Suchergebnisse für Medien

Urteil 1C_123/2016 vom 21. Juni 2016; keine BGE-Publikation

Urteile sind generell und vorbehältlich einer allfälligen Anonymisierung vollständig zugänglich zu machen. Die Praxis des Bündner Kantonsgerichts, nicht rechtskräftige und…

Die Revision der ZPO vom 17. März 2023

Der vorliegende Beitrag stellt in knapper und prägnanter Form sämtliche rund 80 Ände­rungen der Zivilprozessordnung (ZPO) dar, welche vom Parlament am 17. März 2023 verabschiedet wurden und voraussichtlich am 1. Januar 2025 in Kraft treten werden. Zugleich wird zu ersten wichtigen Auslegungsfragen Stellung genommen. Der Beitrag ist ein must read für Anwälte und Anwältinnen, für Gerichtspersonen,…

Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (1B 16 41 = LGVE 2017 I Nr. 17) 12.5.2017

Art. 28 ZGB. Persönlichkeitsverletzung im Zusammenhang mit einer Radio- und Fernsehsendung. Die Veröffentlichung unwahrer Tatsachen ist an sich widerrechtlich. Indessen lässt noch nicht jede…

Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus wird bis 30. Juni 2028 verlängert

Der Bundesrat hat beschlossen, das Engagement gegen Radikalisierung und Extremismus fortzusetzen. Hier­für stellt er einen Kredit in der Höhe von 3,75 Mio. CHF zur Verfügung, der diverse Massnahmen…

Vernehmlassung der VPMT nach Annahme des PMT eröffnet

Mit Abstimmung vom 13. Juni 2021 wurde das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vom Schweizer Stimmvolk angenommen. Zum Schutz der Bevölkerung vor…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Verordnung über Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, in Kraft getreten am 1.1.2020 (AS 2019 3699); Änderung der Ordnungsbussenverordnung durch die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 1.1.2020, in Kraft getreten am 2.4.2020 (AS 2020 2195).

Die Anerkennung ausländischer Kindesverhältnisse in Leihmutterschaftsfällen

Während die Leihmutterschaft in der Schweiz verboten ist, lassen andere Länder diese zu. Die Autorin setzt sich mit der Frage auseinander, wie durch Leihmutterschaft im Ausland begründete Kindsverhältnisse in der Schweiz zu behandeln sind. Anhand der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung analysiert die Autorin verschiedene Konstellationen der Leihmutterschaft. Sie stellt fest, dass die…

Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht / Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale

Am 22. November 2017 hat der Bundesrat den Entwurf für eine Revision des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet¹. Die zuständigen Kommissionen des Parlaments haben ihre Beratungen zum Entwurf bereits aufgenommen. Der Entwurf beabsichtigt, Möglichkeiten für die Bekämpfung der Piraterie vorzusehen, ohne aber vom Grundsatz abzuweichen, dass der Privatgebrauch geschützter Werke auch dann zulässig ist,…

Bundesgericht, Urteil 1C_232/2022 vom 17. April 2023

Art. 29 Abs. 1 BV. Hat eine Gemeinde ihre Absicht, ein Bauvorhaben zu verwirklichen, in einer Medienmitteilung öffentlich kommuniziert, darf sie dennoch über die dagegen erhobenen Einsprachen…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

BG über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (AS 2014 2055), Teilrevision der DNA-Profil-Verordnung (AS 2014 3467), Totalrevision der DNA-Analyselabor-Verordnung EJPD (AS 2014 3471), Verordnung des EJPD über den Pauschalbeitrag für Leistungen der Opferhilfe-Beratungsstellen bei fehlender interkantonaler Regelung (AS 2014 3043); alle in Kraft getreten am 1.1.2015.