Suchergebnisse für Nachfrist

Obergericht Thurgau, 1. Abteilung, Urteil ZR.2021.48 = RBOG 2022 Nr. 18 vom 22. Dezember 2021

Art. 223 und Art. 234 ZPO. Keine Nachfrist bei versäumter Duplik.

Zug, Obergericht, II. Beschwerdeabteilung 8.2.2018

Art. 219 i.V.m. Art. 223 Abs. 1 ZPO. Auch im Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung muss keine Nachfrist für eine verpasste Gesuchsantwort angesetzt werden.

Bundesgericht, Urteil 2C_496/2021 vom 30. November 2021

Art. 52 Abs. 2 VwVG. Setzt das Gericht eine Nachfrist zur Verbesserung einer Beschwerdeschrift an, muss es berücksichtigen, dass dem Empfänger einer eingeschriebenen Sendung eine Abholfrist von…

Urteil 9C_152/2019 vom 6.5.2019

Art. 61 lit. b ATSG. Reicht ein Anwalt vorsorglich eine unbegründete Beschwerde ein, weil er die angeforderten Akten noch nicht erhalten hat, liegt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vor. Das…

Urteil 1B_232/2017 vom 19. Juli 2017; keine BGE-Publikation

Die Nachfrist zur Verbesserung einer Rechtsschrift schützt den Rechtsuchenden vor überspitztem Formalismus der Behörde und darf nicht missbraucht werden, um Art. 89 Abs. 1 StPO zu…

Bundesgericht, Urteil 4A_351/2020 vom 13. Oktober 2020

Art. 132 Abs. 2 ZPO. Das Gericht kann bei mangelhaften Eingaben nur dann auf die Ansetzung einer Nachfrist verzichten, wenn das Verhalten der Partei unter den gesamten Umständen des Einzelfalls als…

Urteil 6B_202/2018 vom 11. Mai 2018

Art. 110, 393 und 396 StPO. Eine Nachfrist von sieben Tagen zur Verbesserung einer ohne Unterschrift eingereichten Rechtsschrift ist im Falle einer Beschwerdeführerin im Ausland «eher kurz» und muss…

Bundesgericht, Urteil 6B_866/2020, 6B_872/2020 vom 8. November 2021

Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 Abs. 1 StPO. Bei unbenutztem Ablauf von Rechtsmittelfristen im Strafverfahren kann ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 385 Abs. 2 StPO keine «Not-Nachfrist» gewährt…

Urteil 2C_4/2018 vom 21. Februar 2018

Art. 62 BGG. Die Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses kann auch durch die Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gewahrt werden, wenn dieses korrekt begründet und die…

Bundesgericht, Urteil 6B_182/2020 vom 6. Januar 2021

Art. 385 Abs. 2 StPO. Mandatiert eine Partei ihren Rechtsvertreter erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist und reicht dieser mangels Einsicht in die Akten eine mangelhaft begründete Beschwerde ein,…

Bundesgericht, Urteil 6B_319/2021 vom 15. Juli 2021

Art. 385 Abs. 2 StPO. Diese Bestimmung verschafft – entgegen deren Wortlaut – keinen Anspruch auf eine Nachfrist, da dies zu einer Umgehung von Art. 89 Abs. 1 StPO führen würde, wonach gesetzliche…

Bern, Obergericht, Handelsgericht (HG 16 121) 14.12.2017

Art. 135 Ziff. 2 OR, Art. 63 Abs. 1 ZPO. Die Einreichung des Schlichtungsgesuchs bei der sachlich unzuständigen Schlichtungsbehörde entfaltet keine verjährungsunterbrechende Wirkung nach Art. 135…

Jura, Tribunal cantonal, Cour administrative (ADM 81/2017 et AJ 82/2017) 17.1.2018

Art. 140 Abs. 2 DBG, Art. 52 Abs. 3 VwVG. Ungenügende Beschwerdebegründung im Bereich der direkten Bundessteuer einerseits und der Staatssteuer (Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuer) andererseits…

