Suchergebnisse für Legalitätsprinzip

Mitwirkungspflichten bei der Konkursmassenfeststellung (Teil 1)

Mitwirkungspflichten bei der Konkursmassenfeststellung gibt es viele. Sie kommen im Konkursfall aber nicht nur dem Gemeinschuldner zu, sondern diversen Personen. Zentrale Fragen sind dabei jedoch bis heute unbeantwortet geblieben. Vorliegender Beitrag will Licht in die diesbezüglich unerforschten Ecken des Konkursrechts bringen. Im vorliegenden Teil 1 dieses Beitrags werden die jeweiligen…

Urteil 1C_497/2018 vom 22.1.2020

Art. 127 Abs. 1 BV. Das Gericht darf für die Anonymisierung von Urteilen Gebühren erheben, überschreiten diese jedoch den Rahmen blosser Kanzleigebühren, braucht es dafür grundsätzlich eine formelle…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht | Le point sur le droit administratif

Praxishinweise der Schweizerischen Steuerkonferenz dürften als Verwaltungsverordnungen gelten. Eine solche «ne lie pas le Tribunal fédéral, mais dont il s’inspire» (E. 5.1), wie es in BGE 146 II 359¹ festhält. Man kann sich fragen, ob die französische Formulierung mehr Respekt ausdrückt als die geläufige Formulierung der Gerichte auf Deutsch, dass Verwaltungsverordnungen «mitberücksichtigt»

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / Le point sur le droit administratif

Fast lehrbuchartig hat das Bundesgericht in BGE 145 II 270 ff. die verschiedenen Auslegungsmethoden abgearbeitet. In der Sache ging es um einen Begriff des Mehrwertsteuerrechts.¹

Strafrecht, Justiz und Menschenrechte in Zeiten von Covid-19

Auch Strafjustiz und Menschenrechtspraxis waren in den vergangenen Monaten von Hektik, Aufregung und Verwerfungen geprägt. In der Schweiz erfolgten Aufrufe zu einem «Justizlockdown» und zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundesanwalt. Wichtige Strafprozesse wurden verfahrensfremd beeinflusst oder scheiterten gar. Das Bundesgericht hatte sich mit erratischen Urteilen des Strassburger Euro…

Treu und Glauben als grund­rechtliche Vermögens­schutz­norm?

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem grundrechtlichen Vertrauensschutz einen vermögensschützenden Charakter zugesprochen. Es zieht die Verfassungsnorm zur Begründung der Wider­rechtlichkeit in Staatshaftungsverfahren heran. Allerdings ist fraglich, ob Art. 9 BV eine solche Wirkung zu entfalten vermag. Dies hätte aus dogmatischer Sicht weitreichende Folgen für das System des öffentlichen…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / Le point sur le droit administratif

Einen Entscheid über die Kompetenz der Interkantonalen Lotterie- und Wettkommission (Comlot) hat das Bundesgericht zum Anlass genommen, sich in allgemeiner Weise zur Gesetzesauslegung zu äussern. Das Bundesgericht bekennt sich weiterhin zu einem «pragmatischen Methodenpluralismus», bei dem keinem der einzelnen Auslegungselemente ein bestimmter Vorrang zukommt (BGE 141 II 262 ff.).¹ Man spürt…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / Le point sur le droit administratif

In BGE 144 II 273 ff. überträgt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Verjährung altrechtlicher Forderungen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer¹ auf solche nach dem Mehrwertsteuergesetz.² Demnach ist die Verjährung zwar keine verfahrensrechtliche Vorschrift, welche aufgrund der «relativen Wertneutralität des Prozessrechts» – vorbehältlich abweichender gesetzlicher…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / Le point sur le droit administratif

Der Begriff der Selbstregulierung ist teilweise mehr politisches Schlagwort als rechtliches Konzept. Es ist dementsprechend zu begrüssen, dass sich das Bundesgericht in BGE 143 II 162 ff. mit der Bedeutung des Legalitätsprinzips im Bereich der gesteuerten Selbstregulierung der FINMA beschäftigt. Das Bundesgericht stellt klar, dass im Rahmen der Selbstregulierung der Erlass technischer…

