Suchergebnisse für Pfändung

DLT-basierte Token: Pfändung und Konkursbeschlag

Die Entwicklung über die letzten Jahre hat gezeigt, dass die Blockchain- respektive Distributed-Ledger-Technologie gekom­men ist, um zu bleiben. Dies gilt auch für die mit ihr geschaffenen bzw. synchronisierten Werte. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis die Behandlung dieser Werte im Rahmen einer Betreibung oder eines Konkurses zu einer Herausforderung wird.

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, 1C 21 13 = LGVE 2021 I Nr. 4 vom 29. April 2021

Art. 85a SchKG; Art. 57 ZPO. Eine Betreibung kann erst dann nach Art. 85a SchKG vorläufig eingestellt werden, wenn der Gläubiger durch das Betreibungsverfahren selbst Sicherheit für die Forderung…

Le point sur le droit des poursuites et des faillites | Entwicklungen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Au mois de mars de cette année, l’Assemblée fédérale a abrogé l’art. 43 ch. 1 et ch. 1^bis LP¹. Selon les dispositions abrogées, la poursuite pour des créances de droit public dues à un créancier de droit public doit se dérouler par voie de saisie, alors même que le débiteur est soumis à la poursuite par voie de faillite (il est inscrit au registre du commerce en l’une des qualités…

Kantonsgericht St. Gallen, Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Entscheid AB.2021.30-AS vom 6. Oktober 2021

Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG. Pfändbarkeit bzw. Unpfändbarkeit von Leistungen der 1. Säule auf einem Durchgangskonto.

Urteil 5A_1014/2019 vom 25.3.2020

Art. 43 Ziff. 1 SchKG, Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG. Die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung stellt eine Spezialregelung dar, die dem Konkursverbot für öffentlich-rechtliche Forderungen…

Die Verrechnung im Betreibungsverfahren aus dem Blickwinkel des Lugano-Übereinkommens

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, inwieweit die Praxis des Europäischen Gerichtshofs zum Gerichtsstand bei einer Verrechnung in einem Betreibungsverfahren in der Schweiz zu beachten ist. Die Frage stellte sich bereits 1985 bei einer «Vollstreckungsgegenklage» nach deutschem Recht, welche in ihrer Funktion mit dem definitiven Rechtsöffnungsverfahren in der Schweiz vergleichbar ist…

Verweigerung der Freigabe arrestierter Werte durch das Betreibungsamt trotz Rechtskraft des Einspracheentscheides

Unter Einbezug eines neueren Bundesgerichtsurteils klären die Autoren die Frage, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit Zwangsvollstreckungsorgane die Vollstreckung von Entscheiden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist hinausschieben dürfen. Das Bundesgericht verlangt, dass die folgenden drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Die Behörde muss zur Entscheidung kompetent sein, es muss…

Obergericht Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurs­kommission, Entscheid KBE.2021.26 vom 21. Dezember 2021

Art. 93 SchKG; Art. 16 FZV. Pfändbarkeit von Freizügigkeitsleistungen nach FZG. Die von der Personalvorsorgeeinrichtung nach Eintritt eines Freizügigkeitsfalls (Art. 5 FZG) vorgenommene…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 15. Dezember 2019 / Publication ATF prévue pour le 15 décembre 2019

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 30. August 2019 / Publication ATF prévue pour le 30 August 2019

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Differenzbereinigung zum CO2-Gesetz: Die UREK-SR hat die Differenzen bei der Teilrevision des CO2-Gesetzes beraten und beantragt ihrem Rat, in einigen Punkten vom Beschluss des Nationalrates…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes Kommissionsentscheide

Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses: Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat sich knapp für das Bun-desgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses ausge-sprochen. Sie…

Die Löschung des Pfändungsverlustschein­eintrages gemäss SchKG

Eine Löschung von Verlustscheineinträgen in den Betreibungsregistern ist gemäss Art. 149a Abs. 3 SchKG nur bei der amtlichen Tilgung vorgesehen. Die Lehre und Rechtsprechung sieht jedoch bei der Verjährung der Verlustscheinforderung bzw. der Nichtigkeit des Verlustscheins weitere Löschungstatbestände vor. Im vorliegenden Beitrag wird argumentiert, dass – nebst der Nichtigkeit i.S.v. Art. 8a…

Le point sur le droit des poursuites et des faillites / Ent­wicklungen im Schuld­betreibungs- und Konkurs­recht

Comme de coutume, nous présentons les principaux arrêts rendus entre le printemps 2017 et le printemps 2018 (I) et signalons quelques autres informations (II). Le dernier point sur le droit des poursuites et des faillites a été publié dans la RSJ 2017 369.

