Suchergebnisse für Niederlassung

Basel-Stadt, Appellationsgericht, Kammer (ZB.2017.20) 24.8.2018

Art. 1 CISG, Art. 143 IPRG. Für die Anwendbarkeit des CISG im Verhältnis zwischen allen Vertragsparteien genügt, dass sich die Niederlassung von zwei Parteien in einem Vertragsstaat und diejenige…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 31. März 2021 | Publication ATF prévue pour le 31 mars 2021

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Zum Rechtsmittelverzicht in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

Die ansprechende Dissertation von Pascal Ruch bearbeitet ein Thema, das traditionell eher ein Mauerblümchendasein fristet. Nach Art. 192 IPRG können die Parteien im Voraus auf eine Anfechtung des…

Bundesgericht, Urteil 6B_75/2020 vom 19. Januar 2021

Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA; Art. 66a ff. StGB. Ein geringes, tatsächlich vorhandenes Rückfallrisiko kann für eine Landesverweisung eines EU-Bürgers genügen, sofern dieses Risiko eine schwere…

Entwicklungen im Datenschutz­recht / Le point sur le droit de la protection des données

Die Revision des Datenschutzgesetzes des Bundes (DSG) ist zurzeit in der parlamentarischen Beratung. Der Bundesrat hat am 15. September 2017 die Botschaft verabschiedet¹, nachdem der VE-DSG in der Vernehmlassung auf breite Kritik gestossen war². Der vorgelegte Entwurf nimmt einige der Kritikpunkte auf, verpasst es aber, einen mit den verschiedenen Interessen in Einklang stehenden Vorschlag zu…

Entwicklungen im Steuerrecht / ​Le point sur le droit fiscal

Das Gesetzgebungsjahr 2016/17 ist von einer neuen Welle steuerlicher Transparenzvorschriften im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch geprägt, welche auf die Bemühungen der OECD und G20-Staaten zurückzuführen sind, Steuerverkürzungen und Gewinnverlagerungen effektiv entgegenzutreten. Betroffen sind dabei nicht nur Finanzinstitute, sondern vor allem auch grenzüberschreitend tätige Unternehmen…

Der risikobasierte Ansatz im neuen EU- und Schweizer Datenschutzrecht

Im Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU in Kraft. Die schweizerische Datenschutzgesetz­gebung befindet sich in Revision, wobei Kompatibilität zwischen DSG und DSGVO angestrebt wird. Die Autorin zeigt die Bedeutung der DSGVO und deren Auswirkungen auf die in der Schweiz mit Bezug zur EU agierenden Unternehmen auf. Sie analysiert Massnahmen zur Erfüllung der neuen…

Zum neuen Geodiskriminierungsverbot im UWG

Mit 1. Januar 2022 tritt in Gestalt von Art. 3a UWG ein neues Verbot der Geo­diskriminierung im Fernhandel in Kraft. Von Anfang an heftig umstritten und (nicht nur) in Bundesbern reichlich ungeliebt, stellt die lauterkeitsrechtliche Verankerung dieser Massnahme gegen die notorisch-problematischen «Schweiz-Zuschläge» einen durchaus überraschenden Grosserfolg für die Initianten der Fair-Preis…

Erste Erfahrungen mit der revidierten Handelsregisterverordnung

Mit der Modernisierung des Handelsregisters (Totalrevision der 30. Titel des OR und Revision der HRegV) soll das Handelsregisterrecht an die neuen Anforderungen von Wirtschaft und Rechtsverkehr angepasst werden. Die Abschaffung der kantonalen Aufsichtsbehörde erfordert Anpassungen in der kantonalen Gesetzgebung. Die unglücklich nur auf Verordnungsstufe eingeführte Stellvertretungsmöglichkeit bei…

Vereinbarung handelsgerichtlicher Zuständigkeit im internationalen Verhältnis: Ja, aber …

Gerichtsstandsvereinbarungen sind vor allem in handelsgerichtlichen Vertragsbeziehungen notwendig, um die Unsicherheiten bei der Festlegung des international und örtlich zuständigen Gerichts zu minimieren. Nicht nur für die Parteien, sondern auch für das Gericht sind solche Vereinbarungen dienlich, erleichtern sie ihm doch die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der eigenen Zuständigkeit. Doch…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Revision der Zivilprozessordnung (ZPO)¹ mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung»² soll punktuelle Anpassungen bringen. Insbesondere sollen die Gerichtskostenvorschüsse halbiert (Art. 98 E-ZPO) und der Einsatz elektronischer Instrumente zur Ton- und Bildübertragung geregelt werden (Art. 141 E-ZPO). In der parlamentarischen Beratung stark debattiert…

