Suchergebnisse für Law and Economics

Corporate Climate Responsibility – aktienrechtliche Haftungsrisiken für den Verwaltungsrat?

Die oft unter dem Titel Corporate Social Responsibility diskutierte Frage, welche Verantwortung die Unternehmen im Zusammenhang mit sozialen und ökologischen Themen zu übernehmen haben, wird angesichts der mit dem Klimawandel verbundenen Risiken um eine Dimension erweitert, nämlich derjenigen der Corporate Climate Responsibility. Dieser Beitrag untersucht, ob nach geltendem Recht Klimarisiken mit…

Nachhaltige Geschäfts­führung durch Bindung der Aktionäre?

Die Autoren widmen sich der Frage, ob Loyalitätsaktien den I­nteressenkonflikt zwischen Aktionären mit kurzfristigen Gewinnoptimierungsabsichten und Gesellschaften, die ein langfristiges Engagement der Aktionäre bevorzugen, zu entschärfen vermögen. Sie prüfen, welche einer Loyalitätsaktie inhärenten Anreize mit der geltenden Rechtsordnung vereinbar sind, und analysieren Spannungsfelder,…

Die Ausnahme vom Dispositionsgrundsatz im Zivilprozess

Im Zivilprozess gilt grundsätzlich die Dispositionsmaxime. Die Ausnahme dazu, der Offizialgrundsatz, kommt nur ausnahmsweise zur Anwendung. Der vorliegende Beitrag beleuchtet diesen zivilprozessualen Ausnahmefall, indem er insbesondere darlegt, was er für das Zivilverfahren bedeutet und wann und wie er beachtet werden muss. Besondere Bedeutung erlangt in diesem Kontext das Interesse Dritter sowie…

Flurbegehung durch das schweizerische Agrarkartellrecht

Wettbewerbspolitik und Agrarpolitik verfolgen unterschiedliche Ziele. Während das Kartellrecht den Wettbewerb fördern soll, werden im Landwirtschaftsgesetz die Rahmenbedingungen so festgesetzt, dass kostengünstig produziert und mit den Produkten ein möglichst hoher Markterlös erzielt werden kann. Der Autor erläutert das Sonderregime von agrarrechtlichen Erlassen, in dessen Mittelpunkt das LwG,…

Wem gehören meine Daten? Zu Sinn und Nutzen einer Erweiterung des Eigentumsbegriffs

Der Autor greift die Frage auf, wem die von Unternehmen bearbeiteten Daten natürlicher Personen gehören. Er untersucht, ob das Datenschutzrecht eine dem Eigentum nahekommende Rechtsposition zu verschaffen vermag. Anhand von zwei Varianten für Ausgestaltung und Erweiterung des Eigentumsbegriffs wird aufgezeigt, wie sich ein Eigentum an Personendaten in die bestehende Rechtsordnung einfügen könnte…

Wettbewerbs­schutz in der Digital­wirtschaft

Der Beitrag betrachtet die Auswirkungen der Digitalwirtschaft auf die Gewährleistung von wirksamem Wettbewerb und stellt unter Rückgriff auf die höchstrichterliche Fallpraxis zur kartellrechtlichen Beurteilung von Plattformverboten fest, dass Wettbewerbsbehörden und Gerichte zunehmend ein Verständnis nicht nur für die Wirkungsweise von neuen Technologien, sondern auch für zentrale Erkenntnisse…

Abschaffung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesell­schaften (im Rahmen des STAF): Rechtsrahmen und Übergangsbestimmungen

Am 19.5.2019 wird das Schweizer Stimmvolk über das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) abstimmen. Unabhängig vom Abstimmungsausgang werden, aufgrund internationaler Entwicklungen, die Steuerregeln zu Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften durch eine Anpassung im Steuerharmonisierungsgesetz in Kürze abgeschafft. Der vorliegende Aufsatz veranschaulicht zum einen…

Bauliche Massnahmen an Miteigentum zwischen Subjektivität und Objektivierung

Die gesetzlichen Regeln zu den baulichen Massnahmen in Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 und Art. 647c–647e ZGB widerspiegeln sowohl die subjektivistische als auch die objektivierte Eigentumskonzeption. Der Autor analysiert die beiden Konzepte des Eigentumsverständnisses und deren Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung in Miteigentumsgemeinschaften. Ob subjektivistische Entscheidungsregeln, wie…

Vorrechte bei Vorzugsaktien und (Vorzugs-)Partizipationsscheinen, wie insbesondere Dividendenvorrechte, sowie deren Schutz und Durchsetzung

Vorzugsaktien und (Vorzugs-)Partizipationsscheine geniessen gegenüber den Stammaktien die statutarisch umschriebenen Vorrechte. Vorrechte können sich z.B. auf die Dividende, den Liquidationsanteil oder auf die Bezugsrechte erstrecken. Dieser Beitrag beleuchtet den Schutz und die Durchsetzung der statutarischen Vorrechte, insbesondere den Schutz von Dividendenvorrechten, wenn die…

Abschaffung der Inhaberaktie sowie neue strafrechtliche Sanktionen für ­Verwaltungsrat und Aktionäre

Das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, das am 1. November 2019 in Kraft treten soll, bringt gravierende Änderungen des OR und StGB mit sich, die jede AG und GmbH betreffen und eine signifikante Verschärfung der GAFI-Bestimmungen bedeuten. Die Gesetzesnovellen werden nicht nur die Inhaberaktie faktisch…