Suchergebnisse für Internationales Privatrecht

Die Anerkennung ausländischer Kindesverhältnisse in Leihmutterschaftsfällen

Während die Leihmutterschaft in der Schweiz verboten ist, lassen andere Länder diese zu. Die Autorin setzt sich mit der Frage auseinander, wie durch Leihmutterschaft im Ausland begründete Kindsverhältnisse in der Schweiz zu behandeln sind. Anhand der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung analysiert die Autorin verschiedene Konstellationen der Leihmutterschaft. Sie stellt fest, dass die…

Blick zurück – nicht nur im Zorn!

Der Autor nimmt seine Abschiedsvorlesung zum Anlass, Rückschau zu halten auf Begebenheiten und Stationen, die sein akademisches Wirken prägten und mit Freude, gelegentlich auch mit Zorn, erfüllten. Er äussert sich zu Exzellenz und Wettbewerb an den Universitäten, zum Thema Lehre und Studium, beleuchtet namentlich die Bologna-Reform kritisch und gibt seiner Genugtuung Ausdruck über motivierte,…

La Convention de La Haye de 2005 sur les accords d’élection de for et son impact pour la Suisse

Im Mai 2023 hat der Bundesrat seine Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen veröffentlicht. Da der Entwurf des Haager Gerichtsstandsübereinkommens derzeit dem Parlament vorliegt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Schweiz dieses internationale Instrument ratifiziert. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen dieser…

Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative und Unternehmenshaftung

Der Beitrag analysiert die voraussichtlich am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Bestimmungen des indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative und die dazu in Vernehmlassung geschickte Verordnung des Bundesrats. Er konzentriert sich insbesondere auf die daraus resultierenden Haftungsrisiken für Unternehmen. Er kommt zum Schluss, dass solche Risiken real sind, vor allem aufgrund…

Gerichtsstandsvereinbarungen im Lichte des kartellrechtlichen Anspruchs auf Vertragsabschluss nach Art. 13 lit. b i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. a KG

In nicht wenigen Situationen kann Wohl und Wehe der Prozessparteien vom Gerichtsstand abhängen – national wie international. Im Bereich des Kartellrechts gilt diesbezüglich nichts anderes. Die Besonderheit des Zusammenspiels von diesem mit dem Zivilverfahrensrecht liegt im entstehenden Spannungsfeld, welches Fragen hervorbringt, die isoliert aus den einzelnen Gebieten heraus nicht ausreichend zu…

Gerichtsöffentlichkeit bei Videoverhandlungen im Zivilprozess

Der folgende Beitrag lotet aus, wie künftig die Videoverhandlung öffentlich und die Präsenz-Verhandlung «videoöffentlich» werden kann. Das Zusammenspiel von Art. 54 ZPO und Art. 141a Abs. 3 nZPO bietet Optionen, die im internationalen Vergleich progressiv sind, sowie eine hohe Flexibilität, die trotz mancher Tücken eine effiziente und rechtssichere Prozessführung ermöglicht. Neben den beiden…

Zum neuen Geodiskriminierungsverbot im UWG

Mit 1. Januar 2022 tritt in Gestalt von Art. 3a UWG ein neues Verbot der Geo­diskriminierung im Fernhandel in Kraft. Von Anfang an heftig umstritten und (nicht nur) in Bundesbern reichlich ungeliebt, stellt die lauterkeitsrechtliche Verankerung dieser Massnahme gegen die notorisch-problematischen «Schweiz-Zuschläge» einen durchaus überraschenden Grosserfolg für die Initianten der Fair-Preis…

Home Office – arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Aspekte

Immer mehr Unternehmen bieten ihren Mitarbeitenden die Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten. Die Autoren erörtern zahlreiche Aspekte rund um das Home Office und grenzen dieses vom Auftrag und vom Werkvertrag ab. Neben Fragen der Entschädigung von Arbeitsgeräten und Arbeitsraum, des Datenschutzes und der Arbeitssicherheit stellen sich auch sozialversicherungsrechtliche Fragen, namentlich beim…

Die Rechtsfigur der «natürlichen Publizität»

Der gute Glaube eines Dritterwerbers in das Grundbuch kann gemäss Rechtsprechung durch «natürliche Publizität», die darin besteht, dass der Rechtsbestand im physischen Zustand der Liegenschaft nach aussen sichtbar in Erscheinung tritt, zerstört werden. Infolgedessen kann sich ein Käufer nicht auf seinen guten Glauben berufen und hat sich alles entgegenhalten zu lassen, was sich aus der nach…