Verzugszinsen bei «zahlbar innert 30 Tagen»

Rechnungen mit der Erklärung «zahlbar innert 30 Tagen» sind weitverbreitet. Die Frage, ab wann der Schuldner nun effektiv in Verzug geraten ist und damit Verzugszinsen zuzusprechen sind, kann selbst dem geübten Referenten am Gericht Mühe bereiten. Der vorliegende Aufsatz setzt sich zunächst mit der rechtlichen Würdigung der Erklärung auseinander, um danach die Frage der Auswirkung von weiteren…

Urteil 6B_218/2015 vom 16. Dezember 2015; BGE-Publikation

An der bisherigen Praxis zum überspitzten Formalismus im Zusammenhang mit einer fehlenden Unterschrift wird festgehalten. Sie ist auch bei der Anwendung der…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Beschluss ZKBER.2020.82 vom 11. Januar 2021

Art. 68 Abs. 2, Art. 311 Abs. 1 ZPO. Auf eine Berufung, die bewusst von einem nicht in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen MLaw i.V. unterzeichnet wird, ist auch dann nicht einzutreten,…

Handelsgericht des Kantons Aargau (HSU.2019.154) 31.1.2020

Art. 126 Abs. 1 ZPO. Es ist zulässig, einen Zivilprozess vor Leistung des Gerichtskostenvorschusses zu sistieren.

Bundesgericht, Urteil 4A_55/2021 vom 2. März 2021

Art. 132 Abs. 2 ZPO. Das Gericht beurteilt aufgrund der gesamten Umstände, ob eine Eingabe weitschweifig oder unverständlich ist, und nicht gestützt auf eine linguistische Textanalyse.

Entwicklungen im Mietrecht / Le point sur le droit du bail

Im Entscheid 4A_359/2017 vom 16. Mai 2018 äussert sich das Bundesgericht zur Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit von Handelsgericht und Mietgericht.

Urteil 6B_123/2018 vom 18. Juni 2018

Art. 110 Ziff. 4 StPO. Eine übermässig lange, aber übersichtlich gegliederte Rechtsschrift, die die erforderlichen Rügen enthält, darf nicht wegen Weitschweifigkeit zur Reduktion auf die sachbezogene…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Der Bundesrat verabschiedete am 2. März 2018 die Vernehmlassungsvorlage zur Änderung der ZPO mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung». Durch punktuelle Anpassungen der ZPO soll Privaten und Unternehmen der Zugang zum Gericht erleichtert werden. So sollen etwa Kosten gesenkt werden, indem die Prozesskostenvorschüsse halbiert werden. Zudem wird die Regel…

Solothurn, Obergericht Urteil vom 18. September 2012 (STBER.2012.51)

Art. 91 Abs. 2, 94 Abs. 1 und 110 Abs. 1 StPO. Fax-Eingaben sind auch nach Schweizerischer Strafprozessordnung nicht fristwahrend. Die irrtümliche Annahme, es genüge zur Fristeinhaltung…

Eine Auslegeordnung der elektronischen Verfahrensinstitute des VwVG des Bundes

Im Windschatten des Projekts Justitia 4.0 wird auch die Digitalisierung des Bundesverwaltungsverfahrens vorangetrieben. Bereits heute können die Parteien elektronisch Eingaben einreichen und die Behörden elektronisch Verfügungen eröffnen sowie das Akteneinsichtsrecht elektronisch gewähren. Diese Möglichkeiten werden in der Praxis aber nach wie vor gescheut. Eine Auslegeordnung macht die…

Urteil 6B_1272/2017 vom 23. Februar 2018

Art. 110 Abs. 4 StPO. Dass Kraftwörter in einer Rechtsschrift mit Beiwörtern wie «allenfalls» und «womöglich» abgeschwächt werden, ändert nichts daran, dass die Regeln des Anstands verletzt werden…

Urteil 5A_49/​2017 vom 18. Juli 2017; keine BGE-Publikation

Wird im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ausdrücklich dargelegt, weshalb auf einen Prozesskostenvorschuss zu verzichten ist, kann das Gesuch ohne Weiteres…

Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen ABS 15/103, 13. Juli 2015

Art. 78 SchKG. Reicht der Gläubiger beim Betreibungsamt die Rückzugserklärung des Rechtsvorschlages ein, muss das Originaldokument vorgelegt werden.

