Suchergebnisse für Kindesunterhalt

St. Gallen, Kantonsgericht, Zivilkammer (FO.2018.12-K2) 11.2.2019

Art. 306 Abs. 3 ZGB. Verfahren betreffend Kindesunterhalt, Mutter als Vertreterin des Kindes: Nichteintreten zufolge Interessenkollision ist formalistisch. Das Abstellen auf eine Interessenkollision…

Urteil 5A_727/2018 vom 22.8.2019

Art. 276 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB. Der hauptbetreuende Elternteil muss seiner Unterhaltspflicht nicht zwangsläufig durch Geldleistung nachkommen, wenn das Kind aufgrund seines Alters nicht mehr auf…

Urteil 5A_20/2017 vom 29. November 2017; keine BGE-Publikation

Auch im Rahmen einer Ehescheidung ist bei der Festlegung des Kinderunterhalts – jedenfalls wenn kein nachehelicher Unterhalt zugesprochen wird – nicht zwingend eine…

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

Die Wartefrist von zehn Tagen, die zwischen dem Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung eingehalten werden musste, ist per 1. Januar 2020 aufgehoben worden (Neufassung von Art. 99 Abs. 2 und Art. 100 ZGB)². Art. 68 ZStV³ und Anhang 4 zu ZStGV⁴ wurden entsprechend angepasst.⁵

Urteil 2C_139/2019 vom 18.12.2019

Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG. Unterhaltszahlungen an Kinder, die nicht unter elterlicher Sorge, sondern unter Vormundschaft stehen, sind steuerlich abzugsfähig.

Bundesgericht, Urteil 5A_90/2021 vom 1. Februar 2022

Art. 26 ZPO. Der Elternteil, der festgestellt haben will, dass er seinem Kind keinen Unterhalt schuldet, kann nicht den Klägergerichtsstand für sich beanspruchen.

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

David Rüetschi, Zur Dynamisierung der Gesetzgebung im 21. Jahrhundert: Gedanken zur «Gesetzgebungsbaustelle» Familienrecht, in: Das Zivilrecht und seine Durchsetzung: Festschrift für Professor Thomas Sutter-Somm, Zürich/Basel/Genf 2016, 881 ff.; Christiana Fountoulakis/Jean-Damien Meyer, Le droit de la famille, entre modernité et tradition, Plädoyer 2016 39 ff.; Andrea Büchler, The right to respect for private and family life, the case law of the European Court of Human Rights on parenthood and family forms, in: Family forms and parenthood, Cambridge 2016, 29 ff.

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

In Umsetzung der Motion 13.4037 will der Bundesrat die in Art. 100 ZGB erwähnte Wartefrist von zehn Tagen abschaffen, die zwischen dem erfolgreichen Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung eingehalten werden muss (BBl 2017 6777); die Botschaft zur Gesetzesänderung wurde am 25.10.2017 verabschiedet (BBl 2017 6769).

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

Ausgehend vom Postulat Fehr «Zeitgemässes kohärentes Zivil- und insbesondere Familienrecht» (12.3607) wurden an der Tagung «Avenir Familles!» an der Universität Freiburg rechtspolitische Fragen zu den Themen Ehe, Kind und Familienunterhalt diskutiert. Die Grundlagen dazu stellten drei vom BJ in Auftrag gegebene Rechtsgutachten von Thomas Geiser, Ivo Schwander und Ingeborg Schwenzer dar: Jenes…

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

Der Bericht des Bundesrats zum Postulat Fehr (12.3607), Modernisierung des Familienrechts, vom März 2015, diskutiert mehrere mögliche Entwicklungen im Familienrecht, von der Anerkennung faktischer Lebensgemeinschaften bis hin zur Berücksichtigung (sozial, rechtlich und genetisch) gespaltener Elternschaft. Zu den fortlaufenden Revisionen im Familienrecht: Emanuela Epiney-Colombo, I cantieri…

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, Entscheid FS.2022.6-EZE2 vom 7. Juli 2022

Art. 276 ZGB; Art. 296 Abs. 3 ZPO. Neubeurteilung des rechtskräftig festgesetzten Unterhaltes des einen Kindes, wenn während des Berufungsverfahrens die Obhut (einzig) für seine Schwester umgeteilt…

St. Gallen, Kantonsgericht, II. Zivilkammer (FO.2017.6-K2) 19.3.2019

Art. 298d Abs. 3 ZGB. Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz auch zur Regelung der Betreuung, obwohl ursprünglich nur die Abänderung der Unterhaltsregelung Gegenstand des Berufungsverfahrens bildete.