Erfüllung und Vollstreckung von Kryptowährungsforderungen

Seit jeher und auch wieder in jüngster Vergangenheit – unter anderem aufgrund der medialen Äusserungen von Elon Musk – sind die extremen Kursschwankungen von Kryptowährungen stetiges Thema in den Medien. Die hohe Volatilität von Kryptowährungen bietet nicht nur beim Handel mit Kryptowährungen auf entsprechenden Handelsplattformen, sondern auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr eine…

«Wichtige Gründe» für die richterliche Abberufung einer Verwaltung im Stockwerk­eigentum

Konflikte zwischen Stockwerkeigentümern und der Verwaltung der Stockwerkeigentümergemeinschaft sind in der Praxis häufig. Der Individualanspruch des einzelnen Stockwerkeigentümers, die Abberufung der Verwaltung zu verlangen, ist an «wichtige Gründe» geknüpft. Was unter diesem Begriff zu verstehen ist, wird durch Lehre und Rechtsprechung aktuell konkretisiert.

Genügen PDF-­Dateien dem Schrift­form­erfordernis?

Die Autoren prüfen, ob der elektronische Austausch von Schriftstücken in Form von unterschriebenen und eingescannten PDF das Schriftlichkeitserfordernis nach Obligationenrecht erfüllt. Zwar trägt ein mithilfe von E-Mails versendetes PDF-Dokument keine Originalunterschrift, doch das eingescannte Dokument trägt diese. Wie die Autoren aufzeigen, weisen die elektro­nischen Kommunikationsmittel auch…

Die Realobligation

Im praktischen Rechtsalltag gibt es zahlreiche Rechtsverhältnisse, die sich nicht ausschliesslich entweder dem Obligationenrecht oder dem Sachenrecht zuordnen lassen. Die juristische Doktrin hat sich dieser Problematik angenommen und dazu beigetragen, dass ein Rechtsverhältnis, welches sowohl schuldrechtliche als auch dingliche Ausprägungen aufweist, als «Realobligation» qualifiziert wird. Viele…

Konzern­verantwortungs­initiative und Geschäfts­herren­haftung

Der Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Implikationen der Konzernverantwortungsinitiative und der darin vorgesehenen Haftung schweizerischer Konzernmütter für Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen durch Tochtergesellschaften im Ausland. Der Autor lehnt diese ab und zeigt die Unterschiede auf zu der von ihm in seiner Habilitation von 1995 entwickelten Figur der «konzernadäquaten…

Grundstückkäufe in der Schweiz durch Personen im Ausland

Der Erwerb von Grundstücken in der Schweiz ist für gewisse Kategorien von Personen beschränkt. Abgesehen von gewissen Ausnahmen untersteht der Erwerb eines bewilligungspflichtigen Grundstücks durch eine natürliche bzw. juristische Person im Ausland grundsätzlich einer Bewilligungspflicht durch die zuständige kantonale Behörde. Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im…

Die Stiftung als Rechtsinstitut zwischen Fortentwicklung und Respektierung des Stifterwillens, I

Stiftungen zeichnen sich durch ihre Vielfalt und Vielschichtigkeit aus und bewegen sich im zentralen Spannungsfeld zwischen Fortentwicklung und Respektierung des Stifterwillens. Sie wollen sich einerseits der Weiterentwicklung nicht verschliessen und müssen andererseits den Stifterwillen respektieren. Die Vorschriften über die zivilrechtliche Umwandlung und Aufhebung lösen dieses Spannungsfeld…

Die Stiftung als Rechts­institut zwischen Fortentwicklung und Respektierung des Stifter­willens, II

Stiftungen zeichnen sich durch ihre Vielfalt und Vielschichtigkeit aus und bewegen sich im zentralen Spannungsfeld zwischen Fortentwicklung und Respektierung des Stifterwillens. Neben den bereits behandelten zivilrechtlichen Vorschriften ­lösen die Vorschriften über Umstrukturierungen nach Fusionsgesetz dieses Spannungsfeld innerhalb der einzelnen Erscheinungsformen einer Stiftung ebenso…

Liechtensteins Gesetz über Token und vertrauenswürdige Technologien nutzende Dienstleister: Ein Kleinstaat als Vorreiter der Blockchain-Gesetzgebung

