Suchergebnisse für Justiz

Im Windschatten von Justitia 4.0 zum digitalen Bundesverwaltungsverfahren?

Im Windschatten des E-Justice-Projekts Justitia 4.0 wird auch die Digitalisierung des Bundesverwaltungsverfahrens vorangetrieben. Die Vernehmlassung zu einem entsprechenden Vorentwurf des VwVG wurde im Frühjahr 2021 abgeschlossen. Die zentralen verfahrensrechtlichen Probleme, die sich mit der Digitalisierung des VwVG stellen, werden mit dieser Revision zwar angegangen, doch orientiert sie sich zu…

Der ideale Richter, Schweizer Bundesrichter in der medialen Öffentlichkeit (1875–2010)

Der Haupttitel des Buches könnte in die Irre führen: Stephan Aerschmann will kein Idealbild des Richters entwerfen. Vielmehr soll aufgezeigt werden, wie die Richter am Bundesgericht in der…

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)

Die erste Auflage des Kommentars zur Schweizerischen Zivilprozessordnung der Herausgeber Sutter-Somm, Hasenböhler und Leuenberger erschien noch vor Inkrafttreten der Schweizerischen…

Priorisierung konkurrierender Auslieferungs­ersuchen

Vor dem Hintergrund einer spektakulären Festnahme erläutert der Autor die Problematik konkurrierender Auslieferungsbegehren und zeigt den korrekten Umgang mit internationalstrafrechtlichen Konkurrenzsituationen auf. Wegen der weit gefassten formell-rechtlichen Grundlagen und der mannigfaltigen Kriterien, die gemäss Lehre und Rechtsprechung zu berücksichtigen sind, erweist sich eine vom Einzelfall…

Nachehelicher Unterhalt als Auslaufmodell

Im heutigen Scheidungsrecht spielt die Schuldfrage keine Rolle mehr. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für den Unterhaltsanspruch die in der Ehe gelebte Rollenteilung massgebend. Der Autor kritisiert die bundesgerichtliche Praxis, die der leichten Auflösbarkeit der Ehe eine unterhaltsrechtliche Systematik gegenüberstellt, die auf dem Prinzip der nachehelichen Solidarität beruhe. Diese…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / Le point sur le droit administratif

In BGE 144 II 273 ff. überträgt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Verjährung altrechtlicher Forderungen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer¹ auf solche nach dem Mehrwertsteuergesetz.² Demnach ist die Verjährung zwar keine verfahrensrechtliche Vorschrift, welche aufgrund der «relativen Wertneutralität des Prozessrechts» – vorbehältlich abweichender gesetzlicher…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht | Le point sur le droit administratif

Am 1. Januar 2021 ist das revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)¹ in Kraft getreten. Das revidierte BöB dient der Überführung des revidierten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen², das am 6. April 2014 in Kraft getreten ist, in das Schweizer Recht. Die Schweiz hat diese Gelegenheit genutzt, um das innerstaatliche Recht von Bund und Kantonen…

Die Leihmutterschaft im Migrationsrecht

Das hiesige Leihmutterschaftsverbot führt dazu, dass Schweizer Paare regelmässig ins liberalere Ausland reisen, um eine Leihmutter mit der Austragung ihres Kindes zu beauftragen. Es stellen sich dabei nicht nur ethische, sondern auch komplexe rechtliche Fragen. Von der internationalprivatrechtlichen Anerkennung der im Ausland mit Leihmutterschaft gültig begründeten Kindesverhältnisse hängen nicht…

Massnahmen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt

Bei der seit zwei Jahren laufenden Roadmap «Häusliche Gewalt» ziehen Bund und Kantone eine positive Zwischenbilanz. So gebe es unter anderem Fortschritte bei der Umsetzung der Massnahmen zur…

Urteil 6B_277/2019 vom 5.7.2019

Art. 52 Abs. 2 SDÜ, Art. 16 Ziff. 4 i.V.m. Art. 15 Ziff. 3 2. ZP zum EUeR, Art. 68 Abs. 2 StPO. Es handelt sich um überspitzten Formalismus, auf eine um wenige Tage verspätete Beschwerde nicht…