der Ruf nach mehr individueller Haftung als Gründe für einen Wandel im Verständnis der Compliance von Banken

Der Autor geht im vorliegenden Beitrag der Frage nach, inwiefern sich die neue Arbeitswelt 4.0 mit agilen Methoden und der Ruf nach Stärkung der individuellen Verantwortlichkeit für das oberste Management von Banken auf das Grundverständnis, die Organisation und die Aufgaben der Compliance einer Bank auswirken. Er kommt zum Schluss, dass nur mit einem proaktiven Grundverständnis von Compliance…

Die Realobligation

Im praktischen Rechtsalltag gibt es zahlreiche Rechtsverhältnisse, die sich nicht ausschliesslich entweder dem Obligationenrecht oder dem Sachenrecht zuordnen lassen. Die juristische Doktrin hat sich dieser Problematik angenommen und dazu beigetragen, dass ein Rechtsverhältnis, welches sowohl schuldrechtliche als auch dingliche Ausprägungen aufweist, als «Realobligation» qualifiziert wird. Viele…

Handbuch Schweizer Genossenschaftsrecht

Das «Handbuch Schweizer Genossenschaftsrecht» kommt als drittes Werk zu den beiden Handbüchern zum Aktienrecht und zum GmbH-Recht hinzu, die von der teilweise gleichen Herausgeber- und Autorenschaft…

Auf dem Weg zu einem neuen Konzept der Unternehmensverantwortlichkeit?

Vor dem Hintergrund des Positionspapiers des Bundesrates zur Verantwortung der Unternehmen für Gesellschaft und Umwelt und der Volksinitiative bezüglich einer Konzernverantwortlichkeit von Muttergesellschaften erörtert der Autor die jüngste Entwicklung in Richtung erweiterter Unternehmensverantwortlichkeit. Er zeigt auf, dass diese Rechtsentwicklung Sprengstoff für das traditionelle…

Das Bundes­gericht schützt das Genfer Verbot gemischter Sozietäten

In seinem Leiturteil zur Eintragung angestellter Anwälte in das Anwaltsregister aus dem Jahr 2004 anerkannte das Bundesgericht, dass der Markt für anwaltliche Tätigkeiten vielfältiger geworden ist. Die zunehmende Komplexität der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die insbesondere auf die Internationalisierung des Wirtschaftslebens zurückzuführen ist, bringe es mit sich, dass…

Der «Geheimbericht Gautschi» zum Aktienrecht

Dem Autor wurde ermöglicht, den Bericht Gautschi, ein vom Bundesrat 1966 in Auftrag gegebenes Gutachten für Vorschläge zu einer zeitgemässen Revision des schweizerischen Aktienrechts von 1936, einzusehen und daraus zu zitieren. Damit verbunden ist die Frage, weshalb der Bericht Gautschi als brisant eingestuft und fast 50 Jahre lang unter Verschluss gehalten wurde. Unter Einbezug des…

Entwicklung der Corporate Governance nach der Umsetzung der Minder-Initiative

Der Autor zeigt die Entwicklungen im Bereich der Corporate Governance als Folge der Umsetzung der Minder-Initiative auf. Er stellt fest, dass sich die Corporate-Governance-Diskussion vermehrt am Stakeholder-Ansatz orientiert; dies zeigt sich sowohl bei den «Best Practices» als auch im Gesetzesrecht. Zudem wird die bewährte Gestaltungsfreiheit im Aktienrecht durch zwingende Vorschriften und durch…

Treu und Glauben als grund­rechtliche Vermögens­schutz­norm?

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem grundrechtlichen Vertrauensschutz einen vermögensschützenden Charakter zugesprochen. Es zieht die Verfassungsnorm zur Begründung der Wider­rechtlichkeit in Staatshaftungsverfahren heran. Allerdings ist fraglich, ob Art. 9 BV eine solche Wirkung zu entfalten vermag. Dies hätte aus dogmatischer Sicht weitreichende Folgen für das System des öffentlichen…

Digitale Revolution im Aktien­recht?

Der Autor beleuchtet die Digitalisierung im Aktienrecht, die ­neben den Formen des Rechtsverkehrs auch das materielle Recht betrifft und zu einer zeitgemässen Corporate Governance beiträgt. Dargestellt werden die Vorschläge der Aktienrechtsvorlage zum weiteren Ausbau des digitalen Rechtsverkehrs mit den Aktionären und zur Digitalisierung der Verwaltungsrats­tätigkeit. Hauptanwendungsbereiche der…