Liechtenstein, ein Kleinstaat in Europa, Nachbar zum etablierten Finanzplatz Schweiz, seit 1995 Mitglied im EWR, hat seine Rechtsordnung in den letzten Jahren konsequent weiterentwickelt mit dem Ziel seiner Öffnung nach Europa und in die Welt. Als revolutionär und einzigartig kann das im Jahre 2019 verabschiedete Token- und VT-Dienstleister-Gesetz betrachtet werden, das u.a. die Durchführung…

Dividenden bei der Aktiengesellschaft in Liquidation

Wird die Aktiengesellschaft durch einen Beschluss der Generalversammlung aufgelöst, behält sie trotz Liquidation die juristische Persönlichkeit und führt ihre bisherige Firma weiter, neu jedoch mit dem Zusatz «in Liquidation». Die Befugnisse der Organe der Aktiengesellschaft werden mit dem Eintritt in das Liquidationsstadium auf jene Handlungen beschränkt, die für die Durchführung der Liquidation…

Miteigentum im Stockwerkeigentum

Gewöhnliches Miteigentum und Stockwerkeigentum sind zwei Bereiche des gemeinschaftlichen Eigentums, die praktisch gesehen oft getrennt in Erscheinung treten. Jedoch gibt es auch Konstellationen, in denen Miteigentum in einem Stockwerkverhältnis begründet wird. Ein solcher Fall liegt bspw. dann vor, wenn eine Stockwerkeigentumseinheit als Autoeinstellhalle konzipiert und im Miteigentum der…

Mündlich oder schriftlich? – Die Justiziabilität des Anspruchs auf mündliche Verhandlung im Zivilprozess unter dem Einfluss der EMRK

Der Beitrag beleuchtet den Anspruch auf mündliche Verhandlung gemäss Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), seine Konkretisierung durch die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und die Auswirkungen auf das schweizerische Zivilprozessrecht. Dabei werden die verschiedenen Arten des Zivilprozesses untersucht, im Schwerpunkt das Summarverfahren und…

Das Verbot des Überraschungsentscheids im schweizerischen Prozessrecht

Ein Überraschungsentscheid liegt vor, wenn das Gericht seinen Entscheid auf eine Sachverhaltsfeststellung stützt oder mit einer Rechtsnorm begründet, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten. Dieser Beitrag verortet den Überraschungsentscheid in der schweizerischen…

Liechtensteins Gesetz über Token und vertrauenswürdige Technologien nutzende Dienstleister: Ein Kleinstaat als Vorreiter der Blockchain-Gesetzgebung

Liechtenstein, ein Kleinstaat in Europa, Nachbar zum etablierten Finanzplatz Schweiz, seit 1995 Mitglied im EWR, hat seine Rechtsordnung in den letzten Jahren konsequent weiterentwickelt mit dem Ziel seiner Öffnung nach Europa und in die Welt. Als revolutionär und einzigartig kann das im Jahre 2019 verabschiedete Token- und VT-Dienstleister-Gesetz betrachtet werden, das u.a. die Durchführung…

Dynamische Rechtsvergleichung im Gravitationsfeld von Recht und Sprache

Dieser Aufsatz stellt die Erfahrungen und Erkenntnisse zusammen, die der Verfasser im Zuge seiner Übersetzung des Zivilgesetzbuchs von Louisiana aus dem Englischen ins Deutsche gewonnen hat. Der Ausgangstext mit seinen zweisprachigen Ursprüngen kodifiziert mehrschichtiges Mischrecht und die Zielsprache weist gewichtige Unterschiede für Deutschland, Österreich und die Schweiz auf, je nachdem,…

Gesellschafterbindungsverträge bei der GmbH

Es gibt mittlerweile mehr GmbHs als AGs. Parallel zur grossen Beliebtheit der GmbH werden in der Praxis immer öfter Gesellschafterbindungsverträge betreffend GmbHs abgeschlossen. Dabei stellt sich die Frage, ob solche Gesellschafterbindungsverträge überhaupt zulässig sind, zumal viele der darin üblicherweise abgehandelten Themen auch in den Statuten der GmbH enthalten sein könnten. Die Frage der…

Gibt es eine arbeitsrechtliche Methode?

