Suchergebnisse für Medizinprodukt

Die digitale Bekämpfung von Covid-19 und die Rolle des Bundes(rates)

Die Digitalisierung eröffnet eine neue Dimension, wie die Covid-19-Pandemie bekämpft und die Umsetzung von staatlichen Massnahmen überprüft werden kann. Die technologischen Entwicklungen, etwa Tracing-Apps, sind bemerkenswert. Sie werfen jedoch neue, auch über den Datenschutz hinausgehende Rechtsfragen auf, die noch ungeklärt sind. Notwendig ist, dass diese Technologien in einen rechtlichen…

Produktesicherheitsrecht – Rechtsprechungstendenzen

Der Autor zeigt Rechtsprechungstendenzen in der Produktesicherheit anhand von Bundesgerichtsurteilen auf und betont namentlich die hohen Anforderungen an den Sicherheitsnachweis. Weiter werden die grosse Bedeutung der Vermutungswirkung harmonisierter Normen und die damit einhergehende Beweislastverteilung erläutert sowie die «Rückwirkung» und «Vorwirkung» solcher Normen. Sodann widmet sich der…

16. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum MRA: Technische Handelshemm­nisse Schweiz–EU

Am 1. Dezember 2021 fand die 16. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (sog. MRA) statt. Im Fokus standen hierbei die in der…

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht / Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Im Haftpflichtrecht gibt es im Jahr 2016 über keine neuen Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu berichten. Hängig ist die Revision des Verjährungsrechts (Verlängerung Verjährungsfristen). Am 29. November 2013 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft verabschiedet¹. Die parlamentarische Beratung ist noch immer nicht abgeschlossen.

Die Nichtaufdatierung der bilateralen Abkommen Schweiz–EU am Beispiel der Diplomanerkennung

Die fehlende Aufdatierung der bilateralen Abkommen infolge der Verhandlungen zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist in aller Munde. Dieser Beitrag geht der Frage nach, welche rechtlichen Problemstellungen sich durch die fehlende Aktualisierung von bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ergeben können. Die fehlende Aufdatierung führt dabei namentlich zu fehlender…

Institutionelles Rahmenabkommen Schweiz-EU: Anwendungsbereich und wirtschaftliche Bedeutung

Das Institutionelle Rahmenabkom­men (InstA), welches aktuell im Mittelpunkt der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU steht, betrifft die fünf bestehenden sowie künftige Marktzugangsabkommen…

Zusammenarbeit Schweiz–EU: Fortführung und Zukunftsaussichten nach Nicht-Abschluss des InstA

Nachdem der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. Mai 2021 verkündet hat, dass das Institutionelle Abkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU nicht abgeschlossen wird, stellt sich die Frage, wie…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes Laufende Vernehmlassungen

Änderung Artikel 117 UVV (Vernehmlassung 2021/78): Die Zuschläge für die Prämienzahlung auf Raten sind in der aktuellen Zins­situation zu hoch. Sie sollen gesenkt werden auf 0,25 Prozent bei…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Vereinfachte Volksrechte: Politische Komitees können bis Ende November 2021 Unterschriftenlisten für Volksinitiativen auch ohne Stimmrechtsbescheinigung einreichen. Der Bundesrat hat die temporäre…

Digitalisierung und Telemedizin im Gesundheitswesen

Die Digitalisierung und die Telemedizin im Gesundheitswesen befinden sich im Aufschwung, beschleunigt durch die Coronavirus-Pandemie, als Alternative zum direkten Arzt-Patienten-Kontakt. In der…

Le point sur le droit des personnes physiques et la protection de l’adulte / Entwicklungen im Personenrecht (natürliche ­Personen) und im Erwachsenenschutzrecht

La Convention du Conseil de l’Europe sur la prévention et la lutte contre la violence à l’égard des femmes et la violence domestique (Convention d’Istanbul) est entrée en vigueur en Suisse le 1^er avril 2018.¹ La Loi fédérale sur l’amélioration de la protection des victimes de violence qui met cette Convention en œuvre a pour sa part été adoptée par le Parlement le 14 décembre 2018.

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag trägt in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammen, wobei die Gesetze und Verordnungen zur COVID-19-Pandemie wiederum separat besprochen werden.

Entwicklungen im Erbrecht / Le point sur le droit successoral

Die erste Etappe der Erbrechtsrevision ist vom Ständerat durchberaten worden – SR Fabio Abate beschreibt sie passend als «Mini-Bonsai-Revision»¹; was die Beratungen im Nationalrat ergeben werden (insbesondere, ob es dem Nationalrat gelingt, das am Ursprung der ganzen Übung liegende Bestreben, auch unverheirateten Paaren eine gesetzliche Berücksichtigung zukommen zu lassen²), wann die…

Entwicklungen im Gesellschaftsrecht und im Wertpapierrecht | Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Im Fokus dieses Berichtszeitraums standen der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI), die Unternehmensnachfolge sowie die Reform des Handelsregisterrechts.

Der Entwurf einer neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie aus schweizerischer Sicht

Die Europäische Kommission hat im September 2022 den Vorschlag einer neuen Produkthaftungsrichtlinie vorgestellt, der die bisherige Richtlinie aus 1985 modernisieren und vor allem an die Erfordernisse einer mittlerweile digitalen Welt anpassen soll. Nach einer Vorstellung der wesentlichen geplanten Änderungen wird im vorliegenden Beitrag der Frage nachgegangen, ob und inwieweit auch in der…