Suchergebnisse für Gutachten

Luzern, Kantonsgericht, 2. Abteilung (3C 19 4 = LGVE 2019 II Nr. 3) 20.2.2019

Art. 261 Abs. 1 ZPO, Art. 265 ZPO, Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO. Bestätigung der Rechtsprechung, wonach superprovisorische Verfügungen nach Art. 265 ZPO nicht anfechtbar sind. Eigenständige zusätzliche…

Entwicklungen im Datenschutz​recht / Le point sur le droit de la protection des données

Am 12. Dezember 2016 hat der Bundesrat einen Vorentwurf zur Totalrevision des DSG (VE-DSG) in die Vernehmlassung gegeben¹. Die Vernehmlassungsfrist ist am 4. April 2017 abgelaufen. Der Vorentwurf stellt insbesondere auf die europäischen Reformen ab, wobei keine klare Linie bei der Berücksichtigung dieser Reformwerke erkennbar ist. DSGVO², Richtlinie³ und Konvention SEV 108⁴ haben unterschiedliche…

St. Gallen, Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 13. Oktober 2014; BO.2012.77/78

«3/b/cc) (…) der Beklagten 2 [ist] beizupflichten, dass das schweizerische gesetzte Recht die – in der deutschen Rechtspraxis entwickelte – Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht kennt und das Bundesgericht dieses Institut zwar schon vereinzelt erwähnt, soweit ersichtlich bislang aber nie als Haftungsgrundlage beigezogen und anerkannt hat (s. insbes. BGE 117 II 315 E. 5/c/bb, 120 II 112 E. 3/a/cc/ccc, 121 III 310 E. 4/a und 130 III 345 E. 1 sowie BGer 4C.296/1999 E. 3/b).

Entwicklungen im Sportrecht | Le point sur le droit du sport

Der Sport litt auch in dieser Berichtsperiode unter den Folgen der Corona-Pandemie. Im November 2020 schlug der Bundesrat dem Parlament eine Erweiterung der Finanzhilfen an Sportklubs vor, um die finanziellen Härten der ausbleibenden Ticketverkäufe und Gastronomieeinnahmen aufgrund fehlender Zuschauer abzufedern. Nebst Darlehen können professionellen und semiprofessionellen Klubs A-fonds-perdu-…

Urteil 4A_182/2020 vom 6.7.2020

Art. 54 ZPO, Art. 228 ff. ZPO. Die Zivilprozessordnung lässt es nicht zu, die Hauptverhandlung per Videokonferenz gegen den Willen einer Partei durchzuführen. Im konkreten Fall lässt sich der…

Abschied vom Laienrichtertum im Kanton Zürich

Unlängst hat der Zürcher Kantonsrat eine parlamentarische Initiative des Inhaltes überwiesen, wonach das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 (GOG/ZH; LS 211.1) dahin gehend geändert werden soll, dass nur noch als Mitglied eines Bezirksgerichts wählbar ist, wer ein juristisches Studium gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a des Anwaltsgesetzes…

Urteil 2C_204/2015 vom 21. Juli 2015; keine BGE-Publikation

Reicht ein Anwalt eine zur Kürzung auf 25 Seiten zurückgewiesene Beschwerdeschrift so wieder ein, dass der Text dank verändertem Layout zwar nur noch 25 Seiten beansprucht, aber…

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Schweizerisches Strafgesetzbuch im Rahmen der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke vom 21. Juni 2019 (Änderung der Art. 327 und Art. 327a StGB), in Kraft seit 1. November 2019 (AS 2019 3161).

Entwicklungen im Kartellrecht | Le point sur le droit des cartels

Diese Berichterstattung schliesst an die der letzten Jahre an.¹ Sie umfasst das Kalenderjahr 2021 und beschränkt sich auf den Bereich des Kartellrechts. Die Entwicklungen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs werden in dieser Zeitschrift jeweils zusammen mit dem Immaterialgüterrecht dargestellt. Für das Preisüberwachungsrecht wird auf den kürzlich erschienenen Jahresbericht des Preisüberwachers…

Luzern, Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD 2017 4 = 2017 VI Nr. 4) 16.1.2017

Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG, Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, Art 77 VZAE. Häusliche Gewalt in einer Konkubinatsbeziehung kann beim Opfer unter Umständen Grundlage für eine Verlängerung einer…