Urteil 5A_723/2016 vom 20. Oktober 2017; keine BGE-Publikation

Es ist überspitzt formalistisch, der im Rubrum einer Klage auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts an zweiter Stelle aufgeführten Eigentümerin des Grundstücks die…

Urteil 8C_540/2019 vom 12.11.2019

Art. 29 Abs. 1 BV. Es ist überspitzt formalistisch, wenn ein Gericht mangels rechtsgültiger Vollmacht nicht auf eine Beschwerde eintritt, obschon es darüber informiert ist, dass die Einholung der…

Bundesgericht, Urteil 6F_2/2022 vom 11. März 2022

Art. 50, Art. 44 BGG. Eine Verfehlung des Anwalts – wie die Nichtleistung des geforderten Kostenvorschusses – ist seinem Mandanten zuzurechnen und stellt keine unverschuldete Säumnis dar.

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (PC170043-O/U) 25.1.2018

Art. 144 Abs. 2 ZPO; Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO. Eine Fristerstreckung ist nicht mehr möglich, wenn die Frist bereits abgelaufen ist (dann kommt nur noch die Wiederherstellung infrage). Eine…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Revision der Zivilprozessordnung (ZPO)¹ mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung»² soll punktuelle Anpassungen bringen. Insbesondere sollen die Gerichtskostenvorschüsse halbiert (Art. 98 E-ZPO) und der Einsatz elektronischer Instrumente zur Ton- und Bildübertragung geregelt werden (Art. 141 E-ZPO). In der parlamentarischen Beratung stark debattiert…

Bundesstrafgericht, Beschluss BB.2022.134 vom 17. Juli 2023

Art. 110 Abs. 1, Art. 304 StPO. Leitet eine Botschaft eine E-Mail, die als Drohung gegenüber dem Botschafter angesehen wird, ohne dessen persönliche Unterschrift an die Bundesbehörden weiter, sind die…

Urteil 2C_204/2015 vom 21. Juli 2015; keine BGE-Publikation

Reicht ein Anwalt eine zur Kürzung auf 25 Seiten zurückgewiesene Beschwerdeschrift so wieder ein, dass der Text dank verändertem Layout zwar nur noch 25 Seiten beansprucht, aber…

Entwicklungen im Mietrecht / Le point sur le droit du bail

Im Entscheid 4A_593/2017 vom 20. August 2018 (BGE 144 III 404) – bei dem es sich nicht um einen spezifisch mietrechtlichen handelt – hatte das Bundesgericht zu klären, ob die 20-tägige Ablehnungsfrist für einen Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde dem Fristenstillstand (Gerichtsferien) gemäss Art. 145 Abs. 2 lit. a ZPO unterliegt. Die Vorinstanz hatte diese Frage verneint und ausgeführt,…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Bei Delikten zum Nachteil einer Erbengemeinschaft steht nach BGE 141 IV 380 jedem Erben das Recht zu, Strafantrag zu stellen und sich damit als Strafkläger zu konstituieren sowie ohne Mitwirkung der übrigen Erben Rechtsmittel zu ergreifen (s.a. BGer v. 19.11.2015, 6B_309/2015 sowie BGer v. 8.10.2015, 6B_116/2015 und v. 23.6.2015, 1B_9/2015).

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

BG über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen, in Kraft getreten am 1.7.2016 (AS 2016 1831); BG über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate, in Kraft getreten am 1.1.2017 (AS 2017 4651).