Urteil 5A_403/2019 vom 12.3.2020

Art. 2 Abs. 2 ZGB. Das Gericht darf nicht leichthin annehmen, dass ein Elternteil seinen Verdienst in der Absicht schmälert, dem anderen zu schaden. Dazu bedarf es vielmehr eindeutiger Indizien.

Urteil 5A_90/2017 vom 24. August 2017; keine BGE-Publikation

Bei der Festlegung von familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen darf einem seit jeher im Ausland erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen nicht ein hypothetisches Einkommen auf Grundlage…

Urteil 5A_738/2017 vom 25.10.2018

Art. 47 Abs. 1 ZPO. Die Verwandtschaft zwischen einem mit einer Streitsache befassten Richter und einem Anwalt kann Ersteren als befangen erscheinen lassen, wenn eine Angestellte des Anwalts eine der…

Urteil 5A_503/2019 vom 20.12.2019

Art. 143 Abs. 1 ZPO. Legt ein Rechtsanwalt seine Eingabe am letzten Tag der Frist nach Schalterschluss in einen Briefkasten, muss er unaufgefordert Beweismittel anbieten, welche die Rechtzeitigkeit…

Entwicklungen im Familienrecht | Le point sur le droit de la famille

In Umsetzung der sog. Istanbul-Konvention¹ ist die Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt² verabschiedet und am 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt worden. Auch sind mit dem Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen vom 14. Dezember 2018 per 1. Juli 2020 verschiedene Bestimmungen in ZGB³ und ZPO⁴ geändert worden.⁵ Insbesondere sieht der neue Art. 28b…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 2. November 2021 | Publication ATF prévue pour le 2 novembre 2021

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Solothurn, Obergericht, Zivilkammer (ZKBER.2018.15) 4.7.2018

Art. 282 Abs. 2 i.V.m. Art. 284 Abs. 3 ZPO, Art. 296 Abs. 3 ZPO, Art. 13c ^bis Abs. 1 SchlT ZGB. Auch wenn in einem Abänderungsverfahren eines Scheidungsurteils, das vor dem Inkrafttreten des neuen…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

Am 24.5.2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des 11. Kapitels des IPRG (Konkurs und Nachlassvertrag) zuhanden des Parlaments verabschiedet.¹ Der Ständerat hat die Vorlage am 13.12.2017 gutgeheissen und zur weiteren Beratung an den Nationalrat überwiesen.² Die Reform bezweckt eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge. U.a. soll die…

Die Revision der ZPO vom 17. März 2023

Der vorliegende Beitrag stellt in knapper und prägnanter Form sämtliche rund 80 Ände­rungen der Zivilprozessordnung (ZPO) dar, welche vom Parlament am 17. März 2023 verabschiedet wurden und voraussichtlich am 1. Januar 2025 in Kraft treten werden. Zugleich wird zu ersten wichtigen Auslegungsfragen Stellung genommen. Der Beitrag ist ein must read für Anwälte und Anwältinnen, für Gerichtspersonen,…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 2. März 2021 | Publication ATF prévue pour le 2 mars 2021

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Zur amtlichen Publikation vorgesehene Urteile des Bundesgerichts | Arrêts du Tribunal fédéral destinés à la publication dans le Recueil officiel

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 15. November 2019 / Publication ATF prévue pour le 15 novembre 2019

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, ZKBES.2020.27 vom 4. Mai 2020

Art. 106, Art. 107 lit. c ZPO. Bei der selbständigen Unterhaltsklage des Kindes gegen den Vater steht es im Ermessen des Richters, vom Erfolgsprinzip des Art. 106 ZPO abzuweichen und die Kosten nach Art…