Interessenkonflikte des Compliance Officers

Die jüngste Rechtsprechung zeigt, dass Compliance Officers ohne Weiteres straf- und aufsichtsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie die Meldepflicht an die MROS verletzen. Der vorliegende Beitrag untersucht die potenziellen rechtlichen Risiken und zeigt anhand zweier Urteile auf, dass Compliance Officers einer Vielzahl von Interessenkonflikten und Druckversuchen anderer…

Der Unternehmensjurist

Unternehmensjurist oder unabhängiger Anwalt – muss ich mich für das eine oder andere entscheiden oder kann ich ein paar Jahre hier und ein paar Jahre dort tätig sein? Der vorliegende Artikel gibt Einblicke in die spannende Welt des Unternehmensjuristen und zeigt auf, inwiefern die beiden Berufsbilder übereinstimmen und wo sie sich unterscheiden. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

Am 24.5.2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des 11. Kapitels des IPRG (Konkurs und Nachlassvertrag) zuhanden des Parlaments verabschiedet.¹ Der Ständerat hat die Vorlage am 13.12.2017 gutgeheissen und zur weiteren Beratung an den Nationalrat überwiesen.² Die Reform bezweckt eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge. U.a. soll die…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

Am 1. Januar 2019 ist die Revision des internationalen Insolvenzrechts in Kraft getreten. Die Reform bezweckt die Erleichterung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge und wurde bereits im letztjährigen Bericht näher erläutert.¹

Strafbewehrter Geheimnisverrat im grenzüberschreitenden Kontext

Der Autor untersucht die Strafbarkeit von Geschäfts-, Amts-, Bank- und Berufsgeheimnissen nach Schweizer Recht bei extraterritorialer Tatbegehung. Begeht der ausländische Täter die Tat im Ausland, fehlt bei einer zurückhaltenden Anwendung des Extraterritorialprinzips der Bezug zur Schweiz, und die Tat bleibt straffrei. Der Autor plädiert für eine weite Auslegung des Territorialitätsprinzips und…

Herausforderungen durch Cybersecurity in der modernen Unternehmensrealität

Die Bedrohungslage durch Cyber-Angriffe hat sich in den letzten Jahren für Unternehmen deutlich verschärft. Dabei zeigt sich in der Rechtspraxis, dass gute Cybersecurity Compliance proaktiv ist und sich insbesondere an den datenschutzrechtlichen, organisatorischen, arbeits- und aufsichtsrechtlichen Vorgaben des Unternehmens orientiert. In reaktiver Hinsicht geht es um einen angemessenen Umgang…

Braucht die Schweiz ein CLOUD Act Executive Agreement?

Basierend auf dem CLOUD Act können die USA Executive Agreements mit Drittstaaten über die Herausgabe von Informationen für Strafverfahren eingehen. Ein erstes solches Executive Agreement haben die USA mit dem UK abgeschlossen. Dieser Beitrag erörtert die Vor- und Nachteile eines Executive Agreement und analysiert, ob ein solches auch für die Schweiz sinnvoll wäre.

Die praktische Bedeutung des UN-Kaufrechts in der Schweiz

Das UN-Kaufrechtsabkommen von 1980 (CISG) gilt in der Schweiz seit gut 30 Jahren. Es stellt international agierenden Unternehmen ein neutrales Regelwerk für ihre Lieferverträge zur Verfügung, das in 94 Staaten gilt und durch Datenbanken und Kommentierungen gut erschlossen ist. Das CISG ist in manchen Staaten beliebt, wird in anderen aber häufig ausgeschlossen. Der vorliegende Beitrag enthüllt,…

Der Einfluss des EU-Rechts auf die Schweiz – von Gerichtsdolmetschern, Gerichtsgutachtern und Notaren

Das Freizügigkeitsabkommen (FAZ) sichert den Marktzugang in der Schweiz für Staatsangehörige der EU und gewährt diesen das Recht, Arbeitsplatz und Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Nicht anwendbar ist das FAZ bei hoheitlichen Tätigkeiten. Anhand der Tätigkeitsbereiche von Gerichtsdolmetschern, Gerichtsgutachtern und Notaren zeigt der Autor auf, dass…