Kooperative Risikovorsorge

Die vorliegende St. Galler Habilitationsschrift geht von der Grundannahme aus, dass der Staat mit gesellschaftlichen Kräften kooperieren muss, wenn die Risikovorsorge effektiv und effizient sein soll…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes Laufende Vernehmlassungen

Änderung Artikel 117 UVV (Vernehmlassung 2021/78): Die Zuschläge für die Prämienzahlung auf Raten sind in der aktuellen Zins­situation zu hoch. Sie sollen gesenkt werden auf 0,25 Prozent bei…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 28. June 2022 | Publication ATF prévue pour le 28 juin 2022

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Schweizerisches Strafgesetzbuch im Rahmen der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke vom 21. Juni 2019 (Änderung der Art. 327 und Art. 327a StGB), in Kraft seit 1. November 2019 (AS 2019 3161).

Urteil 6B_258/2017 vom 1. Dezember 2017; keine BGE-Publikation

Dass die Aussagen der Beteiligten diametral auseinandergehen, genügt alleine nicht für eine Einstellung des Verfahrens. Steht Aussage gegen Aussage, ohne dass einzelne Aussagen als…

Prozesskosten nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung

Zu den am stärksten diskutierten Fragen seit der Inkraftsetzung der neuen ZPO gehören die generelle Gerichtskostenvorschusspflicht der klagenden Partei nach Art. 98 ZPO und die Höhe der…

Juristische Methodenlehre

Die juristische Methodenlehre ist, wie Prof. em. Dr. Dres. h.c. Kramer schreibt, als Lehre von der Methode der Rechtsanwendung zu verstehen, also die Lehre von den Regeln, die der Richter bei der…

Urteil 2C_348/2019 vom 29.1.2020

Art. 1 Abs. 1 TStG. Cannabisblüten sind keine Tabakersatzprodukte im Sinne des Gesetzes und dürfen folglich nicht der Tabaksteuer unterstellt werden.

Bundesgericht, Urteil 8C_408/2020 vom 7. Oktober 2020

Art. 55 Abs. 1 AVIG. Fordert ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber via WhatsApp-Nachrichten wiederholt dazu auf, den ausstehenden Lohn zu bezahlen, kommt er seiner Schadenminderungspflicht nach.

Urteil 6F_18/2020 vom 22.7.2020

Art. 122 lit. b BGG, Art. 12 lit. a BGFA. Spricht der EGMR eine Entschädigung wegen Konventionsverletzung zu, schliesst dies eine Revision vor dem Bundesgericht aus. Es geht nicht an, dass ein…

Mitwirkungspflichten bei der Konkursmassenfeststellung (Teil 2)

Wie in Teil 1 dieses Beitrags aufgezeigt, kommen von den diversen Mitwirkungsverpflichtungen bei der Konkursmassenfeststellung viele dem Gemeinschuldner und diesem unmittelbar zurechenbaren Personen zu. Nichtsdestoweniger können jedoch auch andere Personen von derartigen Mitwirkungsverpflichtungen betroffen sein. Dessen eingedenk, bespricht der vorliegende Teil 2 dieses Beitrags die…

Bundesgericht, Urteil 6B_34/2020 vom 11. Mai 2022

Art. 191 StGB. Das heimliche Entfernen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs kann nicht als Schändung bestraft werden.

St. Gallen, Anklagekammer (AK 2016 127) 22. Juni 2016

Art. 319 Abs. 1 StPO. Im Zweifel hat nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» bei gravierenden Sexualdelikten (hier unter Jugendlichen) eine Anklageerhebung zu erfolgen, selbst wenn…

Fort-Schritte im Bereich der Straf­ver­fol­gung

Der Autor ruft in seiner Abschiedsvorlesung mit einem Augenzwinkern Eigenheiten der Strafverfolgung zu Beginn seiner ­Berufstätigkeit in Erinnerung. Er beleuchtet ausgewählte Entwicklungen, die für die heutige Situation in der Strafverfolgung charakteristisch sind: Respektierung des Fairnessprinzips, Um­setzung des Legalitätsprinzips, Pflicht zur Suche nach der Wahr­heit, Beweislastverteilung…

