Suchergebnisse für Pfändung

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Differenzbereinigung zum CO2-Gesetz: Die UREK-SR hat die Differenzen bei der Teilrevision des CO2-Gesetzes beraten und beantragt ihrem Rat, in einigen Punkten vom Beschluss des Nationalrates…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes Kommissionsentscheide

Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses: Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat sich knapp für das Bun-desgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses ausge-sprochen. Sie…

Die Löschung des Pfändungsverlustschein­eintrages gemäss SchKG

Eine Löschung von Verlustscheineinträgen in den Betreibungsregistern ist gemäss Art. 149a Abs. 3 SchKG nur bei der amtlichen Tilgung vorgesehen. Die Lehre und Rechtsprechung sieht jedoch bei der Verjährung der Verlustscheinforderung bzw. der Nichtigkeit des Verlustscheins weitere Löschungstatbestände vor. Im vorliegenden Beitrag wird argumentiert, dass – nebst der Nichtigkeit i.S.v. Art. 8a…

Le point sur le droit des poursuites et des faillites / Ent­wicklungen im Schuld­betreibungs- und Konkurs­recht

Comme de coutume, nous présentons les principaux arrêts rendus entre le printemps 2017 et le printemps 2018 (I) et signalons quelques autres informations (II). Le dernier point sur le droit des poursuites et des faillites a été publié dans la RSJ 2017 369.

Obergericht Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, KBE.2019.14 vom 27. November 2019

Art. 132 Abs. 1 SchKG; Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 VVAG. Verwertung des Liquidationsanteils eines Ehegatten an einer zufolge einfacher Gesellschaft mit dem anderen Ehegatten im Gesamteigentum…

Die Durchsetzung von Fremdwährungsforderungen

Eine Klage auf Erfüllung einer Forderung in Fremdwährung hat nur Erfolg, wenn der Betrag in der geschuldeten Fremdwährung eingefordert wird. Obwohl eine fälschlicherweise auf Schweizer Franken lautende Klage abgewiesen wird, unterbricht diese dennoch die Verjährung der Fremdwährungsforderung. Ebenfalls möglich ist die Verrechnung von Fremdwährungsforderungen mit Forderungen lautend auf Schweizer…

Entwicklungen im Sachenrecht und Bodenrecht | Le point sur les droits réels et le droit foncier

Am 9. Juni 2015 hat Nationalrat Olivier Feller (FDP/VD) die Motion Nr. 15.3531 mit folgendem Wortlaut eingereicht: «Der Bundesrat wird beauftragt, die Bedingungen zu lockern, unter denen sich Eigentümerinnen und Eigentümer von unrechtmässig besetzten Liegenschaften gemäss Art. 926 des Zivilgesetzbuches (ZGB) ihres Eigentums wieder bemächtigen dürfen, insbesondere die Fristen.»¹

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht | Le point sur le droit international privé

Die mit der Annahme der Vorlage «Ehe für alle»¹ verbundene Revision des dritten Kapitels des IPRG² ist am 1. Juli 2022 in Kraft getreten.³ Die Bestimmungen des internationalen Eherechts sind nunmehr auch auf gleichgeschlechtliche Ehepaare anzuwenden. Dementsprechend wurde Art. 45 Abs. 3 IPRG ersatzlos gestrichen, wonach «eine im Ausland gültig geschlossene Ehe zwischen Personen gleichen…

Grundpfandrechte – Bekanntes und weniger Bekanntes

Seit der Teilrevision des Immobiliarsachenrechts im Jahre 2012 hat sich das Registerpfandrecht als Sicherungsmittel, das der heutigen Vorstellung eines auf Sicherheit bedachten modernen Rechtsverkehrs entspricht, in der Praxis durchgesetzt. Bei Neufinanzierungen werden heute vorwiegend Register-Schuldbriefe als Sicherheiten verlangt. Praktisch alle Banken haben den Systemwechsel vollzogen. Die…

Entwicklungen im Gesellschaftsrecht und im Wertpapierrecht | Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Im Fokus dieses Berichtszeitraums standen der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI), die Unternehmensnachfolge sowie die Reform des Handelsregisterrechts.