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Der risikobasierte Ansatz im neuen EU- und Schweizer Datenschutzrecht

Im Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU in Kraft. Die schweizerische Datenschutzgesetz­gebung befindet sich in Revision, wobei Kompatibilität zwischen DSG und DSGVO angestrebt wird. Die Autorin zeigt die Bedeutung der DSGVO und deren Auswirkungen auf die in der Schweiz mit Bezug zur EU agierenden Unternehmen auf. Sie analysiert Massnahmen zur Erfüllung der neuen…

Zum neuen Geodiskriminierungsverbot im UWG

Mit 1. Januar 2022 tritt in Gestalt von Art. 3a UWG ein neues Verbot der Geo­diskriminierung im Fernhandel in Kraft. Von Anfang an heftig umstritten und (nicht nur) in Bundesbern reichlich ungeliebt, stellt die lauterkeitsrechtliche Verankerung dieser Massnahme gegen die notorisch-problematischen «Schweiz-Zuschläge» einen durchaus überraschenden Grosserfolg für die Initianten der Fair-Preis…

Erste Erfahrungen mit der revidierten Handelsregisterverordnung

Mit der Modernisierung des Handelsregisters (Totalrevision der 30. Titel des OR und Revision der HRegV) soll das Handelsregisterrecht an die neuen Anforderungen von Wirtschaft und Rechtsverkehr angepasst werden. Die Abschaffung der kantonalen Aufsichtsbehörde erfordert Anpassungen in der kantonalen Gesetzgebung. Die unglücklich nur auf Verordnungsstufe eingeführte Stellvertretungsmöglichkeit bei…

Strafbewehrter Geheimnisverrat im grenzüberschreitenden Kontext

Der Autor untersucht die Strafbarkeit von Geschäfts-, Amts-, Bank- und Berufsgeheimnissen nach Schweizer Recht bei extraterritorialer Tatbegehung. Begeht der ausländische Täter die Tat im Ausland, fehlt bei einer zurückhaltenden Anwendung des Extraterritorialprinzips der Bezug zur Schweiz, und die Tat bleibt straffrei. Der Autor plädiert für eine weite Auslegung des Territorialitätsprinzips und…

Braucht die Schweiz ein CLOUD Act Executive Agreement?

Basierend auf dem CLOUD Act können die USA Executive Agreements mit Drittstaaten über die Herausgabe von Informationen für Strafverfahren eingehen. Ein erstes solches Executive Agreement haben die USA mit dem UK abgeschlossen. Dieser Beitrag erörtert die Vor- und Nachteile eines Executive Agreement und analysiert, ob ein solches auch für die Schweiz sinnvoll wäre.

Der Einfluss des EU-Rechts auf die Schweiz – von Gerichtsdolmetschern, Gerichtsgutachtern und Notaren

Das Freizügigkeitsabkommen (FAZ) sichert den Marktzugang in der Schweiz für Staatsangehörige der EU und gewährt diesen das Recht, Arbeitsplatz und Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Nicht anwendbar ist das FAZ bei hoheitlichen Tätigkeiten. Anhand der Tätigkeitsbereiche von Gerichtsdolmetschern, Gerichtsgutachtern und Notaren zeigt der Autor auf, dass…

Die Nichtaufdatierung der bilateralen Abkommen Schweiz–EU am Beispiel der Diplomanerkennung

Die fehlende Aufdatierung der bilateralen Abkommen infolge der Verhandlungen zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist in aller Munde. Dieser Beitrag geht der Frage nach, welche rechtlichen Problemstellungen sich durch die fehlende Aktualisierung von bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ergeben können. Die fehlende Aufdatierung führt dabei namentlich zu fehlender…

Die Souveränität und das institutionelle Rahmenabkommen

Das zur Debatte gestellte Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU wirft grundlegende Fragen der Souveränität und damit auch des Staatsverständnisses der Schweiz auf. Hinter prinzipiellen Einwänden und zahlreichen Sonderinteressen verbirgt sich Unsicherheit vor einem Schritt hin zu einer massgeschneiderten institutionellen Anbindung an die Europäische Union. Das Rahmenabkommen bietet die Chance,…

Innocence in Danger

Seit einigen Jahren kann das Phänomen des Sharentings beobachtet werden, welches die Medienkompetenz und gleichzeitig die Moral der modernen Gesellschaft in Frage stellt. Sharenting bedeutet, dass Nutzer der sozialen Medien das Leben ihrer Kinder auf diesen Plattformen teilen. Aber wie steht es um die Rechte der Kinder? Ist es rechtmässig, wenn Eltern nach Belieben innerhalb der rechtlichen…

Die Leihmutterschaft im Migrationsrecht

Das hiesige Leihmutterschaftsverbot führt dazu, dass Schweizer Paare regelmässig ins liberalere Ausland reisen, um eine Leihmutter mit der Austragung ihres Kindes zu beauftragen. Es stellen sich dabei nicht nur ethische, sondern auch komplexe rechtliche Fragen. Von der internationalprivatrechtlichen Anerkennung der im Ausland mit Leihmutterschaft gültig begründeten Kindesverhältnisse hängen nicht…