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Digitalisierung in der Justiz | Numérisation de la justice Digitalisierung in der Justiz

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Entwicklungen im Sportrecht | Le point sur le droit du sport

Nachdem das 12. Kapitel des Schweizer IPRG¹ zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit modernisiert wurde, will der deutsche Gesetzgeber nachziehen. 25 Jahre nach der letzten Reform² soll das deutsche Schiedsverfahrensrecht aktualisiert und der Schiedsort Deutschland gestärkt werden. Das Justizministerium hat im April 2023 ein Papier mit Eckpunkten für die Reform vorgelegt. Geplant ist u.a., den…

Gerichtsbarkeit: Eine gewöhnliche Prozess­voraussetzung?

Die Gerichtsbarkeit bildete lange Zeit kaum ein Thema für Theorie und Praxis im Zivilprozess. In letzter Zeit hat sich dies fast unbemerkt geändert. Der vorliegende Beitrag geht der höchst aktuellen Frage nach, ob die Gerichtsbarkeit eine gewöhnliche Voraussetzung des Zivilprozesses ist.

Bundesgericht, Urteile 7B_383/2023, 7B_384/2023 vom 14. Dezember 2023

Art. 5, Art. 267 Abs. 1 StPO. Die Beschwerdeinstanz kann trotz inzwischen erfolgter Anklage selber über eine hängige Beschwerde gegen die verfügte Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten…

Bundesgericht, Urteil 1D_5/2022 vom 25. Oktober 2023

Art. 9 BV; Art. 11 f. BüG. Erfüllt ein Gesuchsteller sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen, so darf die Einbürgerung nicht allein deshalb verweigert werden, weil bei der wirtschaftlichen Integration…

Gerichtsöffentlichkeit bei Videoverhandlungen im Zivilprozess

Der folgende Beitrag lotet aus, wie künftig die Videoverhandlung öffentlich und die Präsenz-Verhandlung «videoöffentlich» werden kann. Das Zusammenspiel von Art. 54 ZPO und Art. 141a Abs. 3 nZPO bietet Optionen, die im internationalen Vergleich progressiv sind, sowie eine hohe Flexibilität, die trotz mancher Tücken eine effiziente und rechtssichere Prozessführung ermöglicht. Neben den beiden…

Bundesgericht, Urteil 7B_751/2023 vom 7. Dezember 2023

Art. 8 EMRK; Art. 9 Abs. 3 lit. d Konkordat der ostschweizerischen Kantone über Vollzug von Strafen und Massnahmen. Es ist für Familienangehörige zumutbar, eine Reisezeit von sechs Stunden auf sich…

Bundesgericht, Urteil 6B_1151/2022 vom 29. August 2023

Art. 180 Abs. 1 StGB. Der Tatbestand der Drohung ist nicht erfüllt, wenn eine Partei im Nachhinein erfährt, dass die andere Partei gegenüber den Strafbehörden erklärte, Selbstjustiz üben zu wollen,…

Die Schweizerische Nationalbank und das Aktienrecht

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft, deren Organisation stark vom Aktienrecht abweicht. An ihrem Beispiel hinterfragt dieser Beitrag zunächst die Zeit- und Sachgemässheit dieser Rechtsform aus verwaltungsorganisatorischer Sicht. Anschliessend wird die Tragweite der Verweisnorm auf die aktienrechtlichen Vorschriften im Nationalbankgesetz (NBG)…

Mantelgesellschaften und Mantelhandel nach neuem Recht oder «the road to hell is paved with good intentions»

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dem Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses vom 18. März 2022, genauer mit den darin enthaltenen Bestimmungen über die Mantelgesellschaften und über den Mantelhandel. Diese Bestimmungen werden am 1. Januar 2025 in Kraft treten.