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Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 1. Juli 2021 | Publication ATF prévue pour le 1er juillet 2021

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 15. Februar 2018

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Urteil 6B_983/2017 vom 20. März 2018

Art. 52 StGB. Auch bei einem Bagatelldelikt kann wegen Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen eine Strafbefreiung nur angeordnet werden, wenn es sich von anderen Fällen mit geringem Verschulden und…

Urteil 4A_576/2015 vom 29. März 2016; BGE-Publikation

Ein allgemeines Interesse an der Verhinderung von Vandalenakten und Einbrüchen rechtfertigt nicht ohne Weiteres jede Videoüberwachung im Innern eines Wohnhauses. Ebenso wenig schliesst…

Urteil 6B_506/2015 vom 6. August 2015; keine BGE-Publikation

Eine Genugtuung von CHF 3000 für knapp drei Tage Haft erscheint hoch, doch orientiert sich die Bemessung an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die für vergleichbare Fälle von…

Entwicklungen im Staatsrecht / Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Artikel setzt die Berichtsreihe fort, die Prof. Dr. iur. Christine Kaufmann (Zürich) bis zum Jahr 2018 geschrieben hat. Nach wie vor geht es darum, in möglichst knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammenzutragen.

Bern, Obergericht, 1. Strafkammer, SK 2013 186 2. Februar 2015

Die Entfernung der Gallenblase durch den Berufungsführer (...) stellt, selbst wenn sie allenfalls medizinisch indiziert und kunstgerecht durchgeführt worden ist, einen Eingriff in die Körpersubstanz des Privatklägers und damit eine Körperverletzung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dar (vgl. BGE 124 IV 258 E. 2; 127 IV 154 E. 3a m.w.H.). Diese ist – in Beachtung des Verschlechterungsverbots – als einfache Körperverletzung gemäss Art. 123 StGB einzustufen. Da der Privatkläger zum Zeitpunkt der Körperverletzung narkotisiert war, erfolgte die einfache Körperverletzung an einem Wehrlosen. Der Berufungsführer wusste um den narkotisierten Zustand des Privatklägers und entnahm ihm wissentlich und willentlich seine Gallenblase. Der (objektive und subjektive) Tatbestand der einfachen Körperverletzung an einem Wehrlosen ist somit grundsätzlich erfüllt. (...).»

Neues Datenschutzgesetz und Dokumentation von Unternehmen

Das Bundesgesetz über den Datenschutz wurde 1993 in Kraft gesetzt und befand sich seit 2016 in Totalrevision. Am 25. September 2020 wurde das neue Datenschutzgesetz (nDSG) durch das Parlament verabschiedet und tritt voraussichtlich 2022 in Kraft. Viele Unternehmen befinden sich nun in einem Zustand der Unsicherheit und wissen nicht, welche datenschutzrechtlichen Pflichten sie neu zu beachten…

Le point sur la partie générale du droit des obligations / Entwicklungen im Obligationenrecht, Allgemeiner Teil

Comme pour la précédente chronique¹, nous relevons ici les nouveautés essentielles intervenues en partie générale du droit des obligations de février 2017 à février 2018, à l’exclusion de la responsabilité civile qui fait l’objet d’une chronique spécifique².

Compliance-Untersuchungen: Best Practice und rechtliche Herausforderungen

Interne Untersuchungen sind notwendiger Bestandteil eines Compliance-Management-Systems. Neben wirtschaftlichen, organisatorischen und personellen Herausforderungen stellen sich bei internen Untersuchungen rechtliche Fragen. Hierbei geht es um arbeitsrechtliche, strafrechtliche und Datenschutz-Themen, welche dem Arbeitgeber einen klaren Rahmen für die interne Untersuchung vorgeben. Die…