Obergericht Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, KBE.2019.14 vom 27. November 2019

Art. 132 Abs. 1 SchKG; Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 VVAG. Verwertung des Liquidationsanteils eines Ehegatten an einer zufolge einfacher Gesellschaft mit dem anderen Ehegatten im Gesamteigentum…

Die Durchsetzung von Fremdwährungsforderungen

Eine Klage auf Erfüllung einer Forderung in Fremdwährung hat nur Erfolg, wenn der Betrag in der geschuldeten Fremdwährung eingefordert wird. Obwohl eine fälschlicherweise auf Schweizer Franken lautende Klage abgewiesen wird, unterbricht diese dennoch die Verjährung der Fremdwährungsforderung. Ebenfalls möglich ist die Verrechnung von Fremdwährungsforderungen mit Forderungen lautend auf Schweizer…

Entwicklungen im Sachenrecht und Bodenrecht | Le point sur les droits réels et le droit foncier

Am 9. Juni 2015 hat Nationalrat Olivier Feller (FDP/VD) die Motion Nr. 15.3531 mit folgendem Wortlaut eingereicht: «Der Bundesrat wird beauftragt, die Bedingungen zu lockern, unter denen sich Eigentümerinnen und Eigentümer von unrechtmässig besetzten Liegenschaften gemäss Art. 926 des Zivilgesetzbuches (ZGB) ihres Eigentums wieder bemächtigen dürfen, insbesondere die Fristen.»¹

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht | Le point sur le droit international privé

Die mit der Annahme der Vorlage «Ehe für alle»¹ verbundene Revision des dritten Kapitels des IPRG² ist am 1. Juli 2022 in Kraft getreten.³ Die Bestimmungen des internationalen Eherechts sind nunmehr auch auf gleichgeschlechtliche Ehepaare anzuwenden. Dementsprechend wurde Art. 45 Abs. 3 IPRG ersatzlos gestrichen, wonach «eine im Ausland gültig geschlossene Ehe zwischen Personen gleichen…

Grundpfandrechte – Bekanntes und weniger Bekanntes

Seit der Teilrevision des Immobiliarsachenrechts im Jahre 2012 hat sich das Registerpfandrecht als Sicherungsmittel, das der heutigen Vorstellung eines auf Sicherheit bedachten modernen Rechtsverkehrs entspricht, in der Praxis durchgesetzt. Bei Neufinanzierungen werden heute vorwiegend Register-Schuldbriefe als Sicherheiten verlangt. Praktisch alle Banken haben den Systemwechsel vollzogen. Die…

Entwicklungen im Gesellschaftsrecht und im Wertpapierrecht | Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Im Fokus dieses Berichtszeitraums standen der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI), die Unternehmensnachfolge sowie die Reform des Handelsregisterrechts.

Wirkungen des Konkurses bei Dauerschuldverträgen – Die Bestimmung des Art. 211a SchKG

Seit 2014 enthält das SchKG eine Bestimmung, die sich mit den Wirkungen des Konkurses bei Dauerschuldverträgen befasst. Obwohl Art. 211a SchKG eine grosse praktische Bedeutung hat, sind viele Anwendungsfragen von der Rechtsprechung noch nicht geklärt. In diesem Aufsatz wird die genannte Bestimmung ausgelegt und gewürdigt. Der Artikel geht auf lehrmässig kon­trovers diskutierte Fragen ein, wie…

Mitwirkungspflichten bei der Konkursmassenfeststellung (Teil 1)

Mitwirkungspflichten bei der Konkursmassenfeststellung gibt es viele. Sie kommen im Konkursfall aber nicht nur dem Gemeinschuldner zu, sondern diversen Personen. Zentrale Fragen sind dabei jedoch bis heute unbeantwortet geblieben. Vorliegender Beitrag will Licht in die diesbezüglich unerforschten Ecken des Konkursrechts bringen. Im vorliegenden Teil 1 dieses Beitrags werden die jeweiligen…

Entwicklungen im Sportrecht | Le point sur le droit du sport

Als Folge der Untersuchung, die Bundesrätin Viola Amherd nach den erschütternden Berichten über Vorkommnisse im Kunstturnen und in der Rhythmischen Gymnastik¹ in Auftrag gegeben hatte, haben der Bund und die Sportverbände nationale Strukturen geschaffen, um Athletinnen und Athleten besser zu schützen². Als Teil eines Massnahmepaketes, das einen Kulturwandel im Sport auslösen soll, hat Swiss…

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (PS170147-O/U), 24.5.2018

Art. 56 ZPO, Art. 60 ZPO. Prüfung der Prozessvoraussetzungen. Auch wenn ein Laie einen Fachbegriff verwendet (hier: «materielle Klage, SchKG 85a»), ist zu prüfen, was damit gemeint ist. Wenn der…

Bundesgericht, Urteil 8C_408/2020 vom 7. Oktober 2020

Art. 55 Abs. 1 AVIG. Fordert ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber via WhatsApp-Nachrichten wiederholt dazu auf, den ausstehenden Lohn zu bezahlen, kommt er seiner Schadenminderungspflicht nach.