Suchergebnisse für Obhut

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, Entscheid FS.2022.6-EZE2 vom 7. Juli 2022

Art. 276 ZGB; Art. 296 Abs. 3 ZPO. Neubeurteilung des rechtskräftig festgesetzten Unterhaltes des einen Kindes, wenn während des Berufungsverfahrens die Obhut (einzig) für seine Schwester umgeteilt…

Luzern, Kantonsgericht, 2. Abteilung (3B 17 46 = LGVE 2018 II Nr. 4) 28.6.2018

Art. 296 Abs. 2 ZGB, Art. 298 Abs. 2 ^ter ZGB. Leisten beide Elternteile einen Beitrag an die Betreuung der Kinder, der jenen während gerichtsüblicher Besuchswochenenden in zeitlichem Umfang…

Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, 3B 18 69 = LGVE 2019 II Nr. 12 vom 20. September 2019

Art. 298 Abs. 2 ^bis, Art. 298 Abs. 2 ^ter ZGB. Die Grundannahme jeder Obhutsregelung ist, dass Kinder für eine gesunde psychische Entwicklung möglichst beide Eltern brauchen und möglichst…

Bundesgericht, Urteil 5A_463/2022 vom 22. Mai 2023

Art. 8 Abs. 3 BV. Der Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau führt nicht dazu, dass das Gericht bei gemeinsamer Obhut beide Elternteile regelmässig genau gleich behandeln müsste.

Luzern, Kantonsgericht, 2. Abteilung (4M 19 43 = LGVE II 2020 Nr. 6) 20.1.2020

Art. 220 StGB. Wer als sorgeberechtigter Elternteil verhindert, dass der andere sorgeberechtigte Elternteil das Kind im Rahmen eines Besuchsrechts oder einer alternierenden Obhut betreut, macht sich…

Urteil 5A_888/2016 vom 20. April 2018

Art. 9 BV. Das Wochenende hat im familiären Zusammenleben eine derart zentrale Bedeutung, dass bei der alternierenden Obhut die Betreuungsanteile so festzulegen sind, dass grundsätzlich beide Eltern…

Urteil 5A_136/2014 vom 5. November 2014; keine BGE-Publikation

Das Abänderungsverfahren bezweckt nicht, das erste Urteil zu korrigieren, sondern es an veränderte Umstände anzupassen. Führt ein Wechsel der Obhut dazu, dass Alimente für das Kind…

Bundesgericht, Urteil 5A_367/2020 vom 19. Oktober 2020

Art. 298 Abs. 2^ter, Art. 298b Abs. 3^ter ZGB. Die alternierende Obhut kommt eher in Betracht, wenn die Eltern das Kind schon vor ihrer Trennung abwechselnd betreuten; daran ändert auch ein von einem…

Urteil 5A_991/2015 vom 29. September 2016 ; BGE-Publikation

Auch wenn die gemeinsame elterliche Sorge nunmehr die Regel ist (Art. 296 Abs. 2 ZGB) und grundsätzlich das Recht einschliesst, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen (Art. 301a…

St. Gallen, Kantonsgericht, II. Zivilkammer (FO.2017.6-K2) 19.3.2019

Art. 298d Abs. 3 ZGB. Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz auch zur Regelung der Betreuung, obwohl ursprünglich nur die Abänderung der Unterhaltsregelung Gegenstand des Berufungsverfahrens bildete.

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

Die Wartefrist von zehn Tagen, die zwischen dem Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung eingehalten werden musste, ist per 1. Januar 2020 aufgehoben worden (Neufassung von Art. 99 Abs. 2 und Art. 100 ZGB)². Art. 68 ZStV³ und Anhang 4 zu ZStGV⁴ wurden entsprechend angepasst.⁵

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Finanzierungszuschüsse für touris­tische Innovationen: Die WAK-SR hat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus und…

Vertretung und prozessuale Stellung des Kindes im Zivilprozess

Kinder sind beschränkt handlungsfähig und daher in prozessualen Verfahren nicht voll prozessfähig. Art. 299 ZPO ist die einzige Bestimmung in der Zivilprozessordnung, welche die eigenständige Vertretung des Kindes im familienrechtlichen Verfahren ausdrücklich regelt. Die Autoren analysieren die Arten der gesetzlichen Vertretung des Kindes und dessen Rechtsstellung im Prozess. Dabei werden…

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

In Umsetzung der Motion 13.4037 will der Bundesrat die in Art. 100 ZGB erwähnte Wartefrist von zehn Tagen abschaffen, die zwischen dem erfolgreichen Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung eingehalten werden muss (BBl 2017 6777); die Botschaft zur Gesetzesänderung wurde am 25.10.2017 verabschiedet (BBl 2017 6769).

