Suchergebnisse für Gutachten

Urteil 6B_1326/2015 vom 14. März 2016; keine BGE-Publikation

Es ist missbräuchlich, die Revision eines Strafbefehls gestützt auf ein Gutachten und mit Argumenten zu verlangen, mit denen auf dem Weg der Einsprache gegen den Strafbefehl das…

Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht / Le point sur le droit des assurances sociales

In jüngerer Zeit ist das Sozialversicherungsrecht weit mehr durch die Rechtsprechung (insbesondere des Bundesgerichts) geprägt worden als durch Entwicklungen in der Rechtsetzung. Deshalb wird im Beitrag schwergewichtig die Rechtsprechung thematisiert.¹

Privatgutachten im Zivilprozess

Gemäss Art. 182 des Vorentwurfs der Schweiz. Zivilprozessordnung hätte jede Partei als Beweismittel ein Privatgutachten einreichen können. Nach durchgeführter Vernehmlassung fand diese Bestimmung jedoch keinen Platz in der ZPO.¹ Zwar werden in der Praxis von den Parteien eingereichte Privatgutachten zugelassen, aber nicht als Beweismittel behandelt; sie haben nach bundesgerichtlicher…

Urteil 6B_85/2016 vom 30. August 2016; keine BGE-Publikation

Die Rückversetzung in den Massnahmevollzug ist von so grosser Tragweite, dass der Betroffene grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren Anspruch auf eine mündliche Verhandlung hat. Eine…

Aktionärbindungsverträge

Zwei namhafte Juristen haben die Lehre zum Aktienrecht in den letzten Dekaden geprägt: Peter Böckli und Peter Forstmoser. Auch die Praxis ist wesentlich den beiden Koryphäen gefolgt, sodass der…

Urteil 4A_299/2015 vom 2. Februar 2016; BGE-Publikation

Schutz aufgrund Vertrauenshaftung verdient nicht, wer bloss Opfer seiner eigenen Unvorsichtigkeit und Vertrauensseligkeit wird, sondern nur, wessen berechtigtes Vertrauen missbraucht…

Urteil 6B_463/2016 vom 12. September 2016; keine BGE-Publikation

Von der Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme ist nach einer weitgehend unpublizierten Rechtsprechung nicht bereits deshalb abzusehen, weil der Betroffene diese kategorisch…

St. Gallen, Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 13. Oktober 2014; BO.2012.77/78

«3/b/cc) (…) der Beklagten 2 [ist] beizupflichten, dass das schweizerische gesetzte Recht die – in der deutschen Rechtspraxis entwickelte – Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht kennt und das Bundesgericht dieses Institut zwar schon vereinzelt erwähnt, soweit ersichtlich bislang aber nie als Haftungsgrundlage beigezogen und anerkannt hat (s. insbes. BGE 117 II 315 E. 5/c/bb, 120 II 112 E. 3/a/cc/ccc, 121 III 310 E. 4/a und 130 III 345 E. 1 sowie BGer 4C.296/1999 E. 3/b).

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Bei Delikten zum Nachteil einer Erbengemeinschaft steht nach BGE 141 IV 380 jedem Erben das Recht zu, Strafantrag zu stellen und sich damit als Strafkläger zu konstituieren sowie ohne Mitwirkung der übrigen Erben Rechtsmittel zu ergreifen (s.a. BGer v. 19.11.2015, 6B_309/2015 sowie BGer v. 8.10.2015, 6B_116/2015 und v. 23.6.2015, 1B_9/2015).

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Unter dem leicht irreführenden Titel «Änderungen des SchKG» hat die Bundesversammlung am 25. September 2015 diverse Änderungen auch der ZPO¹ beschlossen.² Gemäss der Botschaft³ sind die Anpassungen allerdings rein redaktionell, ohne dass inhaltliche Änderungen beabsichtigt wären.