Die Nichtaufdatierung der bilateralen Abkommen Schweiz–EU am Beispiel der Diplomanerkennung

Die fehlende Aufdatierung der bilateralen Abkommen infolge der Verhandlungen zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist in aller Munde. Dieser Beitrag geht der Frage nach, welche rechtlichen Problemstellungen sich durch die fehlende Aktualisierung von bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ergeben können. Die fehlende Aufdatierung führt dabei namentlich zu fehlender…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht | Le point sur le droit international privé

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2023 beschlossen, die revidierte schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)¹ auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen.² Damit verbunden ist auch eine Änderung von Art. 5 IPRG³ über Gerichtsstandsvereinbarungen. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 IPRG ist das bezeichnete Gericht im Hinblick auf einen bestehenden oder zukünftigen Rechtsstreit über…

Identifizierungspflichten von Banken bei Geschäftsbeziehungen mit Sitzgesellschaften

Neben einer Vielzahl von legitimen Zwecken können Sitzgesellschaften auch zur Verschleierung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten an Vermögenswerten verwendet werden. Um Geldwäscherei zu verhindern, treffen Banken und andere Finanzintermediäre unter dem Geldwäschereigesetz diverse Pflichten. Diese Pflichten werden in der GwV, der GwV-FINMA sowie in der VSB 20 konkretisiert. Der…

Die Souveränität und das institutionelle Rahmenabkommen

Das zur Debatte gestellte Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU wirft grundlegende Fragen der Souveränität und damit auch des Staatsverständnisses der Schweiz auf. Hinter prinzipiellen Einwänden und zahlreichen Sonderinteressen verbirgt sich Unsicherheit vor einem Schritt hin zu einer massgeschneiderten institutionellen Anbindung an die Europäische Union. Das Rahmenabkommen bietet die Chance,…

Entwicklungen im Erbrecht | Le point sur le droit successoral

Seit dem 1. Januar 2023 leben wir im Zeitalter des (angeblich) «neuen» Erbrechts. Neu ist weniger, als man meinen könnte: Das gesetzliche Erbrecht bleibt unverändert. Immerhin gibt es keinen Elternpflichtteil mehr, und der Nachkommenpflichtteil ist auf die Hälfte (statt drei Vierteln) der gesetzlichen Quote reduziert; die nutzniessungsmässige Ehegattenbegünstigung kann damit aus der Hälfte zu…

Ist Ihr Unternehmen in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig?

Von der Schweizer Mehrwertsteuer sind im Grundsatz alle Personen betroffen, die am Wirtschaftsleben in der Schweiz teilnehmen. Dieser weite Anwendungsbereich der Schweizer Mehrwertsteuer ist zum einen namentlich mit der Revision des Mehrwertsteuergesetzes zu erklären, seit der für die Mehrwertsteuerpflicht in der Schweiz der weltweite Umsatz eines Unternehmens berücksichtigt wird. Zum anderen…

Bundesgericht, Urteil 2C_48/2021 vom 16. Februar 2022

Art. 63 Abs. 2 AIG. Für die Rückstufung altrechtlich erteilter Niederlassungsbewilligungen wegen Integrationsdefiziten müssen sich die Behörden auf Sachverhalte abstützen, die sich nach dem 1. Januar…

Innocence in Danger

Seit einigen Jahren kann das Phänomen des Sharentings beobachtet werden, welches die Medienkompetenz und gleichzeitig die Moral der modernen Gesellschaft in Frage stellt. Sharenting bedeutet, dass Nutzer der sozialen Medien das Leben ihrer Kinder auf diesen Plattformen teilen. Aber wie steht es um die Rechte der Kinder? Ist es rechtmässig, wenn Eltern nach Belieben innerhalb der rechtlichen…

Bundesgericht, Urteil 2C_222/2021 vom 12. April 2022

Art. 63 Abs. 2 AIG. Das Verfahren zum Widerruf einer Niederlassungsbewilligung gilt mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs als eingeleitet. Dieser Zeitpunkt entscheidet, ob das alte oder das neue…

Urteil 4A_510/2016 vom 26. Januar 2017; keine BGE-Publikation

Wie schon mehrfach in nicht amtlich publizierten Urteilen ausgeführt, kann bei Aufführung der Zweigniederlassung im Rubrum kein Zweifel über die Identität der Partei (Hauptunternehmung…