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

Ausgehend vom Postulat Fehr «Zeitgemässes kohärentes Zivil- und insbesondere Familienrecht» (12.3607) wurden an der Tagung «Avenir Familles!» an der Universität Freiburg rechtspolitische Fragen zu den Themen Ehe, Kind und Familienunterhalt diskutiert. Die Grundlagen dazu stellten drei vom BJ in Auftrag gegebene Rechtsgutachten von Thomas Geiser, Ivo Schwander und Ingeborg Schwenzer dar: Jenes…

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

David Rüetschi, Zur Dynamisierung der Gesetzgebung im 21. Jahrhundert: Gedanken zur «Gesetzgebungsbaustelle» Familienrecht, in: Das Zivilrecht und seine Durchsetzung: Festschrift für Professor Thomas Sutter-Somm, Zürich/Basel/Genf 2016, 881 ff.; Christiana Fountoulakis/Jean-Damien Meyer, Le droit de la famille, entre modernité et tradition, Plädoyer 2016 39 ff.; Andrea Büchler, The right to respect for private and family life, the case law of the European Court of Human Rights on parenthood and family forms, in: Family forms and parenthood, Cambridge 2016, 29 ff.

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

Der Bericht des Bundesrats zum Postulat Fehr (12.3607), Modernisierung des Familienrechts, vom März 2015, diskutiert mehrere mögliche Entwicklungen im Familienrecht, von der Anerkennung faktischer Lebensgemeinschaften bis hin zur Berücksichtigung (sozial, rechtlich und genetisch) gespaltener Elternschaft. Zu den fortlaufenden Revisionen im Familienrecht: Emanuela Epiney-Colombo, I cantieri…

Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, 3B 21 7 = LGVE 2021 II Nr. 5 vom 5. März 2021

Art. 253, Art. 265, Art. 270 ZPO. Eine Schutzschrift macht die Stellungnahme im ordentlichen Massnahmeverfahren nicht entbehrlich.

Entwicklungen im Familienrecht | Le point sur le droit de la famille

In Umsetzung der sog. Istanbul-Konvention¹ ist die Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt² verabschiedet und am 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt worden. Auch sind mit dem Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen vom 14. Dezember 2018 per 1. Juli 2020 verschiedene Bestimmungen in ZGB³ und ZPO⁴ geändert worden.⁵ Insbesondere sieht der neue Art. 28b…

Bundesgericht, Urteil 6B_73/2023 vom 28. Dezember 2023

Art. 14 StGB. Es liegt keine Ehrverletzung vor, wenn ein Elternteil im Rahmen einer kindesrechtlichen Streitigkeit gegenüber der KESB vorbringt, der andere Elternteil könne aufgrund einer…

Was ist die Wahrheit bei hochstreitigen Familienkonflikten?

Mit hochstreitigen Familienkonflikten sind häufig mehrere Instanzen befasst: Zivilgerichte, KESB, Strafjustiz und Verwaltungsbehörden. Sie haben unterschiedliche Aufgaben und handeln nach unterschiedlichen Grundsätzen. Die Verfahren beeinflussen sich aber gegenseitig. Eine Koordination ist zwingend. Namentlich, wenn die Aussagen der Betroffenen die einzigen Beweismittel sind, sind korrekte…

St. Gallen, Kantonsgericht, Zivilkammer (FO.2018.12-K2) 11.2.2019

Art. 306 Abs. 3 ZGB. Verfahren betreffend Kindesunterhalt, Mutter als Vertreterin des Kindes: Nichteintreten zufolge Interessenkollision ist formalistisch. Das Abstellen auf eine Interessenkollision…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 15. Februar 2018

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 31. März 2021 | Publication ATF prévue pour le 31 mars 2021

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 15. Oktober 2018

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Urteil 5A_243/2018 vom 13. Juni 2018

Art. 314b Abs. 1 ZGB. Die in der Lehre umstrittene Frage, ob der umfassende Verweis auf das Erwachsenenschutzrecht bei der Unterbringung Minderjähriger in einer geschlossenen Einrichtung wörtlich zu…