Entwicklungen im Datenschutzrecht | Le point sur le droit de la protection des données

Das Datenschutzgesetz des Bundes (DSG)¹ (anwendbar auf private Datenbearbeiter sowie öffentliche Organe des Bundes) wurde im Herbst 2020 von den beiden eidgenössischen Räten verabschiedet.² Nach unbenutztem Ablaufen der Referendumsfrist wurde auch die Verordnung zum Datenschutzgesetz (VDSG)³ revidiert. Diese beiden Erlasse (Gesetz und Verordnung) werden am 1. September 2023 in Kraft treten.⁴

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / ­Le point sur le droit ­administratif

Der Generaltarif (Anhang des Zollgesetzes) ist ein Gesetz, auch wenn er (zulässigerweise) nicht in der amtlichen Sammlung publiziert worden ist. Im Gegensatz zu anderen Bereichen des Verwaltungsrechts ist im Zollrecht (und allgemein im Abgaberecht) tendenziell von einem numerus clausus von Rechtsgründen auszugehen, die es erlauben, auf eine rechtskräftige Verfügung und einen rechtskräftigen…

Wie Behörden entscheiden können (sollten) – eine Übersicht

Es kommt auf den geregelten Gegenstand an, von welcher Behörde ein Erlass umgesetzt wird, wobei diese meist über Ermessen verfügt. Falls sie nicht direkt zu einem Entscheid gelangt, muss sie auf ein Zusatzverfahren oder ein Zusatzkriterium zurückgreifen. Welche Wege stehen Behörden offen und wie können – bzw. sollten – sie entscheiden? Der Beitrag gibt Antworten.

Entwicklungen im Staats­recht / Le point sur le droit ­cons­titu­tion­nel

Dieser Artikel informiert in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zwischen Herbst 2016 und Herbst 2017.

Phänomen Cybercrime – Herausforderungen und Grenzen des Straf- und Strafprozessrechts im Überblick

Die Schnelllebigkeit des Internets und damit verbunden die ­Agilität des Cybertäters stellen Straf- und Strafverfolgungs­behörden zunehmend vor Herausforderungen. Insbesondere steht die erforderliche Flexibilität teilweise im Spannungsfeld von tragenden strafrechtlichen Prinzipien und Beschuldigtenrechten. Nachfolgende Darstellung soll dem strafrechtsinteressierten Leser einen ersten Überblick…

Entwicklungen im Kartellrecht | Le point sur le droit des cartels

Diese Berichterstattung schliesst an die der letzten Jahre an.¹ Sie umfasst das Kalenderjahr 2020 und beschränkt sich auf den Bereich des Kartellrechts. Die Entwicklungen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs werden in dieser Zeitschrift jeweils zusammen mit dem Immaterialgüterrecht dargestellt. Für das Preisüberwachungsrecht wird auf den kürzlich erschienenen Jahresbericht des Preisüberwachers…

Entwicklungen im Arbeitsrecht | Le point sur le droit du travail

Das Jahr 2021 brachte uns zunächst ein neues «Urlaubsrecht», indem das Parlament einem ganzen Strauss neuer Urlaubsformen stattgab. Nachdem auf den 1. Januar 2021 der zweiwöchige «Vaterschaftsurlaub» und der «Urlaub für die Betreuung von Angehörigen» in Kraft getreten waren,¹ folgten auf den 1. Juli 2021 der «Urlaub für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer…

Entwicklungen im Kartellrecht / Le point sur le droit des cartels

Diese Berichterstattung schliesst an die der letzten Jahre an¹. Sie umfasst das Kalenderjahr 2016 und beschränkt sich auf den Bereich des Kartellrechts. Die Entwicklungen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs werden in dieser Zeitschrift jeweils zusammen mit dem Immaterialgüterrecht dargestellt. Für das Preisüberwachungsrecht wird auf den kürzlich erschienenen Jahresbericht des Preisüberwachers…

Unternehmensspenden – ein Fall für den Staatsanwalt?