Sozialhilfe für Ausländer aus Drittstaaten soll eingeschränkt werden

Der Bundesrat hat ein Massnahmenpaket in Vernehmlassung geschickt, das Anreize für eine höhere Erwerbstätigkeit bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten setzen soll. Das Ziel ist es, den…

Die Leihmutterschaft im Migrationsrecht

Das hiesige Leihmutterschaftsverbot führt dazu, dass Schweizer Paare regelmässig ins liberalere Ausland reisen, um eine Leihmutter mit der Austragung ihres Kindes zu beauftragen. Es stellen sich dabei nicht nur ethische, sondern auch komplexe rechtliche Fragen. Von der internationalprivatrechtlichen Anerkennung der im Ausland mit Leihmutterschaft gültig begründeten Kindesverhältnisse hängen nicht…

Die mittelbare Wirkung ausländischer Sanktionen im Schweizer Banken- und Wirtschaftsrecht

Der Erlass von Wirtschaftssanktionen hat in den letzten Jahren ständig zugenommen und wird von Staaten weltweit als Mittel politischer Auseinandersetzungen verwendet. Obwohl die Schweiz selbst Sanktionen traditionell nur zurückhaltend einsetzt, erlangen der jüngeren Schweizer Rechtsprechung zufolge auch ausländische Sanktionen für Schweizer Unternehmen rechtliche Bedeutung, die durch Bestimmungen…

Urteil 2C_939/2017 vom 21. Dezember 2018

Art. 5 Anhang I FZA. Der Verstoss gegen Betäubungsmittelvorschriften kann laut EuGH aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen ausländische Staatsangehörige rechtfertigen.

Aargau, Versicherungsgericht, 3. Kammer (VBE.2017.890) 4.5.2018

Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG. Revision und Wiedererwägung einer Verfügung zur Befreiung vom Krankenkassenobligatorium in der Schweiz. Mangels neuer Tatsachen ist eine Revision ausgeschlossen. Ein…

Handbuch Schweizer Genossenschaftsrecht

Das «Handbuch Schweizer Genossenschaftsrecht» kommt als drittes Werk zu den beiden Handbüchern zum Aktienrecht und zum GmbH-Recht hinzu, die von der teilweise gleichen Herausgeber- und Autorenschaft…

Streitigkeiten aus Beteiligungsplänen: Zivilprozessuale Aspekte

Der vorliegende Beitrag beleuchtet prozessuale Besonderheiten bei Streitigkeiten aus Beteiligungsplänen vor dem Hintergrund der damit zusammenhängenden materiellen Fragen. Eingegangen wird insbesondere auf die örtliche und sachliche Zuständigkeit für derartige Streitigkeiten sowie auf die Möglichkeiten und Grenzen der schiedsgerichtlichen Streitbeilegung in diesem Kontext.

Home Office – arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Aspekte

Immer mehr Unternehmen bieten ihren Mitarbeitenden die Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten. Die Autoren erörtern zahlreiche Aspekte rund um das Home Office und grenzen dieses vom Auftrag und vom Werkvertrag ab. Neben Fragen der Entschädigung von Arbeitsgeräten und Arbeitsraum, des Datenschutzes und der Arbeitssicherheit stellen sich auch sozialversicherungsrechtliche Fragen, namentlich beim…

Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative und Unternehmenshaftung

Der Beitrag analysiert die voraussichtlich am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Bestimmungen des indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative und die dazu in Vernehmlassung geschickte Verordnung des Bundesrats. Er konzentriert sich insbesondere auf die daraus resultierenden Haftungsrisiken für Unternehmen. Er kommt zum Schluss, dass solche Risiken real sind, vor allem aufgrund…

Grundstückkäufe in der Schweiz durch Personen im Ausland

Der Erwerb von Grundstücken in der Schweiz ist für gewisse Kategorien von Personen beschränkt. Abgesehen von gewissen Ausnahmen untersteht der Erwerb eines bewilligungspflichtigen Grundstücks durch eine natürliche bzw. juristische Person im Ausland grundsätzlich einer Bewilligungspflicht durch die zuständige kantonale Behörde. Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im…

Modernisierung des Ausländer- und Integrationsgesetzes

Das Ausländer- und Integrationsge­setz (AIG) soll an die Entwicklungen im Migrationsbereich ange­passt werden. Betroffen sind verschie­dene Teilbereiche, etwa die Bestimmungen über die…

