Suchergebnisse für Justiz

Entwicklungen im Datenschutzrecht / Le point sur le droit de la protection des données

Am 27. April 2016 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union zwei bedeutende Erlasse zum Datenschutz verabschiedet: die Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung)¹ und die Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum…

Hohes Risiko – kein Killerargument gegen Vorhaben der digitalen Transformation

Der Gesetzgeber des totalrevidierten Datenschutzgesetzes des Bundes von 2020 hat die mit der Bearbeitung von Personendaten verbundenen Risiken für die Grundrechte oder Persönlichkeit der Betroffenen als systemimmanente Erscheinung des digitalen Alltags betrachtet. Selbst wenn sich diese Risiken als hoch erweisen, sollen sie demzufolge von den Bearbeitungsverantwortlichen und der…

Ombudsverfahren und Datenschutz

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Ombudsperson darauf angewiesen, nicht nur Einsicht in Akten eines Beschwerdeführers, sondern auch in jene Dritter zu erhalten. Die Autoren gehen der Frage nach, ob die Weigerung einer Behörde, gestützt auf das Gesetz über die Information und den Datenschutz des Kantons Zürich, Einsicht in Akten Dritter zu gewähren, rechtmässig ist. Im Weiteren zeigen sie auf,…

Inkrafttreten des revidierten Daten­schutzgesetzes für den 1. September 2023 vorgesehen

Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) reicht bis in den Dezember 2011 zurück. Seither wurde das DSG evaluiert (bis Ende 2014), der gesetzgeberische Handlungsbedarf erörtert (September 2012 …

Digitalisierung in aller Munde

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Bern, Obergericht, 2. Strafkammer (SK 17 228) 10.11.2017

Art. 5, Art. 6 und Art. 24 Abs. 1 Datenschutzgesetz des Kantons Bern (KDSG). Eine von der Strafvollzugsbehörde geführte Liste, auf welcher verwahrte Straftäter und andere Risikotäter, denen eine…

Entwicklungen im Datenschutzrecht | Le point sur le droit de la protection des données

Am 25. September 2020 haben die beiden eidgenössischen Räte in der Schlussabstimmung das revidierte Datenschutzgesetz des Bundes¹ verabschiedet.² Die Referendumsfrist ist darauf unbenutzt abgelaufen, so dass das neue DSG in der verabschiedeten Form in Kraft treten kann. Sein Inkrafttreten ist zeitgleich mit der revidierten Verordnung zum Datenschutzgesetz³ geplant, für welche der Bundesrat am 23…

Entwicklungen im Datenschutzrecht / Le point sur le droit de la protection des données

Der Bund hat seine Bemühungen zur Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) weiter vorangetrieben. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wurde vom Bundesrat beauftragt, bis Ende August 2016 einen Vorentwurf für eine Revision des DSG zu unterbreiten. Dieser soll insbesondere die Datenschutzreformen in der EU und beim Europarat berücksichtigen¹. Diese Reformen sind zurzeit noch…

Entwicklungen im Datenschutz­recht / Le point sur le droit de la protection des données

Die Revision des Datenschutzgesetzes des Bundes (DSG) ist zurzeit in der parlamentarischen Beratung. Der Bundesrat hat am 15. September 2017 die Botschaft verabschiedet¹, nachdem der VE-DSG in der Vernehmlassung auf breite Kritik gestossen war². Der vorgelegte Entwurf nimmt einige der Kritikpunkte auf, verpasst es aber, einen mit den verschiedenen Interessen in Einklang stehenden Vorschlag zu…

Entwicklungen im Datenschutzrecht / Le point sur le droit de la protection des données

Am 1. März 2019 ist das Schengen-Datenschutzgesetz (SDSG) in Kraft getreten.¹ Damit wurde der erste Schritt bei der Revision des Datenschutzgesetzes des Bundes (DSG) umgesetzt: Das Parlament hatte entschieden, die Vorlage aufzuteilen und vorerst nur die zwingend notwendigen Anpassungen an das EU-Recht vorzunehmen, um nachher die weiteren Beratungen zu führen.² Die Grundlage dieser Anpassungen…