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Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Revision der Zivilprozessordnung (ZPO)¹ mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung»² soll punktuelle Anpassungen bringen. Insbesondere sollen die Gerichtskostenvorschüsse halbiert (Art. 98 E-ZPO) und der Einsatz elektronischer Instrumente zur Ton- und Bildübertragung geregelt werden (Art. 141 E-ZPO). In der parlamentarischen Beratung stark debattiert…

Interessenkonflikte des Compliance Officers

Die jüngste Rechtsprechung zeigt, dass Compliance Officers ohne Weiteres straf- und aufsichtsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie die Meldepflicht an die MROS verletzen. Der vorliegende Beitrag untersucht die potenziellen rechtlichen Risiken und zeigt anhand zweier Urteile auf, dass Compliance Officers einer Vielzahl von Interessenkonflikten und Druckversuchen anderer…

Der Unternehmensjurist

Unternehmensjurist oder unabhängiger Anwalt – muss ich mich für das eine oder andere entscheiden oder kann ich ein paar Jahre hier und ein paar Jahre dort tätig sein? Der vorliegende Artikel gibt Einblicke in die spannende Welt des Unternehmensjuristen und zeigt auf, inwiefern die beiden Berufsbilder übereinstimmen und wo sie sich unterscheiden. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

Am 24.5.2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des 11. Kapitels des IPRG (Konkurs und Nachlassvertrag) zuhanden des Parlaments verabschiedet.¹ Der Ständerat hat die Vorlage am 13.12.2017 gutgeheissen und zur weiteren Beratung an den Nationalrat überwiesen.² Die Reform bezweckt eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge. U.a. soll die…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

Am 1. Januar 2019 ist die Revision des internationalen Insolvenzrechts in Kraft getreten. Die Reform bezweckt die Erleichterung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge und wurde bereits im letztjährigen Bericht näher erläutert.¹

Strafbewehrter Geheimnisverrat im grenzüberschreitenden Kontext

Der Autor untersucht die Strafbarkeit von Geschäfts-, Amts-, Bank- und Berufsgeheimnissen nach Schweizer Recht bei extraterritorialer Tatbegehung. Begeht der ausländische Täter die Tat im Ausland, fehlt bei einer zurückhaltenden Anwendung des Extraterritorialprinzips der Bezug zur Schweiz, und die Tat bleibt straffrei. Der Autor plädiert für eine weite Auslegung des Territorialitätsprinzips und…

Herausforderungen durch Cybersecurity in der modernen Unternehmensrealität

Die Bedrohungslage durch Cyber-Angriffe hat sich in den letzten Jahren für Unternehmen deutlich verschärft. Dabei zeigt sich in der Rechtspraxis, dass gute Cybersecurity Compliance proaktiv ist und sich insbesondere an den datenschutzrechtlichen, organisatorischen, arbeits- und aufsichtsrechtlichen Vorgaben des Unternehmens orientiert. In reaktiver Hinsicht geht es um einen angemessenen Umgang…

Braucht die Schweiz ein CLOUD Act Executive Agreement?

Basierend auf dem CLOUD Act können die USA Executive Agreements mit Drittstaaten über die Herausgabe von Informationen für Strafverfahren eingehen. Ein erstes solches Executive Agreement haben die USA mit dem UK abgeschlossen. Dieser Beitrag erörtert die Vor- und Nachteile eines Executive Agreement und analysiert, ob ein solches auch für die Schweiz sinnvoll wäre.

Die praktische Bedeutung des UN-Kaufrechts in der Schweiz

Das UN-Kaufrechtsabkommen von 1980 (CISG) gilt in der Schweiz seit gut 30 Jahren. Es stellt international agierenden Unternehmen ein neutrales Regelwerk für ihre Lieferverträge zur Verfügung, das in 94 Staaten gilt und durch Datenbanken und Kommentierungen gut erschlossen ist. Das CISG ist in manchen Staaten beliebt, wird in anderen aber häufig ausgeschlossen. Der vorliegende Beitrag enthüllt,…

Der Einfluss des EU-Rechts auf die Schweiz – von Gerichtsdolmetschern, Gerichtsgutachtern und Notaren

Das Freizügigkeitsabkommen (FAZ) sichert den Marktzugang in der Schweiz für Staatsangehörige der EU und gewährt diesen das Recht, Arbeitsplatz und Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Nicht anwendbar ist das FAZ bei hoheitlichen Tätigkeiten. Anhand der Tätigkeitsbereiche von Gerichtsdolmetschern, Gerichtsgutachtern und Notaren zeigt der Autor auf, dass…