Suchergebnisse für Handelsgericht

Schlichtungs­verhandlung bei handels­gerichtlichen Streitig­keiten

Dem Entscheidverfahren vor Gericht hat grundsätzlich ein Schlichtungsversuch bei einer Schlichtungsbehörde voraus­zugehen. Dieser entfällt bei Streitigkeiten, für die eine einzige kantonale Instanz – im Kanton Zürich hauptsächlich das Handelsgericht – zuständig ist. Dennoch finden solche Verfahren vor den Schlichtungsbehörden auch in handelsgerichtlichen Streitigkeiten statt. Denn obwohl die…

Zürich, Einzelgericht am Handelsgericht, HE140264-O U/ee, 9. Oktober 2014

Art. 261 Abs. 1 ZPO. Der Erlass eines vorsorglichen Verbotes, «herabsetzende Aussagen in irgendeiner Form» über die klägerische Zahlungsfähigkeit etc. zu machen, ist zu unbestimmt,…

Aargau, Handelsgericht, 1. Kammer, (HOR.2016.2) 20.10.2017

Art. 706b OR. Auf die Nichtigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses ist nur mit Zurückhaltung zu schliessen. Es ist kein Nichtigkeitsgrund anzunehmen, wenn bei einer Gesamtbetrachtung…

Aargau, Handelsgericht, 2. Kammer (HOR.2017.1) 23.10.2017

Es genügt, wenn das Verfügungsgeschäft erst nach der Zustimmung der Gesellschaft zur Übertragung der vinkulierten Namenaktien (vgl. Art. 685 OR) und vor dem Gesuch um Eintrag ins…

Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht / Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale

Gemäss dem Schweizer URG ist es zulässig, dass zum Eigengebrauch berechtigte Personen Kopien von einzelnen Zeitschriftenartikeln durch einen Dritten wie eine Universitätsbibliothek herstellen lassen¹. Eine auf diese Weise hergestellte Kopie darf dem Besteller auch zugesandt werden; das Zusenden stellt keine urheberrechtsrelevante Handlung dar². Die Gesetzesbestimmung, wonach im Rahmen des…

Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht | Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale

Das Handelsgericht Zürich entschied, dass journalistische Beiträge urheberrechtlich geschützt sind, wenn ihnen Selektions- und Anordnungsentscheidungen zugrunde liegen und sie sich nicht in der Wiedergabe von Tagesaktualitäten erschöpfen.¹ Ebenfalls zu den urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen, allerdings im Bereich der angewandten Kunst, hat sich das Bundesgericht geäussert. Die Anforderungen,…

Die mittelbare Wirkung ausländischer Sanktionen im Schweizer Banken- und Wirtschaftsrecht

Der Erlass von Wirtschaftssanktionen hat in den letzten Jahren ständig zugenommen und wird von Staaten weltweit als Mittel politischer Auseinandersetzungen verwendet. Obwohl die Schweiz selbst Sanktionen traditionell nur zurückhaltend einsetzt, erlangen der jüngeren Schweizer Rechtsprechung zufolge auch ausländische Sanktionen für Schweizer Unternehmen rechtliche Bedeutung, die durch Bestimmungen…

Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht / Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale

Der Bundesrat hat am 11. Dezember 2015 einen Vorentwurf für die Modernisierung des Urheberrechts in die Vernehmlassung geschickt¹. Neben der Anpassung des Gesetzes an neuere Entwicklungen soll die Internet-Piraterie stärker bekämpft werden können. Die interessierten Kreise haben ihre Stellungnahmen bis am 31. März 2016 beim Institut für Geistiges Eigentum einreichen können. Was die nächsten…

Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht / Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale

Am 22. November 2017 hat der Bundesrat den Entwurf für eine Revision des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet¹. Die zuständigen Kommissionen des Parlaments haben ihre Beratungen zum Entwurf bereits aufgenommen. Der Entwurf beabsichtigt, Möglichkeiten für die Bekämpfung der Piraterie vorzusehen, ohne aber vom Grundsatz abzuweichen, dass der Privatgebrauch geschützter Werke auch dann zulässig ist,…

Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht | Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale

Für den Bereich der kollektiven Rechtewahrnehmung sind gerichtliche Klarstellungen erfolgt. So ist festgestellt worden, dass Organpersonen eines Vereins, die aufgrund ihrer Tätigkeiten Vergütungen hätten abrechnen müssen, gestützt auf die allgemeinen Grundsätze der persönlichen Haftung von Organpersonen bei schuldhaftem Verhalten auch persönlich für Urheberrechtsvergütungen haften können.