Suchergebnisse für Kostenvorschuss

Prozessfinanzierung und anwaltliche Aufklärungspflichten

In Erfüllung ihrer auftragsrechtlichen und berufsrechtlichen Sorgfaltspflichten sind Anwältinnen und Anwälte gehalten, Klienten über Erfolgsaussichten, Chancen und Risiken sowie wirtschaftliche Folgen ihrer Tätigkeit aufzuklären. Dazu gehört die Aufklärung über das prozessuale Kostenrisiko, das sich im Wesentlichen aus dem eigenen Honorar sowie möglichen Gerichtskosten und Parteientschädigungen…

Urteil 5A_561/2016 vom 22. September 2016; keine BGE-Publikation

Es ist weder willkürlich noch überspitzt formalistisch, wenn eine Berufungsinstanz für das Eheschutzverfahren eine spezifische Anwaltsvollmacht verlangt, obwohl bei den…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, ZKBES.2020.126 vom 9. November 2020

Art. 117 lit. a ZPO; Art. 159 Abs. 3, Art. 163 ZGB. Ein Konkubinatsverhältnis, aus dem ein Kind hervorgegangen ist, ist bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums wie ein eheliches…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Revision der Zivilprozessordnung (ZPO)¹ mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung»² soll punktuelle Anpassungen bringen. Insbesondere sollen die Gerichtskostenvorschüsse halbiert (Art. 98 E-ZPO) und der Einsatz elektronischer Instrumente zur Ton- und Bildübertragung geregelt werden (Art. 141 E-ZPO). In der parlamentarischen Beratung stark debattiert…

Behördliche Mitwirkung beim Erbgang – Mechanik eines ­«eigenartigen» Verfahrens

Die Autoren stellen das Verfahren vor dem Einzelgericht Erbschaftssachen im Kanton Zürich dar, welches sich als Geschäft behördlicher Mitwirkung am Erbgang mit der Nachlassabwicklung befasst. Sie zeigen systematische Gemeinsamkeiten trotz der Vielfalt und der Eigenheiten der zu treffenden Vorkehren auf. Die Mitwirkung beim Erbgang ist dogmatisch vom mate­riellrechtlichen Entscheid abzugrenzen…

Die Akontovereinbarung – zugleich ein Beitrag zur Tilgung durch Saldierung

Mit der Akontovereinbarung einigen sich die Parteien auf einen besonderen Tilgungsmodus für eine Basisforderung durch Leistung von Akontozahlungen und abschliessende Saldierung. Die Akontozahlungen der Schuldnerin stehen dabei unter dem doppelten Vorbehalt der gehörigen Abrechnung durch den Gläubiger sowie des allfälligen Ausgleichs. Die Saldierung ist weder Verrechnung noch Neuerung, sondern ein…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 1. Februar 2022 | Publication ATF prévue pour le 1er février 2022

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, Entscheid KES.2021.15-EZE2 vom 18. Januar 2022

Art. 149 ZPO. Wiederherstellung einer Frist. Gegen den Entscheid der (Nicht-)Wiederherstellung einer Frist ist auch dann ein Rechtsmittel einzuräumen, wenn innert der verpassten Frist ein Gesuch um…

Urteil 1B_389/2015 vom 7. Januar 2016; keine BGE-Publikation

Wird im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege vom Privatkläger der Nachweis verlangt, dass von dem der häuslichen Gewalt beschuldigten Ehegatten kein Unterhaltsbeitrag erhältlich…

Urteil 5A_630/2014 vom 7. November 2014; keine BGE-Publikation

Der Richter hat der nicht anwaltlich vertretenen Partei aufgrund von Art. 97 ZPO wenigstens die Bemessungsgrundlagen zur Kenntnis zu bringen, nach denen sich die Parteientschädigung…