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / ­Le point sur le droit ­administratif

Der Generaltarif (Anhang des Zollgesetzes) ist ein Gesetz, auch wenn er (zulässigerweise) nicht in der amtlichen Sammlung publiziert worden ist. Im Gegensatz zu anderen Bereichen des Verwaltungsrechts ist im Zollrecht (und allgemein im Abgaberecht) tendenziell von einem numerus clausus von Rechtsgründen auszugehen, die es erlauben, auf eine rechtskräftige Verfügung und einen rechtskräftigen…

Entwicklungen im Sozial­versicherungs­recht / Le point sur le droit des assurances sociales

Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) steht seit 1. Januar 2003 in Kraft. Bislang sind nur einige eher nebensächliche Gesetzesrevisionen vorgenommen worden. Nun stehen allerdings weiterreichende Revisionen an. Im Zusammenhang mit der Vorlage «Invalidenversicherung. BG (Weiterentwicklung der IV)» werden Anpassungen im ATSG vorgeschlagen.¹ So soll die…

Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht | Le point sur le droit des assurances sociales

Wie in anderen Rechtsgebieten schreitet auch im Sozialversicherungsrecht die Rechtsetzung stetig voran. Dabei zeigen die parlamentarischen Beratungen in wohl vermehrtem Masse, dass Kompromisse weniger gefunden werden als zuvor und dass damit die weitere Entwicklung im Sozialversicherungsrecht eher verlangsamt wird. Im Folgenden wird auf einige zentrale Projekte hingewiesen.

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Vorschriften über elektronische Eingaben bzw. elektronische Zustellung in Art. 130, 139 und 143 ZPO wurden durch das Bundesgesetz über die elektronische Signatur vom 18. März 2016 (ZertES)² mit Wirkung ab 1. Januar 2017³ geändert. Das Bundesgericht passte per 1. April 2017 sein Reglement über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen an das neue ZertES an.⁴

Unterbrechung der Verjährung

Der Autor analysiert die Unterbrechungsgründe der Verjährung, im Einzelnen die Unterbrechung durch Schlichtungsgesuch, Klageerhebung, Schuldbetreibung, Einredeerhebung sowie durch Schuldanerkennung, und illustriert diese mit anschaulichen Beispielen. Im Weiteren legt er den Wirkungsumfang der Unterbrechung dar, namentlich bei mehreren Forderungen und bei der doppelten Verjährung. Der Autor…

Entwicklungen im Zivilprozessrecht und in der Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Am 17. März 2023 fand die Schlussabstimmung der beiden Räte zur ZPO-Revision mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung» statt.² Am 6. September 2023 beschloss der Bundesrat, die Änderung der ZPO auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen.³

Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart

Prozessuale Unsicherheiten betreffend Zuständigkeit oder Verfahrensart bei der Klageeinreichung können bei drohendem Ablauf von Verjährungs- oder Verwirkungsfristen zu Rechtsverlust führen. Um dieses Risiko abzufedern, ermöglicht Art. 63 ZPO unter gewissen Voraussetzungen, die Rechtshängigkeit einer an einem unzuständigen Gericht eingereichten Klage aufrechtzuerhalten. Es ist in diesen Fällen…

Im Windschatten von Justitia 4.0 zum digitalen Bundesverwaltungsverfahren?

Im Windschatten des E-Justice-Projekts Justitia 4.0 wird auch die Digitalisierung des Bundesverwaltungsverfahrens vorangetrieben. Die Vernehmlassung zu einem entsprechenden Vorentwurf des VwVG wurde im Frühjahr 2021 abgeschlossen. Die zentralen verfahrensrechtlichen Probleme, die sich mit der Digitalisierung des VwVG stellen, werden mit dieser Revision zwar angegangen, doch orientiert sie sich zu…

Entwicklungen in Zivilprozess­recht und Schiedsgerichts­barkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Botschaft zur Revision der ZPO soll im Januar 2020 vom Bundesrat verabschiedet werden.