Le point sur le droit de la famille | Entwicklungen im Familienrecht

À la suite de l’acceptation du mariage civil pour toutes et tous lors de la votation populaire du 26 septembre 2021, l’art. 9g al. 2 titre final du CC¹ relatif au régime matrimonial des époux de même sexe mariés à l’étranger est entré en vigueur le 1^er janvier 2022: selon cette disposition, chaque époux marié à l’étranger peut déclarer par écrit à son conjoint que les rapports…

Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich II. Zivilkammer (PQ200007-O-U) 8.5.2020

Art. 273 Abs. 3 ZGB. Regelung der Kontakte, besonders des Ortswechsels. Wenn das abwechselnde Begleiten des Ortswechsels nicht tunlich ist, soll sich der Nichtreisende an den Kosten beteiligen. Alles…

Urteil 5A_656/2016 vom 14. März 2017; keine BGE-Publikation

Das Kind kann nicht in Eigenregie bestimmen, ob und zu welchen Bedingungen es Umgang mit dem nicht sorge- oder obhutsberechtigten Elternteil haben möchte. Der gänzliche Ausschluss…

Urteil 4A_307/2016 vom 8. November 2016; keine BGE-Publikation

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es dem Gericht, einen Antrag auf Sistierung der Gegenpartei zur Stellungnahme zuzustellen, bevor über die Sistierung entschieden wird.

Bundesgericht, Urteil 5A_773/2021 vom 22. November 2022

Art. 442 Abs. 5, Art. 444 ZGB. Entscheidet eine örtlich unzuständige Kindesschutzbehörde, wird der mit einem Rechtsmittel angefochtene Entscheid von Amtes wegen aufgehoben. Auf dieses Vorgehen kann…

Urteil 5A_914/2018 vom 18.12.2019

Art. 314a ZGB und Art. 298 Abs. 1 ZPO. Das Schwellenalter für eine Kindesanhörung liegt bei sechs Jahren. Die Kindesschutzbehörde und das Gericht müssen folglich einen Siebenjährigen, der in einem…

Solothurn, Obergericht, Zivilkammer (ZKBER.2019.57) 14. November 2019

Art. 261 Abs. 1, Art. 298b Abs. 3 und Art. 298c ZGB; Art. 76 Abs. 2, Art. 296 Abs. 1 und 3 und Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO. Da im erstinstanzlichen Vaterschafts- und Unterhaltsprozess die Mutter nicht Partei…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

Am 1. Januar 2019 ist die Revision des internationalen Insolvenzrechts in Kraft getreten. Die Reform bezweckt die Erleichterung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge und wurde bereits im letztjährigen Bericht näher erläutert.¹

Ein Einblick in die Praxis der Kindsanhörung am Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt

Die Kindsanhörung ist eine Möglichkeit, das Kind in das Eheschutz- oder Scheidungsverfahren seiner Eltern miteinzubeziehen. Daneben gibt es, wie der vorliegende Beitrag aufzeigt, andere Instrumente, um die Kindsperspektive adäquat in den Prozess einfliessen zu lassen.

Le point sur le droit de la famille / Entwicklungen im Familienrecht

Durant l’année 2018, le droit de la famille a été marqué par deux décisions de principe du Tribunal fédéral en matière d’entretien, rendues en application du nouveau droit de l’entretien de l’enfant, entré en vigueur le 1^er janvier 2017.

Urteil 6B_123/2014 vom 2. Dezember 2014

Jeder Elternteil, der das Recht hat, über den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen, darf diesen verändern, ohne eine Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB zu begehen. Greift die…

Die Anerkennung ausländischer Kindesverhältnisse in Leihmutterschaftsfällen

Während die Leihmutterschaft in der Schweiz verboten ist, lassen andere Länder diese zu. Die Autorin setzt sich mit der Frage auseinander, wie durch Leihmutterschaft im Ausland begründete Kindsverhältnisse in der Schweiz zu behandeln sind. Anhand der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung analysiert die Autorin verschiedene Konstellationen der Leihmutterschaft. Sie stellt fest, dass die…

Le point sur le droit de la famille | Entwicklungen im Familienrecht

Lorsqu’une question de reconnaissance d’une décision ou d’acte juridique étranger se pose après le 1^er janvier 1989, dite question est soumise à la LDIP²¹, indépendamment de savoir si la…

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht / Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Die Bundesversammlung hat am 15. Juni 2018 die Änderungen des Obligationenrechts zum Verjährungsrecht¹ verabschiedet.² Die beiden zentralen Elemente der Revision sind die Verlängerung der relativen Verjährungsfrist von bisher einem Jahr auf drei Jahre im Delikts- und Bereicherungsrecht und die Einführung einer neuen zwanzigjährigen absoluten Verjährungsfrist bei Personenschäden. Bei Tötung oder…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

