Suchergebnisse für Kindeswohl

Urteil 5A_214/2017 vom 14. Dezember 2017

Art. 301 ff. ZGB. Die gemeinsame Sorge widerspricht dem Kindeswohl, wenn der Vater über zwei Jahre keinen Kontakt mit dem Kind hatte und dessen Bedürfnisse nicht kennt. Die Ausgangslage ist anders…

St. Gallen, Kantonsgericht, Zivilkammer (FO.2018.12-K2) 11.2.2019

Art. 306 Abs. 3 ZGB. Verfahren betreffend Kindesunterhalt, Mutter als Vertreterin des Kindes: Nichteintreten zufolge Interessenkollision ist formalistisch. Das Abstellen auf eine Interessenkollision…

Innocence in Danger

Seit einigen Jahren kann das Phänomen des Sharentings beobachtet werden, welches die Medienkompetenz und gleichzeitig die Moral der modernen Gesellschaft in Frage stellt. Sharenting bedeutet, dass Nutzer der sozialen Medien das Leben ihrer Kinder auf diesen Plattformen teilen. Aber wie steht es um die Rechte der Kinder? Ist es rechtmässig, wenn Eltern nach Belieben innerhalb der rechtlichen…

Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, 3B 18 69 = LGVE 2019 II Nr. 12 vom 20. September 2019

Art. 298 Abs. 2 ^bis, Art. 298 Abs. 2 ^ter ZGB. Die Grundannahme jeder Obhutsregelung ist, dass Kinder für eine gesunde psychische Entwicklung möglichst beide Eltern brauchen und möglichst…

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag trägt in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammen, wobei die Gesetze und Verordnungen zur COVID-19-Pandemie wiederum separat besprochen werden.

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag trägt in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammen.

Das Recht der Fortpflanzungs­medizin in der Schweiz

Das erste aus einer Befruchtung ausserhalb des Körpers der Frau hervorgegangene Kind kam 1978 in Grossbritannien zur Welt: Louise Brown feierte letztes Jahr ihren 40. Geburtstag. Seither hat sich die Fortpflanzungsmedizin stark entwickelt. Immer mehr Frauen und Paare sind auf die Hilfe der Fortpflanzungsmedizin angewiesen, um den Kinderwunsch zu verwirklichen. Der Grund dafür liegt unter anderem…

Bundesgericht, Urteil 5A_463/2022 vom 22. Mai 2023

Art. 8 Abs. 3 BV. Der Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau führt nicht dazu, dass das Gericht bei gemeinsamer Obhut beide Elternteile regelmässig genau gleich behandeln müsste.

Urteil 5A_400/2015 vom 25. Februar 2016; BGE-Publikation

Es erscheint unbillig, ist aber im «relativ atypischen» konkreten Fall hinzunehmen, dass die alleinige elterliche Sorge der Mutter belassen wird, obwohl die gemeinsame elterliche Sorge…

Urteil 5A_923/2014 vom 27. August 2015; BGE-Publikation

Für die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge gelten nicht die gleichen Voraussetzungen wie für den auf Art. 311 ZGB gestützten Entzug des Sorgerechts. Auch ein schwerwiegender…

Die Leihmutterschaft im Migrationsrecht

Das hiesige Leihmutterschaftsverbot führt dazu, dass Schweizer Paare regelmässig ins liberalere Ausland reisen, um eine Leihmutter mit der Austragung ihres Kindes zu beauftragen. Es stellen sich dabei nicht nur ethische, sondern auch komplexe rechtliche Fragen. Von der internationalprivatrechtlichen Anerkennung der im Ausland mit Leihmutterschaft gültig begründeten Kindesverhältnisse hängen nicht…

Die Anerkennung ausländischer Kindesverhältnisse in Leihmutterschaftsfällen

Während die Leihmutterschaft in der Schweiz verboten ist, lassen andere Länder diese zu. Die Autorin setzt sich mit der Frage auseinander, wie durch Leihmutterschaft im Ausland begründete Kindsverhältnisse in der Schweiz zu behandeln sind. Anhand der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung analysiert die Autorin verschiedene Konstellationen der Leihmutterschaft. Sie stellt fest, dass die…

