Suchergebnisse für Mietrecht

Mehr Sicherheit im Mietrecht

Mit der Motion Engler (22.4448) «Mehr Rechtssicherheit im Mietrecht» wird der Bundesrat, im Hinblick auf eine allfällige Erhöhung des Referenzzinssatzes auf mehr als 2%, eine Regelung zur zulässigen…

Das Schweizer Mietrecht: Aktueller Stand und Handlungsbedarf

Beim Mietrecht handelt es sich um ein Rechtsgebiet, welches das Schweizer Staatswesen beschäftigt, da jeder in der Schweiz lebende Mensch mit diesem einmal in Berührung kommen wird. In Art. 109 der…

Entwicklungen im Mietrecht / Le point sur le droit du bail

Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht sind – sofern es um die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, den Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, den Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses geht – gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten…

Entwicklungen im Mietrecht / Le point sur le droit du bail

Im Entscheid 4A_593/2017 vom 20. August 2018 (BGE 144 III 404) – bei dem es sich nicht um einen spezifisch mietrechtlichen handelt – hatte das Bundesgericht zu klären, ob die 20-tägige Ablehnungsfrist für einen Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde dem Fristenstillstand (Gerichtsferien) gemäss Art. 145 Abs. 2 lit. a ZPO unterliegt. Die Vorinstanz hatte diese Frage verneint und ausgeführt,…

Entwicklungen im Mietrecht | Le point sur le droit du bail

Die direkte Vollstreckung wird bei Gutheissung eines Ausweisungsgesuches von den Gerichten gewährt, jedoch oftmals nur zeitlich befristet. Im Entscheid LF190 079 vom 12. Februar 2020¹ setzte sich das Obergericht des Kantons Zürich mit der Frage der Zulässigkeit einer solchen Befristung auseinander.

Entwicklungen im Mietrecht / Le point sur le droit du bail

Im Entscheid 4A_359/2017 vom 16. Mai 2018 äussert sich das Bundesgericht zur Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit von Handelsgericht und Mietgericht.

Entwicklungen im Mietrecht | Le point sur le droit du bail

Der Mieter focht den Anfangsmietzins unter Berufung auf die Erzielung einer übersetzten Nettorendite als rechtsmissbräuchlich an.¹ Die Vermieterin hatte zuvor den Mietzins mit der Begründung der Anpassung an die orts- und quartierüblichen Verhältnisse erhöht. Im Rechtsbegehren unterliess es der Kläger, die Festsetzung des Mietzinses auf einen bestimmten Betrag zu beantragen. Das…

Entwicklungen im Mietrecht | Le point sur le droit du bail

Am 18. Juni 2015 reichte der ehemalige Nationalrat Hans Egloff eine parlamentarische Initiative betreffend Einschränkung der Untermiete ein.¹ Es soll ein ausserordentliches Kündigungsrecht von 30 Tagen nach erfolgloser schriftlicher Abmahnung eingeführt werden, wenn der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters die Wohnung untervermietet, falsche Angaben zum Untermieter macht oder den Vermieter nicht…

Entwicklungen im Mietrecht / Le point sur le droit du bail

Auch eine juristische Person hat, ausgenommen es liegt ein Grund gemäss Art. 204 Abs. 3 ZPO vor, persönlich an der Schlichtungsverhandlung teilzunehmen (vgl. auch BGE 140 III 70). In BGE 141 III 159 (4A_530/2014 vom 17. April 2015, publiziert in mp 3/15, 209 ff.) hat das Bundesgericht die in der Lehre umstrittene Frage verneint, ob der Pflicht zum persönlichen Erscheinen Genüge getan ist, wenn sich…

Entwicklungen im Mietrecht / Le point sur le droit du bail

Die Pflicht zum persönlichen Erscheinen zur Schlichtungsverhandlung gilt nicht nur für natürliche, sondern auch für juristische Personen. Damit die Schlichtung ihren Zweck erfüllen kann, muss von einer juristischen Person als Partei verlangt werden, dass sie an der Schlichtungsverhandlung durch ein Organ oder zumindest durch eine mit einer (kaufmännischen) Handlungsvollmacht ausgestattete und zur…

Rechtskommission präsentiert Vorschlag für Anpassungen im Mietrecht

Missbräuche bei der Untermiete verhindern und die Kündigung bei Eigenbedarf vereinfachen: Dies sind zwei zentrale Ziele der Revision des Mietrechts, welche die Rechtskommission des Nationalrats in die Vernehmlassung geschickt hat.

