Suchergebnisse für Nachlass

Urteil 2C_826/2019 vom 17.3.2020

Art. 153a DBG und Art. 200 ZGB. Lässt sich nicht hinreichend belegen, ob unversteuerte Vermögenswerte dem Erblasser oder dem überlebenden Ehegatten zuzurechnen sind, so ist Miteigentum beider…

Neugläubiger im Verantwortlichkeitsrecht

Man stelle sich vor, einer Aktiengesellschaft Kredit zu gewähren, die wegen ihrer Überschuldung längst die Bilanz hätte deponieren müssen. Kann ein Gläubiger, nachdem es doch zum Konkurs oder Nachlassverfahren kommt, die Organe der Gesellschaft für seinen Ausfall persönlich belangen? Was auf den ersten Blick selbstverständlich erscheint, ist dies nicht. Noch stellt die Rechtsprechung des…

Entwicklungen im Erbrecht / Le point sur le droit successoral

Die erste Etappe der Erbrechtsrevision ist vom Ständerat durchberaten worden – SR Fabio Abate beschreibt sie passend als «Mini-Bonsai-Revision»¹; was die Beratungen im Nationalrat ergeben werden (insbesondere, ob es dem Nationalrat gelingt, das am Ursprung der ganzen Übung liegende Bestreben, auch unverheirateten Paaren eine gesetzliche Berücksichtigung zukommen zu lassen²), wann die…

Die Pflichtteils­problematik bei der Unternehmens­nachfolge

Ein Unternehmer möchte sein Unternehmen als Hauptaktivum seines Nachlasses auf einen seiner Nachkommen übertragen. Verfügt der Nachfolger nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel, um die Pflichtteilsansprüche der Pflichtteilserben zu befriedigen, muss das Unternehmen verkauft oder liquidiert werden. Die Autorin zeigt auf, wie diese Problematik anhand der de lege lata zur Verfügung…

Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich II. Zivilkammer (PQ200021-O/U) 19.5.2020

§ 60 Abs. 5 EG KESR ZH. Kostenauflage nach Verursacherprinzip. Die KESB verlegt ihre Kosten nicht generell nach Obsiegen und Unterliegen, sondern sie darf und soll auch das Verursacherprinzip…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

Am 1. Januar 2019 ist die Revision des internationalen Insolvenzrechts in Kraft getreten. Die Reform bezweckt die Erleichterung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge und wurde bereits im letztjährigen Bericht näher erläutert.¹

Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht / Le point sur le droit des associations et fondations

Die bedeutendste gesetzgeberische Entwicklung des vergangenen Jahres ist aus stiftungsrechtlicher Sicht der von der RK SR am 28. November 2019 veröffentlichte «Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Stärkung des Stiftungsstandorts Schweiz» infolge der parlamentarischen Initiative Luginbühl (14.470).¹ Die dazugehörige Vernehmlassung wurde im März 2020 abgeschlossen, der Ergebnisbericht ist…

Wirkungen des Konkurses bei Dauerschuldverträgen – Die Bestimmung des Art. 211a SchKG

Seit 2014 enthält das SchKG eine Bestimmung, die sich mit den Wirkungen des Konkurses bei Dauerschuldverträgen befasst. Obwohl Art. 211a SchKG eine grosse praktische Bedeutung hat, sind viele Anwendungsfragen von der Rechtsprechung noch nicht geklärt. In diesem Aufsatz wird die genannte Bestimmung ausgelegt und gewürdigt. Der Artikel geht auf lehrmässig kon­trovers diskutierte Fragen ein, wie…

Zwischenentscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau (HOR.2019.1 vom 16.12.2019)

Art. 2 Abs. 2 ZGB; Art. 83 Abs. 1 ZPO. Zessionserklärung mit nachfolgendem Parteiwechsel findet infolge offenbaren Rechtsmissbrauchs keinen Rechtsschutz.

Rechtsschutz­lücken im Rahmen von Realakten

Die Thematik würde sich dazu eignen, mit eindrücklichen Zahlen zum Klimawandel und seinen Auswirkungen aufzutrumpfen. Eine Frage muss jedoch für den Moment genügen: Was hat eine Vielzahl der Entscheide des Bundesgerichts im Rahmen des Ausländerrechts (Gewährung und Entzug von Aufenthaltstiteln sowie Familiennachzug) mit dem Urteil vom 27. November 2018 des Bundesverwaltungsgerichts zur Beschwerde…