Suchergebnisse für Meinrad Vetter

Verzugszinsen bei «zahlbar innert 30 Tagen»

Rechnungen mit der Erklärung «zahlbar innert 30 Tagen» sind weitverbreitet. Die Frage, ab wann der Schuldner nun effektiv in Verzug geraten ist und damit Verzugszinsen zuzusprechen sind, kann selbst dem geübten Referenten am Gericht Mühe bereiten. Der vorliegende Aufsatz setzt sich zunächst mit der rechtlichen Würdigung der Erklärung auseinander, um danach die Frage der Auswirkung von weiteren…

Bestreitungen von «Dupliknoven»

Bestreitungen von in der Duplik zum ersten Mal vorgebrachten Tatsachenbehauptungen (sog. Dupliknoven) dürfen nur unter den strengen Voraussetzungen des Novenrechts von Art. 229 ZPO berücksichtigt werden. Davon abzugrenzen sind Äusserungen im Rahmen des sog. unbedingten Replikrechts, die bis zur Urteilsfällung jederzeit möglich sind.

Das Fachrichtervotum im Zivilprozess

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, wie Gerichte in der Praxis mittels eines sog. Fachrichtervotums eigenes Wissen in den Prozess einbringen können. Dabei wird vorab der Begriff des Fachrichtervotums näher beleuchtet, um danach die Voraussetzungen der Einholung eines Fachrichtervotums sowie Form und Zeitpunkt der Offenlegung des Fachwissens zu beschreiben. Der Beitrag wird durch ein…

Wann ist die Einreichung einer Kostennote sinnvoll?

Im Zivilprozess wird die Parteientschädigung aufgrund kantonaler Tarife festgesetzt. Dabei gibt es drei unterschiediche Systeme: a) das System der Entschädigungspauschalen nach Streitwert, b) das streitwertunabhängige System nach Zeitaufwand und c) ein Mischsystem. Der vorliegende Beitrag zeigt, in welchem System unter welchen Voraussetzungen die Einreichung einer Kostennote geboten ist.

Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Entwicklungen im Sachenrecht und Bodenrecht / Le point sur les droits réels et le droit foncier

Der Bundesrat hat in einer Aussprache am 25. März 2015 entschieden, das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) zu revidieren. Am 10. März 2017 wurde das Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzesvorentwurf eröffnet (Frist: 30. Juni 2017)¹.

Organisations­mängel: Typische Anwendungs­fälle von Art. 731b OR und gesondert geregelte Kon­stellationen

Der Autor verschafft einen Überblick über die zu Art. 731b OR seit dessen Einführung vor rund zehn Jahren ergangene bundesgerichtliche Praxis. Typische Anwendungsfälle von Orga-nisationsmängeln sind namentlich das Fehlen oder die nicht rechtmässige Zusammensetzung von Organen der Aktien­gesellschaft. Bei der Funktionsunfähigkeit von Organen stehen sodann Pattsituationen und Interessenkonflikte…

Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart

Prozessuale Unsicherheiten betreffend Zuständigkeit oder Verfahrensart bei der Klageeinreichung können bei drohendem Ablauf von Verjährungs- oder Verwirkungsfristen zu Rechtsverlust führen. Um dieses Risiko abzufedern, ermöglicht Art. 63 ZPO unter gewissen Voraussetzungen, die Rechtshängigkeit einer an einem unzuständigen Gericht eingereichten Klage aufrechtzuerhalten. Es ist in diesen Fällen…

Die Revision der ZPO vom 17. März 2023

Der vorliegende Beitrag stellt in knapper und prägnanter Form sämtliche rund 80 Ände­rungen der Zivilprozessordnung (ZPO) dar, welche vom Parlament am 17. März 2023 verabschiedet wurden und voraussichtlich am 1. Januar 2025 in Kraft treten werden. Zugleich wird zu ersten wichtigen Auslegungsfragen Stellung genommen. Der Beitrag ist ein must read für Anwälte und Anwältinnen, für Gerichtspersonen,…

Gerichtsstandsvereinbarungen im Lichte des kartellrechtlichen Anspruchs auf Vertragsabschluss nach Art. 13 lit. b i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. a KG

In nicht wenigen Situationen kann Wohl und Wehe der Prozessparteien vom Gerichtsstand abhängen – national wie international. Im Bereich des Kartellrechts gilt diesbezüglich nichts anderes. Die Besonderheit des Zusammenspiels von diesem mit dem Zivilverfahrensrecht liegt im entstehenden Spannungsfeld, welches Fragen hervorbringt, die isoliert aus den einzelnen Gebieten heraus nicht ausreichend zu…