Appellationsgericht Basel-Stadt, Dreiergericht, Entscheid ZB.2022.6 und ZB.2022.7 vom 8. August 2022

Art. 259d OR; COVID-19-Verordnung 2. Die staatlich angeordneten Betriebsschliessungen zur Bekämpfung des Coronavirus zielen auf den Betrieb von Restaurants (und anderer Geschäftstätigkeiten), lassen…

Urteil 4A_421/2017 vom 27. September 2017; keine BGE-Publikation

Kann der nach dem Scheitern einer Liebesbeziehung unter Mietern gestörte Hausfrieden nur wiederhergestellt werden, indem der Vermieter das Mietverhältnis mit einem der beiden Mieter…

Urteil 4A_647/2015 vom 11. August 2016; BGE-Publikation

Abkehr von einem nicht amtlich publizierten Entscheid: Es besteht keine spezifische Frist für die Abgabe der Herabsetzungserklärung gemäss Art. 259d OR. Diese kann auch noch…

Ent­wick­lun­gen im Mietrecht / Le point sur le droit du bail

Im Entscheid 1B 15 59 vom 24. März 2016 (publiziert in LGVE 2016 I Nr. 8) äussert sich das Kantonsgericht Luzern zur Kompetenz der Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtsachen mit Bezug auf den Erlass von prozessualen Verfügungen. Demnach darf die Schlichtungsbehörde bei reinen Schlichtungsfällen grundsätzlich nur Prozessvoraussetzungen prüfen, die für die Gültigkeit der Klagebewilligung von…

Urteil 4A_39/2018 vom 6. Juni 2018

Art. 257d Abs. 1 OR. Bestätigung und Zusammenfassung der unpublizierten Rechtsprechung zur Ansetzung einer Zahlungsfrist und ­anschliessenden Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsrückstands. Bei…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

BVG-Reform: Die SGK-SR hat nach ihrer Schwesterkommission im Nationalrat die Reform BVG 21 vorberaten und einen erläuternden Bericht des beantragten Ausgleichsmodells sowie eine Übersichtstabelle der…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Verbot von Konversionsmassnahmen: Die RK-NR hat eine Kommissionsmotion beschlossen, die den Bundesrat mit dem Schaffen der Rechtsgrundlagen für ein Verbot von Konversionsmassnahmen beauftragt. Mit…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Doppelnamen für Ehegatten und Kinder: Die RK-NR hat zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative (17.523) «Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat» des ehemaligen Nationalrates Luzi Stamm eine…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Auswahlverfahren der Gerichts­kommission: Die RK-SR beschäftigt sich mit der Umsetzung ihrer Initiative «Fachbeirat für die Auswahlverfahren der Gerichtskommission». Zuvor hatte ihre nationalrätliche…

Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO

Gerade zur rechten Zeit ist die anzuzeigende Dissertation von Andreas Schneuwly erschienen, die an der Universität Zürich von Miguel Sogo sorgfältig betreut und von Tanja Domej als Zweitgutachterin…

Obergericht Aargau, Handelsgericht, 2. Kammer, Entscheid HSU.2022.18 vom 10. August 2022

Art. 59 Abs. 2 lit. a, Art. 257, Art. 328 ff. ZPO; Art. 272b Abs. 2 OR; Art. 2 Abs. 2 ZGB. Eine Vermieterin hat bereits vor Ende des Mietverhältnisses ein schutzwürdiges Interesse an der Ausweisung einer…

Urteil 4A_576/2015 vom 29. März 2016; BGE-Publikation

Ein allgemeines Interesse an der Verhinderung von Vandalenakten und Einbrüchen rechtfertigt nicht ohne Weiteres jede Videoüberwachung im Innern eines Wohnhauses. Ebenso wenig schliesst…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 15. Mai 2019 / Publication ATF prévue pour le 15 mai 2019

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Berner Kommentar – Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht, Die Miete – Art. 256–259i OR