Bundesgericht, Urteil 6B_834/2021 vom 5. Mai 2022

Art. 25 Abs. 1 und 2 SDÜ. Auch Drittstaatsangehörige, die über ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht verfügen, können im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben werden. Erteilt ein anderer…

Die EU-Erbrechtsverordnung und ihre Bedeutung aus Schweizer Sicht

Der Autor gibt einen Überblick über die Europäische Erbrechtsverordnung, die das Kollisionsrecht der Mitgliedstaaten harmonisiert. Aufgrund einer Vielzahl von Berührungspunkten kommt der EuErbVO auch für die Schweiz als Drittstaat eine erhebliche Bedeutung zu. Dies gilt namentlich für EU-Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz, Doppelbürger, EU-Bürger mit Zweitliegenschaft oder Bankkonten in der…

FIDLEG – was kommt gemäss Botschaft des Bundesrates auf die Finanzdienstleister zu?

Die Autoren präsentieren Gesetzesentwurf und Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) mit dem Fokus auf relevante Änderungen für die Beratung im Anlagegeschäft des Retailkunden. Basierend auf Begriffsdefinitionen, wie sie schon im KAG, im BankG und in MiFID II Anwendung gefunden haben, zeigen sie die Bedeutung der Kundensegmentierung, der Informationspflicht und der Produktdokumentation…

Rechtspraxis betreffend die Zuteilung von .swiss-Domain-Namen

Dieser Beitrag soll einen Überblick über den Bereich der Internet-Domain «.swiss» verschaffen und insbesondere die vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) dazu entwickelte Zuteilungspraxis näher beleuchten. Im ersten Teil werden die zur Zuteilung berechtigten Personen, die allgemeinen und spezifischen Zuteilungsvoraussetzungen von .swiss-Domain-Namen und das Zuteilungsverfahren erläutert…

Die Ausnahme vom Dispositionsgrundsatz im Zivilprozess

Im Zivilprozess gilt grundsätzlich die Dispositionsmaxime. Die Ausnahme dazu, der Offizialgrundsatz, kommt nur ausnahmsweise zur Anwendung. Der vorliegende Beitrag beleuchtet diesen zivilprozessualen Ausnahmefall, indem er insbesondere darlegt, was er für das Zivilverfahren bedeutet und wann und wie er beachtet werden muss. Besondere Bedeutung erlangt in diesem Kontext das Interesse Dritter sowie…

Grenzüberschreitende Verlagerung von Geschäftsaktivitäten

Die Geschäftsstrukturen der international tätigen Unternehmen und die internationalen steuerlichen Rahmenbedingungen stehen in einem Verhältnis gegenseitiger Wechselwirkungen zueinander. In diesem dynamischen Umfeld hat die Schweiz im Zuge der Unternehmenssteuerreform (STAF) neu ein Zuzugsregime eingeführt und die Wegzugsbesteuerung teilweise neu kodifiziert. Damit wurde eine wesentliche Hürde…

Die Online-Gründung der Aktiengesellschaft

Das Gesellschaftsrecht wird zunehmend digitalisiert. Die Gründung einer Aktiengesellschaft ist allerdings nach Art. 620 ff. OR de lege lata nicht vollständig online möglich. Derzeit ist es immer noch notwendig, dass der Gründer einer Aktiengesellschaft bei Amtsstellen oder Notaren erscheinen muss, obschon die Technologie die Identifikation auf anderen Wegen ermöglicht. Die Mitwirkung von Notaren…

Besteuerung von personenbezogenen Unternehmen

Steuerliche Aspekte können eine wichtige Rolle bei der Wahl der Rechtsform eines Unternehmens spielen. Neben der Frage, ob das Unternehmen als Einzelunternehmung bzw. Personengesellschaft oder als Kapitalgesellschaft ausgestaltet werden soll, spielt auch die Frage, in welcher Form der Gewinn an den oder die Unternehmer ausgeschüttet wird, eine wichtige Rolle für die Besteuerung.

Neues aus der Praxis der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich

Die Autoren geben einen umfassenden Überblick über die reichhaltige Praxis der Aufsichtskommission der letzten Jahre. Sie referieren insbesondere Entscheide zu neueren berufsrecht­lichen Fragestellungen und zeigen damit auch die Weiterentwicklung des anwaltlichen Berufsrechts durch die Rechtsprechung auf. Die Entscheidvielfalt reicht von den klassischen anwaltsrechtlichen Themen wie…