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob sich Verwaltungsräte der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) strafbar machen, wenn sie aus dem Gesellschaftsvermögen Spenden für karitative, soziale, kulturelle oder politische Zwecke tätigen. Eine Auseinandersetzung mit den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben erhellt, dass das strafrechtliche Risiko zwar nicht überzubewerten ist, der…

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) und Verwaltungsstrafrecht (VStrR), Änderung infolge des Bundesgesetzes zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière vom 12. Dezember 2014 (Art. 305^bis und Art. 305^ter StGB, Art. 14 Abs. 4 VStrR), in Kraft getreten am 1. Januar 2016 (AS 2015 1389); Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) und Militärstrafgesetz (MStG), Änderung…

Entwicklungen im Strafrecht | Le point sur le droit pénal

Änderung im Rahmen des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vom 25. September 2022 (Einfügung der Art. 78 Bst. d sowie Art. 90 Abs. 1 Bst. d StGB¹), in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565); (Einfügung der Art. 365 Abs. 2 Bst. v sowie Art. 367 Abs. 2 Bst. n und Änderung von Art. 367 Abs. 4 StGB), in Kraft seit 1. Januar 2022 (AS 2021 672).

Cloud – alles Risiko?

Wie jede Datenbearbeitung durch öffentliche Organe muss auch die Auftragsdatenbearbeitung rechtmässig erfolgen. Werden Datenbearbeitungen in die Cloud ausgelagert, stellen sich somit primär rechtliche Fragen. So ist zunächst die Rechtsfrage zu beantworten, ob ausgelagert werden darf, weil keine rechtliche oder andere Bestimmung der Auslagerung entgegensteht und der Auftraggeber seine…

Grenzüberschreitende Verlagerung von Geschäftsaktivitäten

Die Geschäftsstrukturen der international tätigen Unternehmen und die internationalen steuerlichen Rahmenbedingungen stehen in einem Verhältnis gegenseitiger Wechselwirkungen zueinander. In diesem dynamischen Umfeld hat die Schweiz im Zuge der Unternehmenssteuerreform (STAF) neu ein Zuzugsregime eingeführt und die Wegzugsbesteuerung teilweise neu kodifiziert. Damit wurde eine wesentliche Hürde…

Satzungs- und Gesetzeskonformität von Vereinsstrafverfahren am Beispiel des FIFA-Ethikverfahrens

Mit dem Ethikreglement hat der Weltfussballverband FIFA eine eigene Verfahrensordnung für die Sanktionierung unethischen Verhaltens seiner Offiziellen erlassen. Damit die Sanktionen im Falle einer gerichtlichen Anfechtung Bestand haben, müssen sie nicht nur mit dem Ethikreglement konform sein, sondern auch bestimmten weiteren Anforderungen genügen, die sich aus ungeschriebenen…

Rechtliche Einordnung von Steuerrulings

Das Einholen von Steuerrulings bzw. steuerlichen Vorabbescheiden gehört zum Alltag eines jeden Steuerberaters in der Schweiz. Sie sind nicht nur zentral für die Schweiz als Investitions- und Unternehmensstandort, sondern gleichermassen wichtig für eine effiziente und gleichmässige Steuererhebung. Bis vor Kurzem mussten sich die Gerichte praktisch nie mit der Gültigkeit von Rulings…

Bestellung des Bundesgerichts durch Losentscheide?

Die Ausübung staatlicher Macht bedarf demokratischer Legitimation. Die richterliche Gewalt ist unabhängig, aber kein politisches Neutrum. Bei Richterwahlen gilt es, die Balance zwischen den Anforderungen zur Besetzung sensibler Ämter, der Respektierung der Gewaltenteilung und einer pluralistischen Vertretung zu wahren. Das Bundesgericht kann gestärkt werden – aber die «Justiz-Initiative» taugt…

Das Genossenschafterverzeichnis i.S.v. Art. 837 OR

Art. 837 OR wurde wiederholt verändert und mit neuen Anforderungen belegt. Auch zahlreiche Gesetzesänderungen jüngerer Zeit (OR, HRegV, BankG, GwG) strahlen auf seinen Regelungsgehalt aus. Der Artikel erläutert Hintergrund und Regelungsgegenstand des geltenden Art. 837 OR und analysiert, wie sich dieser auf andere Rechtsfragen auswirkt, u.a. das Verzeichnis der Genossenschafter gemäss Art. 877 OR