Das Arbeitsrecht wird wie kaum ein anderes Rechtsgebiet von den Gerichten und ihrer Rechtsprechung geprägt. Wenn die Gerichte eine so prägende Taktgeberfunktion einnehmen, gewinnen auch die von ihnen dabei zu beachtenden Regeln an Bedeutung. Wie finden Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter ihr Recht? Welche Regeln haben sie dabei zu befolgen? Und: Halten sie sich auch daran? Damit ist die Frage…

Von den Säulen der Demokratie

Die Demokratie steht weltweit unter Druck. Auch in der Schweiz mehren sich Anzeichen, dass wesentliche Elemente unserer Demokratie in Vergessenheit geraten oder in den Hintergrund treten. Im Folgenden werden solche Grundelemente beleuchtet: das Volk, das nicht herrschen kann; die Fundierung der Demokratie im Verfassungsstaat; die rechtsstaatliche Herausforderung des gegenwärtigen…

Die Leihmutterschaft im Migrationsrecht

Das hiesige Leihmutterschaftsverbot führt dazu, dass Schweizer Paare regelmässig ins liberalere Ausland reisen, um eine Leihmutter mit der Austragung ihres Kindes zu beauftragen. Es stellen sich dabei nicht nur ethische, sondern auch komplexe rechtliche Fragen. Von der internationalprivatrechtlichen Anerkennung der im Ausland mit Leihmutterschaft gültig begründeten Kindesverhältnisse hängen nicht…

Auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter?

Das Schweizer Gleichstellungsgesetz von Frau und Mann war 1995 zweifellos ein Meilenstein. Aufgrund der mittelmässigen Erfolgsbilanz fragt man sich nach einem Vierteljahrhundert, ob es im Zeitalter von Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Geschlechtsidentität und sexueller Ausrichtung nicht an der Zeit wäre für einen Perspektivenwechsel. Warum tun wir uns so schwer mit der…

Droit suisse de la faillite internationale: quoi de neuf?

Am 1. Januar 2019 sind die Änderungen der Verfügungen zum Kapitel 11 des Bundesgesetzes über das Internationale Pri­vatrecht (IPRG) hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Konkursdekrete in der Schweiz in Kraft getreten. Sie zielen hauptsächlich darauf ab, das Anerkennungsverfahren der Konkursdekrete und verwandter im Ausland ergangener Entscheide zu vereinfachen, die Kosten eines solchen…

Die EU-Erbrechtsverordnung und ihre Bedeutung aus Schweizer Sicht

Der Autor gibt einen Überblick über die Europäische Erbrechtsverordnung, die das Kollisionsrecht der Mitgliedstaaten harmonisiert. Aufgrund einer Vielzahl von Berührungspunkten kommt der EuErbVO auch für die Schweiz als Drittstaat eine erhebliche Bedeutung zu. Dies gilt namentlich für EU-Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz, Doppelbürger, EU-Bürger mit Zweitliegenschaft oder Bankkonten in der…

Decentralized Finance (Teil 2)

Decentralized Finance (DeFi) ist eine neue und im Volumen wachsende Art, Digital Assets zu verwalten und Transaktionen mit diesen abzuwickeln. Im ersten Teil dieses Beitrages wurden die wichtigsten Wesensmerkmale und der typische Aufbau der DeFi sowie einige der bestehenden Nutzungsbeispiele aufgezeigt. Der vorliegende zweite Teil befasst sich nun mit den aus der Dezentralität und der typischen…

Ehevertrag – Regelungs­möglichkeiten und Grenzen

Der Beitrag befasst sich mit den Regelungsmöglichkeiten eines Ehevertrags und analysiert insbesondere die Verbindlichkeit von (antizipierten) Scheidungsvereinbarungen; dies auch im Lichte der jüngsten Bundesgerichtsentscheidung. Überdies wird gestützt auf die Analyse der Ehegattengesellschaft geprüft, ob diese ein für Ehegatten praktikables Planungsinstrument darstellen könnte.

Decentralized Finance (Teil 1)

Decentralized Finance (DeFi) ist eine neue und im Volumen wachsende Art, Digital Assets zu verwalten und Transaktionen mit diesen abzuwickeln. Der Beitrag zeigt im vorliegenden ersten Teil die wichtigsten Wesensmerkmale, den typischen Aufbau sowie einige der bestehenden Nutzungsbeispiele auf. Der in der nächsten Ausgabe folgende zweite Teil befasst sich mit den aus der Dezentralität und der…