Suchergebnisse für Gutachten

Entwicklungen im Sozial­versicherungs­recht / Le point sur le droit des assurances sociales

Grössere Gesetzesrevisionen sind in jüngster Zeit nicht in Kraft gesetzt worden. Auf Verordnungsebene ist das Inkrafttreten von Art. 27^bis IVV praxisrelevant; damit wird die Vorgehensweise bei der Ermittlung des Invaliditätsgrads von Teilerwerbstätigen in der IVV neu geordnet.

Entwicklungen im Sozial­versicherungs­recht / Le point sur le droit des assurances sociales

Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) steht seit 1. Januar 2003 in Kraft. Bislang sind nur einige eher nebensächliche Gesetzesrevisionen vorgenommen worden. Nun stehen allerdings weiterreichende Revisionen an. Im Zusammenhang mit der Vorlage «Invalidenversicherung. BG (Weiterentwicklung der IV)» werden Anpassungen im ATSG vorgeschlagen.¹ So soll die…

Urteil 6B_115/2017 vom 6. September 2017; keine BGE-Publikation

Es besteht zumindest ein Anschein von Befangenheit, wenn ein Gutachter während der Erstattung der Expertise mit dem Auftraggeber Kontakt im Hinblick auf eine künftige…

Urteil 2C_657/2017 vom 22.8.2019

Art. 35 Abs. 5 ZStV, Art. 394 Abs. 3 OR. Es geht nicht an, dass ein Arzt, der im Auftrag der Polizei den Tod einer Person bescheinigt und für seine Arbeit nicht aus dem Nachlass entschädigt wird, vom…

Wie Behörden entscheiden können (sollten) – eine Übersicht

Es kommt auf den geregelten Gegenstand an, von welcher Behörde ein Erlass umgesetzt wird, wobei diese meist über Ermessen verfügt. Falls sie nicht direkt zu einem Entscheid gelangt, muss sie auf ein Zusatzverfahren oder ein Zusatzkriterium zurückgreifen. Welche Wege stehen Behörden offen und wie können – bzw. sollten – sie entscheiden? Der Beitrag gibt Antworten.

Urteil 1C_144/2017 vom 2. Juni 2017; keine BGE-Publikation

Wird nach einem Alkoholvorfall eine verkehrspsychiatrische Begutachtung, aber kein Ausweisentzug verfügt, sodass der Betroffene während anderthalb Jahren unbeanstandet…

Zürich, Obergericht, Verwaltungskommission Beschluss vom 17. Juli 2013 (VR 130005-O/U)

1. Im Rahmen des Verfahrens DG120150 des Bezirksgerichts Zürich wurde A. (nachfolgend: Rekurrentin) mit Urteil vom 3. September 2012 zur Leistung einer Busse von CHF 500.– und einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu CHF 10.– verurteilt, wobei im Zeitpunkt der Urteilsfällung 183 Tagessätze als durch Haft geleistet galten, d.h. noch 57 Tagessätze à CHF 10.– (= CHF 570.–) ausstehend waren. Im Weiteren wurden die Kosten des Verfahrens zu einem Viertel der Rekurrentin auferlegt. Gleichzeitig wurde ihr eine reduzierte Prozessentschädigung von CHF 6480.– inkl. MwSt. zugesprochen.

Urteil 2C_204/2015 vom 21. Juli 2015; keine BGE-Publikation

Reicht ein Anwalt eine zur Kürzung auf 25 Seiten zurückgewiesene Beschwerdeschrift so wieder ein, dass der Text dank verändertem Layout zwar nur noch 25 Seiten beansprucht, aber…

Die Behörden­beschwerde im Tierversuchs­recht

Obwohl die Rolle der Tierversuchskommission im tierversuchsrechtlichen Genehmigungsverfahren sowohl in der Lehre als auch der Rechtsprechung grundsätzlich geklärt ist, erstaunt, dass das Bundesrecht sich über Rechtsbehelfe der einzelnen Akteure ausschweigt. Zwar ist offensichtlich, dass sich die Gesuchstellerin auf die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen berufen kann. Diese sind…

Ombudsverfahren und Datenschutz

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Ombudsperson darauf angewiesen, nicht nur Einsicht in Akten eines Beschwerdeführers, sondern auch in jene Dritter zu erhalten. Die Autoren gehen der Frage nach, ob die Weigerung einer Behörde, gestützt auf das Gesetz über die Information und den Datenschutz des Kantons Zürich, Einsicht in Akten Dritter zu gewähren, rechtmässig ist. Im Weiteren zeigen sie auf,…