Am 24.5.2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des 11. Kapitels des IPRG (Konkurs und Nachlassvertrag) zuhanden des Parlaments verabschiedet.¹ Der Ständerat hat die Vorlage am 13.12.2017 gutgeheissen und zur weiteren Beratung an den Nationalrat überwiesen.² Die Reform bezweckt eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge. U.a. soll die…

Die Ausnahme vom Dispositionsgrundsatz im Zivilprozess

Im Zivilprozess gilt grundsätzlich die Dispositionsmaxime. Die Ausnahme dazu, der Offizialgrundsatz, kommt nur ausnahmsweise zur Anwendung. Der vorliegende Beitrag beleuchtet diesen zivilprozessualen Ausnahmefall, indem er insbesondere darlegt, was er für das Zivilverfahren bedeutet und wann und wie er beachtet werden muss. Besondere Bedeutung erlangt in diesem Kontext das Interesse Dritter sowie…

Entwicklungen im Sportrecht | Le point sur le droit du sport

Als Folge der Untersuchung, die Bundesrätin Viola Amherd nach den erschütternden Berichten über Vorkommnisse im Kunstturnen und in der Rhythmischen Gymnastik¹ in Auftrag gegeben hatte, haben der Bund und die Sportverbände nationale Strukturen geschaffen, um Athletinnen und Athleten besser zu schützen². Als Teil eines Massnahmepaketes, das einen Kulturwandel im Sport auslösen soll, hat Swiss…

Braucht die Schweiz ein CLOUD Act Executive Agreement?

Basierend auf dem CLOUD Act können die USA Executive Agreements mit Drittstaaten über die Herausgabe von Informationen für Strafverfahren eingehen. Ein erstes solches Executive Agreement haben die USA mit dem UK abgeschlossen. Dieser Beitrag erörtert die Vor- und Nachteile eines Executive Agreement und analysiert, ob ein solches auch für die Schweiz sinnvoll wäre.

Le point sur le droit de la famille Entwicklungen im Familienrecht

Bien que, à l’image de l’art. 169 CC en matière de logement de famille, l’art. 40 LDFR³⁷ prévoie la nécessité du consentement du conjoint pour l’aliénation d’une en­treprise agricole exploitée en commun par des époux, la protection de l’entreprise agricole n’est pas prévue en droit des poursuites: en cas de poursuites en réalisation de gage, l’art. 153 al. 2 let. b LP³⁸ n…

Digitale Daten als Wirtschaftsgut: Besitz und Eigentum an digitalen Daten

Basierend auf seiner These, dass für digitale Daten die allgemeinen Regeln des Sachenrechts gelten, beantwortet der Autor die weitere Frage, wem digitale Daten gehören. Er zeigt auf, dass dem Bedürfnis nach einfachen, klaren und vorhersehbaren Regeln im Umgang mit digitalen Daten Rechnung getragen werden kann, indem diese als Sache qualifiziert werden, und folglich das Konzept von Besitz und…

Die Revision der ZPO vom 17. März 2023

Der vorliegende Beitrag stellt in knapper und prägnanter Form sämtliche rund 80 Ände­rungen der Zivilprozessordnung (ZPO) dar, welche vom Parlament am 17. März 2023 verabschiedet wurden und voraussichtlich am 1. Januar 2025 in Kraft treten werden. Zugleich wird zu ersten wichtigen Auslegungsfragen Stellung genommen. Der Beitrag ist ein must read für Anwälte und Anwältinnen, für Gerichtspersonen,…

Urteil 5A_727/2018 vom 22.8.2019

Art. 276 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB. Der hauptbetreuende Elternteil muss seiner Unterhaltspflicht nicht zwangsläufig durch Geldleistung nachkommen, wenn das Kind aufgrund seines Alters nicht mehr auf…

Urteil 5A_724/2015 vom 2. Juni 2016; BGE-Publikation

Unter besonderen Umständen kann sich aus der EMRK ein Anspruch ergeben, vom Gericht persönlich und mündlich angehört zu werden. Indes ist nicht erforderlich, dass alle Mitglieder des…

Bundesgericht, Urteil 6B_643/2023 vom 8. Januar 2024

Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB. Lebt ein straffällig gewordener Ausländer in der Schweiz mit seiner Familie in einer intakten Beziehung, bildet dies kein absolutes Hindernis für eine Landesverweisung.