Suchergebnisse für Ivo Schwander

Zivilrechtliches Verfahren

Vielen Praktikern ist es gewiss wie dem Rezensenten der anzuzeigenden Publikation gegangen, als vor Jahresfrist das gewichtige Gemeinschaftswerk von namhaften Spezialisten des Wettbewerbs- und…

Bun­desgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen

Im Frühjahr 2018 erschien im Dike Verlag erstmalig eine Kommentierung des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen. Die neue Publikation erweitert die bestehende Landschaft…

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

Ausgehend vom Postulat Fehr «Zeitgemässes kohärentes Zivil- und insbesondere Familienrecht» (12.3607) wurden an der Tagung «Avenir Familles!» an der Universität Freiburg rechtspolitische Fragen zu den Themen Ehe, Kind und Familienunterhalt diskutiert. Die Grundlagen dazu stellten drei vom BJ in Auftrag gegebene Rechtsgutachten von Thomas Geiser, Ivo Schwander und Ingeborg Schwenzer dar: Jenes…

Luzern, Kantonsgericht, 2. Abteilung (3B 17 31 = LGVE 2017 II Nr. 9) 6. Dezember 2017

Art. 122 ZGB, Art. 7d SchlT ZGB. In Scheidungsverfahren, die am 1. Januar 2017 bereits rechtshängig waren, ist die Einleitung des Scheidungsverfahrens der massgebliche Zeitpunkt für die Berechnung der…

Entwicklungen im Erbrecht / Le point sur le droit successoral

Die erste Etappe der Erbrechtsrevision ist vom Ständerat durchberaten worden – SR Fabio Abate beschreibt sie passend als «Mini-Bonsai-Revision»¹; was die Beratungen im Nationalrat ergeben werden (insbesondere, ob es dem Nationalrat gelingt, das am Ursprung der ganzen Übung liegende Bestreben, auch unverheirateten Paaren eine gesetzliche Berücksichtigung zukommen zu lassen²), wann die…

Entwicklungen in Zivilprozess­recht und Schiedsgerichts­barkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Botschaft zur Revision der ZPO soll im Januar 2020 vom Bundesrat verabschiedet werden.

Verantwortliche Vermögensbewirtschaftung durch Stiftungen

Der Autor analysiert die Verantwortlichkeit der Stiftungsräte bei der Bewirtschaftung desjenigen Teils des Stiftungsvermögens, der nicht für die Fördertätigkeit der Stiftung eingesetzt wird. Eine Vermögensbewirtschaftung muss wirtschaftlich sinnvoll sein und die Ertragskraft des Vermögens verbessern oder mindestens erhalten. Im Beitrag werden Rechte und Pflichten aufgezeigt, die ein Stiftungsrat…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Am 20. Februar 2020 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft¹ zur Änderung der ZPO mit dem Untert­itel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung». So sollen die heute häufig als faktische Zugangsschranke empfundenen Gerichtskostenvorschüsse grundsätzlich halbiert werden, d.h., dass bei Prozesseinleitung von der klagenden Partei, Ausnahmen vorbehalten, maximal die Hälfte…

Entwicklungen im schweizeri­schen inter­nationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

In der Frühjahrssession 2018 haben National- und Ständerat über die Vorlage zur Revision des 11. Kapitels des IPRG (Konkurs und Nachlassvertrag) beraten und die Gesetzesänderung in den Schlussabstimmungen vom 16.3.2018 verabschiedet.¹ Gegenüber dem Entwurf waren nur geringfügige Ergänzungen zu verzeichnen.² Nachdem das Referendum nicht ergriffen worden war, setzte der Bundesrat die Vorlage…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

Am 1. Januar 2019 ist die Revision des internationalen Insolvenzrechts in Kraft getreten. Die Reform bezweckt die Erleichterung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge und wurde bereits im letztjährigen Bericht näher erläutert.¹

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Am 17. Oktober 2014 lief die vom Bundesrat am 25. Juni 2014 eröffnete Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (FIDLEG) und das Bundesgesetz über die Finanzinstitute (FINIG) ab¹. Diese Vorlagen sehen u.a. diverse Formen kollektiver Rechtsdurchsetzung (Verbandsklage und Gruppenvergleichsverfahren), die Stärkung der Ombudsstelle sowie alternativ die Einführung einer…

Die EU-Erbrechtsverordnung und ihre Bedeutung aus Schweizer Sicht

Der Autor gibt einen Überblick über die Europäische Erbrechtsverordnung, die das Kollisionsrecht der Mitgliedstaaten harmonisiert. Aufgrund einer Vielzahl von Berührungspunkten kommt der EuErbVO auch für die Schweiz als Drittstaat eine erhebliche Bedeutung zu. Dies gilt namentlich für EU-Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz, Doppelbürger, EU-Bürger mit Zweitliegenschaft oder Bankkonten in der…

Einseitige Schieds­klauseln in der Schweizer Schieds­rechts­revision - Teil II

Vor dem Hintergrund der zuvor skizzierten Rechtslage¹¹⁹ im In- und Ausland schlagen der Vorentwurf¹²⁰ sowie der erläuternde Bericht des Bundesamtes für Justiz verschiedene Neuregelungen im schweizerischen Schiedsrecht vor. Zentrale Anliegen sind dabei insbesondere die Nachführung der bundesgerichtlichen Rechtspraxis der vergangenen Dekaden sowie die Klärung verschiedener offener Rechtsfragen.¹²¹