Le point sur le droit de la famille | Entwicklungen im Familienrecht

Lorsqu’une question de reconnaissance d’une décision ou d’acte juridique étranger se pose après le 1^er janvier 1989, dite question est soumise à la LDIP²¹, indépendamment de savoir si la…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 1. Dezember 2018

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 15. Oktober 2018

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 1. Januar 2019 / Publication ATF prévue par le 1er janvier 2019

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 14. Dezember 2023 | Publication ATF prévue pour le 14 décembre 2023

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Deutsch-Schweizer Justizseminar

Vom 11. bis zum 15. Juni 2018 führte die Stiftung für die Weiterbildung schweizerischer Richterinnen und Richter zusammen mit der Deutschen Richterakademie in Morschach zum zweiten Mal ein Deutsch-Schweizer Justiz­seminar durch. Das erste gemeinsame Justizseminar hatte im Juni 2016 auf Einladung der Deutschen Richterakademie in Wustrau (Brandenburg) stattgefunden und war bei den Teilnehmenden auf…

Die Sicherheitsleistung im Privatrecht

Die mit dem Walther-Hug-Preis 2017 ausgezeichnete Summa-Dissertation befasst sich mit der Sicherheitsleistung (Sicherheit, Sicherung, Kaution). Die Beschränkung auf das deutsche und das…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, SOG 2020 Nr. 9 vom 3. September 2020

Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1, Art. 285 Abs. 1 und 2 ZGB. Bei der Bemessung von Alimenten im Eheschutzverfahren soll die Unterhaltsregelung nicht allzu kompliziert ausfallen und nicht zu viele Abstufungen…

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)

Die erste Auflage des Kommentars zur Schweizerischen Zivilprozessordnung der Herausgeber Sutter-Somm, Hasenböhler und Leuenberger erschien noch vor Inkrafttreten der Schweizerischen…

Urteil 5A_399/2016 vom 6. März 2017; BGE-Publikation

In amtlich publizierter Bestätigung eines unpublizierten Entscheids bleibt es dabei, dass das bevorschussende Gemeinwesen im Falle einer Herabsetzungs- resp. Aufhebungsklage des…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

Die am 19. Juni 2015 verabschiedete Neuregelung des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten.¹ Nach altem Recht unterstanden Auseinandersetzungen über ein Guthaben bei einer schweizerischen Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich dem Heimatrecht der Ehegatten. Daher traten die einschlägigen Regeln des ZGB zum Vorsorgeausgleich trotz ihres zwingenden Charakters hinter das…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, ZKBES.2020.126 vom 9. November 2020

Art. 117 lit. a ZPO; Art. 159 Abs. 3, Art. 163 ZGB. Ein Konkubinatsverhältnis, aus dem ein Kind hervorgegangen ist, ist bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums wie ein eheliches…

Die Ausnahme vom Dispositionsgrundsatz im Zivilprozess

Im Zivilprozess gilt grundsätzlich die Dispositionsmaxime. Die Ausnahme dazu, der Offizialgrundsatz, kommt nur ausnahmsweise zur Anwendung. Der vorliegende Beitrag beleuchtet diesen zivilprozessualen Ausnahmefall, indem er insbesondere darlegt, was er für das Zivilverfahren bedeutet und wann und wie er beachtet werden muss. Besondere Bedeutung erlangt in diesem Kontext das Interesse Dritter sowie…

Luzern, Kantonsgericht, 2. Abteilung (3B 17 46 = LGVE 2018 II Nr. 4) 28.6.2018

Art. 296 Abs. 2 ZGB, Art. 298 Abs. 2 ^ter ZGB. Leisten beide Elternteile einen Beitrag an die Betreuung der Kinder, der jenen während gerichtsüblicher Besuchswochenenden in zeitlichem Umfang…

Le point sur le droit de la famille Entwicklungen im Familienrecht

Bien que, à l’image de l’art. 169 CC en matière de logement de famille, l’art. 40 LDFR³⁷ prévoie la nécessité du consentement du conjoint pour l’aliénation d’une en­treprise agricole exploitée en commun par des époux, la protection de l’entreprise agricole n’est pas prévue en droit des poursuites: en cas de poursuites en réalisation de gage, l’art. 153 al. 2 let. b LP³⁸ n…