Im Jahre 2013 legte Hans Giger den ersten Band der Kommentierung der Art. 253–273c OR vor, die der Miete gewidmet sind. Neben Grundsatzanalysen und generellen Vorbemerkungen befasste sich der erste…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Koordinierte Versorgung mehr fördern: Die SGK-NR hat das zweite Massnah-menpaket zur Kostendämpfung beraten. Ein runder Tisch zum Thema «Netzwerke und koordinierte Versorgung» soll nun eine bei den…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Regeln zur Anerkennung ausländi-scher Berufsqualifikationen (Vernehmlassung 2021/87): Diese Änderung betrifft das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU (Anhang III). Der Bundesrat will die…

Die Akontovereinbarung – zugleich ein Beitrag zur Tilgung durch Saldierung

Mit der Akontovereinbarung einigen sich die Parteien auf einen besonderen Tilgungsmodus für eine Basisforderung durch Leistung von Akontozahlungen und abschliessende Saldierung. Die Akontozahlungen der Schuldnerin stehen dabei unter dem doppelten Vorbehalt der gehörigen Abrechnung durch den Gläubiger sowie des allfälligen Ausgleichs. Die Saldierung ist weder Verrechnung noch Neuerung, sondern ein…

Entwicklungen im Zivilprozessrecht und in der Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Am 17. März 2023 fand die Schlussabstimmung der beiden Räte zur ZPO-Revision mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung» statt.² Am 6. September 2023 beschloss der Bundesrat, die Änderung der ZPO auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen.³

Handelsgericht Zürich 1866–2016. Zuständigkeit, Verfahren und Entwicklungen

Von Martin Luther (1483–1546) stammt das Zitat: «Denn ein Jurist, der nicht mehr denn ein Jurist ist, ist ein arm Ding.» Zwei bewährte Schweizer Institutionen des Wirtschaftsrechts verbindet eine…

Urteil 4A_100/2016 vom 13. Juli 2016; BGE-Publikation

Der vom kantonalen Obergericht zum Verlassen der gemieteten Räume verpflichtete Mieter hatte erst vor Bundesgericht den Einwand erhoben, das Handelsgericht sei für die Beurteilung des Streits zuständig.

Urteil 4A_510/2014 vom 23. Juni 2015; BGE-Publikation

Bleibt der Beklagte der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt fern, kann gegen ihn eine Ordnungsbusse verhängt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass dieses Vorgehen zuvor…

Urteil 4A_691/2015 vom 18. Mai 2016; BGE-Publikation

Für Anfechtung des Anfangsmietzinses genügt der Nachweis, dass im örtlichen Markt Wohnungsnot herrscht. Nicht notwendig ist, dass die Mieter darüber hinaus beweisen, sich beim…

Urteil 4A_552/2019 vom 21.4.2020

Art. 272 ff. OR. Der Umstand, dass ein Mieter, der die Kündigung erhalten hat, nicht vorzeitig kündigen kann und eventuell während einer gewissen Zeit zwei Mietzinse bezahlen muss, mag allein keine…

Die mietrechtliche Ausweisung

Die Ausweisung gilt als Paradebeispiel für den Rechtsschutz in klaren Fällen. In der Praxis bestehen gerade für Vermieterinnen und Vermieter diverse prozessuale, materiell-rechtliche und tatsächliche Stolpersteine. Mieterinnen und Mieter haben es indes aus einer dogmatischen Perspektive einfacher: Sind sie einmal mit dem Verfahren konfrontiert, kann sich ihre rechtliche Ausgangslage eigentlich…

Entwicklungen in Zivilprozess­recht und Schiedsgerichts­barkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Botschaft zur Revision der ZPO soll im Januar 2020 vom Bundesrat verabschiedet werden.

Die beschränkten dinglichen Rechte im Allgemeinen, die Dienstbarkeiten und Grundlasten

Im Oktober 2022 ist unter dem obgenannten Titel in der Reihe «Schweizerisches Privatrecht (SPR)» der Band zu den Grundlagen der beschränkten dinglichen Rechte und zu den Dienstbarkeiten in deutscher…

Le point sur la partie spéciale du droit des obligations | Entwicklungen im Obligationen­recht, Besonderer Teil

Comme la précédente¹, la présente chronique porte sur les nouveautés en droit des contrats entre mars 2021 et mars 2022. Elle ne comprend pas celles des contrats de travail, d’assurance et de bail qui font l’objet d’autres chroniques. Les développements qui suivent abordent successivement les révisions en cours et les projets législatifs (I.), la jurisprudence fédérale (II.) et un aperçu des…