Bundesgericht, Urteil 5A_367/2020 vom 19. Oktober 2020

Art. 298 Abs. 2^ter, Art. 298b Abs. 3^ter ZGB. Die alternierende Obhut kommt eher in Betracht, wenn die Eltern das Kind schon vor ihrer Trennung abwechselnd betreuten; daran ändert auch ein von einem…

Luzern, Kantonsgericht, 2. Abteilung (3B 17 46 = LGVE 2018 II Nr. 4) 28.6.2018

Art. 296 Abs. 2 ZGB, Art. 298 Abs. 2 ^ter ZGB. Leisten beide Elternteile einen Beitrag an die Betreuung der Kinder, der jenen während gerichtsüblicher Besuchswochenenden in zeitlichem Umfang…

Urteil 5A_991/2015 vom 29. September 2016 ; BGE-Publikation

Auch wenn die gemeinsame elterliche Sorge nunmehr die Regel ist (Art. 296 Abs. 2 ZGB) und grundsätzlich das Recht einschliesst, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen (Art. 301a…

Urteil 8C_358/2018 vom 22. Oktober 2018

Sozialhilfe, Zuständigkeitsgesetz (ZUG). Die Sozialhilfebehörde muss die Kosten einer von der Kindesschutzbehörde angeordneten Fremdplatzierung vollständig übernehmen. Sie darf sich nicht auf den…

Parlament öffnet die Ehe für alle – Referendum angekündigt

Nach dem Willen des Parlaments dürfen gleichgeschlechtliche Paare künftig die Ehe eingehen. Der Nationalrat hat in der Wintersession die letzten Differenzen in der vor sieben Jahren von den…

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

Der Bericht des Bundesrats zum Postulat Fehr (12.3607), Modernisierung des Familienrechts, vom März 2015, diskutiert mehrere mögliche Entwicklungen im Familienrecht, von der Anerkennung faktischer Lebensgemeinschaften bis hin zur Berücksichtigung (sozial, rechtlich und genetisch) gespaltener Elternschaft. Zu den fortlaufenden Revisionen im Familienrecht: Emanuela Epiney-Colombo, I cantieri…

Urteil 5A_888/2016 vom 20. April 2018

Art. 9 BV. Das Wochenende hat im familiären Zusammenleben eine derart zentrale Bedeutung, dass bei der alternierenden Obhut die Betreuungsanteile so festzulegen sind, dass grundsätzlich beide Eltern…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Finanzierungszuschüsse für touris­tische Innovationen: Die WAK-SR hat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus und…

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

Die Wartefrist von zehn Tagen, die zwischen dem Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung eingehalten werden musste, ist per 1. Januar 2020 aufgehoben worden (Neufassung von Art. 99 Abs. 2 und Art. 100 ZGB)². Art. 68 ZStV³ und Anhang 4 zu ZStGV⁴ wurden entsprechend angepasst.⁵

Urteil 5A_656/2016 vom 14. März 2017; keine BGE-Publikation

Das Kind kann nicht in Eigenregie bestimmen, ob und zu welchen Bedingungen es Umgang mit dem nicht sorge- oder obhutsberechtigten Elternteil haben möchte. Der gänzliche Ausschluss…

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, Entscheid FS.2022.6-EZE2 vom 7. Juli 2022

Art. 276 ZGB; Art. 296 Abs. 3 ZPO. Neubeurteilung des rechtskräftig festgesetzten Unterhaltes des einen Kindes, wenn während des Berufungsverfahrens die Obhut (einzig) für seine Schwester umgeteilt…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

Die am 19. Juni 2015 verabschiedete Neuregelung des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten.¹ Nach altem Recht unterstanden Auseinandersetzungen über ein Guthaben bei einer schweizerischen Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich dem Heimatrecht der Ehegatten. Daher traten die einschlägigen Regeln des ZGB zum Vorsorgeausgleich trotz ihres zwingenden Charakters hinter das…

Nachehelicher Unterhalt als Auslaufmodell

Im heutigen Scheidungsrecht spielt die Schuldfrage keine Rolle mehr. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für den Unterhaltsanspruch die in der Ehe gelebte Rollenteilung massgebend. Der Autor kritisiert die bundesgerichtliche Praxis, die der leichten Auflösbarkeit der Ehe eine unterhaltsrechtliche Systematik gegenüberstellt, die auf dem Prinzip der nachehelichen Solidarität beruhe. Diese…