Le point sur le droit de la famille | Entwicklungen im Familienrecht

À la suite de l’acceptation du mariage civil pour toutes et tous lors de la votation populaire du 26 septembre 2021, l’art. 9g al. 2 titre final du CC¹ relatif au régime matrimonial des époux de même sexe mariés à l’étranger est entré en vigueur le 1^er janvier 2022: selon cette disposition, chaque époux marié à l’étranger peut déclarer par écrit à son conjoint que les rapports…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Im Zusammenhang mit der Änderung der ZGB-Bestimmungen zum Kindesunterhalt¹ und zum Vorsorgeausgleich bei Scheidungen² und der Änderung des Wappenschutzgesetzes³ wurden verschiedene Bestimmungen der ZPO mit Wirkung auf den 1. Januar 2017 revidiert. Bereits festgelegt ist auch, dass die diversen redaktionellen Anpassungen der ZPO, die die SchKG-Revision vom 25. September 2015 mit dem in diesem…

Entwicklungen im schweizeri­schen inter­nationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

In der Frühjahrssession 2018 haben National- und Ständerat über die Vorlage zur Revision des 11. Kapitels des IPRG (Konkurs und Nachlassvertrag) beraten und die Gesetzesänderung in den Schlussabstimmungen vom 16.3.2018 verabschiedet.¹ Gegenüber dem Entwurf waren nur geringfügige Ergänzungen zu verzeichnen.² Nachdem das Referendum nicht ergriffen worden war, setzte der Bundesrat die Vorlage…

Vereinheitlichung der familienrechtlichen Unterhaltsberechnungspraxis und die Anspruchsgrundlagen des Unterhalts­anspruchs

Das Bundesgericht hat mit seiner jüngsten Rechtsprechungsänderung in mehreren Leitentscheiden die Rechtsprechung zum familienrechtlichen Unterhalt erheblich modifiziert. Der vorliegende Beitrag nimmt das Urteil BGer 5A_850/2020 vom 4. Juli 2022 zum Anlass, um insbesondere die Vereinheitlichung der familienrechtlichen Unterhaltsberechnungspraxis und die Anspruchsgrundlagen des Unterhaltsanspruchs…

Kosten der Kindesverfahrensvertretung vor der KESB und den Rechtsmittelinstanzen

Wird dem Kind in einem Kindesschutzverfahren eine Verfahrensvertretung bestellt, entstehen dadurch Kosten. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie diese Kosten zu liquidieren sind. Dabei wird zwischen der unentgeltlichen Rechtspflege und der notwendigen Verteidigung unterschieden. Der Autor kommt zum Schluss, dass bestellte Verfahrensvertretende bei gegebenen Voraussetzungen zusätzlich beim iudex…

Le point sur le droit de la famille / Entwicklungen im Familienrecht

Durant l’année 2018, le droit de la famille a été marqué par deux décisions de principe du Tribunal fédéral en matière d’entretien, rendues en application du nouveau droit de l’entretien de l’enfant, entré en vigueur le 1^er janvier 2017.

«Ehe für alle» – Wie weiter? Teil I

Mit der Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Hinblick auf die «Ehe für alle» wird die Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Damit sollen auch die Regelungen zur gemeinsamen Elternschaft geklärt und der Zugang zur Samenspende für Frauenpaare erlaubt werden. – Es geht insbesondere um die Frage des «Wie weiter?» in Sachen Elternschaft mit Blick auf eine möglichst kohärente…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 14. Mai 2022 / Publication ATF prévue pour le 14 mai 2022

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Vorschriften über elektronische Eingaben bzw. elektronische Zustellung in Art. 130, 139 und 143 ZPO wurden durch das Bundesgesetz über die elektronische Signatur vom 18. März 2016 (ZertES)² mit Wirkung ab 1. Januar 2017³ geändert. Das Bundesgericht passte per 1. April 2017 sein Reglement über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen an das neue ZertES an.⁴

St. Gallen, Kantonsgericht, II. Zivilkammer (FO.2018.2-K2) 13.11.2018

Art. 301a ZPO. Mankodeklaration. Folgen der Weigerung der Mutter, ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen. Weigert sich die anwaltlich vertretene Mutter trotz Nachfrage, ihre finanziellen…