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht | Le point sur le droit international privé

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 26. September 2021 die Vorlage «Ehe für alle» angenommen.¹ Die damit verbundene Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltet nicht nur Änderungen im materiellen Recht (ZGB² und PartG³), sondern bedingt auch verschiedene Anpassungen im Bereich des internationalen Eherechts. Grundsätzlich führt die Öffnung der Ehe für alle Paare automatisch…

Konzern­verantwortungs­initiative und Geschäfts­herren­haftung

Der Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Implikationen der Konzernverantwortungsinitiative und der darin vorgesehenen Haftung schweizerischer Konzernmütter für Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen durch Tochtergesellschaften im Ausland. Der Autor lehnt diese ab und zeigt die Unterschiede auf zu der von ihm in seiner Habilitation von 1995 entwickelten Figur der «konzernadäquaten…

Kunstrecht: Verträge und Haftung

Kunstwerke, Antiquitäten und andere rare Sammlerobjekte sind während ihres gesamten Lebenszyklus Gegenstand ganz unterschiedlicher Verträge: Sie werden versteigert, gekauft, ausgeliehen, begutachtet, restauriert, transportiert, eingelagert und vieles mehr. Bei all diesen Verträgen kann es zu Leistungsstörungen kommen und damit zur Frage: Wer haftet und was sind die Voraussetzungen für eine…

Le point sur la partie générale du droit des obligations | Entwicklungen im Obligationenrecht, Allgemeiner Teil

Comme pour la précédente chronique¹, nous relevons ici les nouveautés essentielles intervenues en partie générale du droit des obligations de février 2022 à janvier 2023, à l’exclusion de la responsabilité civile qui fait l’objet d’une chronique spécifique².

Entwicklungen im Gesellschaftsrecht und im Wertpapierrecht | Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Im Fokus dieses Berichtszeitraums standen der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI), die Unternehmensnachfolge sowie die Reform des Handelsregisterrechts.

Vereinbarung handelsgerichtlicher Zuständigkeit im internationalen Verhältnis: Ja, aber …

Gerichtsstandsvereinbarungen sind vor allem in handelsgerichtlichen Vertragsbeziehungen notwendig, um die Unsicherheiten bei der Festlegung des international und örtlich zuständigen Gerichts zu minimieren. Nicht nur für die Parteien, sondern auch für das Gericht sind solche Vereinbarungen dienlich, erleichtern sie ihm doch die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der eigenen Zuständigkeit. Doch…

Zum neuen Geodiskriminierungsverbot im UWG

Mit 1. Januar 2022 tritt in Gestalt von Art. 3a UWG ein neues Verbot der Geo­diskriminierung im Fernhandel in Kraft. Von Anfang an heftig umstritten und (nicht nur) in Bundesbern reichlich ungeliebt, stellt die lauterkeitsrechtliche Verankerung dieser Massnahme gegen die notorisch-problematischen «Schweiz-Zuschläge» einen durchaus überraschenden Grosserfolg für die Initianten der Fair-Preis…

Gerichtsstandsvereinbarungen im Lichte des kartellrechtlichen Anspruchs auf Vertragsabschluss nach Art. 13 lit. b i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. a KG

In nicht wenigen Situationen kann Wohl und Wehe der Prozessparteien vom Gerichtsstand abhängen – national wie international. Im Bereich des Kartellrechts gilt diesbezüglich nichts anderes. Die Besonderheit des Zusammenspiels von diesem mit dem Zivilverfahrensrecht liegt im entstehenden Spannungsfeld, welches Fragen hervorbringt, die isoliert aus den einzelnen Gebieten heraus nicht ausreichend zu…

Entwick­lungen im Personen­recht (natürliche Personen) und im Erwachsenen­schutz­recht / Le point sur le droit des personnes physiques et la protection de l’adulte

Le Conseil fédéral propose une Loi fédérale sur l’amélioration de la protection des victimes de violence, qui modi­fierait l’art. 28b CC et les dispositions procédurales le concernant (gratuité de la procédure, suppression de la conciliation et communication des décisions prises aux autorités de protection de l’enfant et de l’adulte ou à d’autres autorités ou tiers intéressés); de plus,…

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

In Umsetzung der Motion 13.4037 will der Bundesrat die in Art. 100 ZGB erwähnte Wartefrist von zehn Tagen abschaffen, die zwischen dem erfolgreichen Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung eingehalten werden muss (BBl 2017 6777); die Botschaft zur Gesetzesänderung wurde am 25.10.2017 verabschiedet (BBl 2017 6769).

Le point sur la partie générale du droit des obligations / Entwicklungen im Obligationenrecht, Allgemeiner Teil

Comme pour la précédente chronique¹, nous relevons ici les nouveautés essentielles intervenues en partie générale du droit des obligations de février 2015 à février 2016, à l’exclusion de la responsabilité civile qui fait l’objet d’une chronique spécifique².

Entwicklungen im Erbrecht | Le point sur le droit successoral

Seit dem 1. Januar 2023 leben wir im Zeitalter des (angeblich) «neuen» Erbrechts. Neu ist weniger, als man meinen könnte: Das gesetzliche Erbrecht bleibt unverändert. Immerhin gibt es keinen Elternpflichtteil mehr, und der Nachkommenpflichtteil ist auf die Hälfte (statt drei Vierteln) der gesetzlichen Quote reduziert; die nutzniessungsmässige Ehegattenbegünstigung kann damit aus der Hälfte zu…