Der Miet­vertrag im Shopping Center – aus­ge­wähl­te As­pek­te

Vor dem Hintergrund des Erstarkens alternativer Vertriebskanäle verschärft sich der Überlebenskampf von Mietern in Shopping Center markant. Die Autorin stellt die Eigenheiten des Mietvertrags in Shopping Center dar und zeigt die unterschiedlichen Interessenlagen der Vertragsparteien auf. Mit Fallbeispielen aus der Praxis illustriert sie die Besonderheiten namentlich der Gebrauchs- und…

Das Verhältnis der sachlichen Zuständig­keit der Handels­gerichte zum verein­fachten Verfahren de lege lata und de lege ferenda

Der Autor analysiert die vom Bundesrat in der ZPO-Revision vorgeschlagene Regelung zum Verhältnis zwischen dem verein­fachten Verfahren und der sachlichen Zuständigkeit der Handels- und Obergerichte als einzige kantonale Instanzen. Diese Regelung orientiert sich vornehmlich an der bundesgericht­lichen Rechtsprechung, die dem vereinfachten Verfahren den Vorrang gegenüber der sachlichen…

Miteigentum im Stockwerkeigentum

Gewöhnliches Miteigentum und Stockwerkeigentum sind zwei Bereiche des gemeinschaftlichen Eigentums, die praktisch gesehen oft getrennt in Erscheinung treten. Jedoch gibt es auch Konstellationen, in denen Miteigentum in einem Stockwerkverhältnis begründet wird. Ein solcher Fall liegt bspw. dann vor, wenn eine Stockwerkeigentumseinheit als Autoeinstellhalle konzipiert und im Miteigentum der…

Zivilprozessrecht für die Mietrechtspraxis

Am 1. Januar 2011 ist bekanntlich die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft getreten. Die ZPO löste die kantonalen Prozessordnungen und das GestG ebenso ab wie diverse bundesrechtliche…

Urteil 4A_482/2014 vom 20. Januar 2014; BGE-Publikation

Der zeitliche Kündigungsschutz nach Art. 271a Abs. 1 lit. d OR greift mit der Klageanhebung und bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens, unabhängig davon, wann der…

Die Revision der ZPO vom 17. März 2023

Der vorliegende Beitrag stellt in knapper und prägnanter Form sämtliche rund 80 Ände­rungen der Zivilprozessordnung (ZPO) dar, welche vom Parlament am 17. März 2023 verabschiedet wurden und voraussichtlich am 1. Januar 2025 in Kraft treten werden. Zugleich wird zu ersten wichtigen Auslegungsfragen Stellung genommen. Der Beitrag ist ein must read für Anwälte und Anwältinnen, für Gerichtspersonen,…

Le Code de procédure civile

Das Werk von David Hofmann und Christian Lüscher ist die erste umfassende Publikation zur revidierten Zivilprozessordnung (ZPO) vom 17. März 2023. Es geht vollständig und subtil auf die rund 90…

Die Rohbaumiete

Die Bedeutung und die Aktualität des Themas Rohbaumiete lässt sich daran ersehen, dass kurz nach dem Erscheinen der Dissertation von Moritz Vischer eine zweite Dissertation zum gleichen Thema…

Urteil 4A_339/2018 vom 29. Januar 2019

Art. 257a OR, Art. 257b OR. Ein Mieter, der sich nicht nach der Höhe der zu erwartenden Nebenkosten erkundigt hat und Nachzahlungen leisten muss, kann dem Vermieter nicht mangelnde Aufklärung…

Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (1C 19 28 = LGVE 2020 I Nr. 5) 6. März 2020

Art. 128, 204 und 206 ZPO. Wenn eine Rechtsanwältin nach einem bewilligten Verschiebungsgesuch am Vortag der Schlichtungsverhandlung ohne Angabe eines hinreichenden Entschuldigungsgrundes ausrichten…

Schafft das neue Aktienrecht die Sachübernahmevorschriften wirklich ab?

Das neue Aktienrecht von 2020, welches voraussichtlich im Jahr 2023 in Kraft treten wird, schafft bekanntlich formell die Sachübernahmevorschriften ab. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob diese Vorschriften wirklich abgeschafft werden oder ob sie aufgrund allgemeiner Bestimmungen materiell ganz oder teilweise weitergelten.