Suchergebnisse für Gesetzgebung

Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht / Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale

Die Urheberrechtsrevision befindet sich auf der Zielgeraden. National- und Ständerat haben die Vorlage bereits einmal diskutiert. Es ist zu erwarten, dass der Nationalrat im Herbst 2019 die letzten, eher unbedeutenden Differenzen bereinigt. Eine wesentliche Änderung ist, dass die Werkeigenschaft für Fotografien fingiert wird, auch wenn den Bildern kein Werkcharakter zukommt; allerdings sind…

Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht (Teil 1) | Le point sur le droit des assurances sociales (1er Partie)

Dieser Beitrag überblickt in seinem ersten Teil die Gesetzgebung im Sozialversicherungsrecht (SJZ 2023 23&24). Im zweiten Teil bespricht der Autor die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung (II) und Literatur (III). Er folgt im nächsten Heft (SJZ 2024 1).

Entwicklungen im Kartellrecht | Le point sur le droit des cartels

Diese Berichterstattung beschränkt sich auf den Bereich des Kartellrechts. Die Entwicklungen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs werden in dieser Zeitschrift jeweils zusammen mit dem Immaterialgüterrecht dargestellt. Für das Preisüberwachungsrecht wird auf den kürzlich erschienenen Jahresbericht des Preisüberwachers verwiesen.¹ Diese Berichterstattung erhebt keinen Anspruch auf…

Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht | Le point sur le droit des associations et fondations

Am 9. Dezember 2014 hat der ehemalige Ständerat Werner Luginbühl die Parlamentarische Initiative zur «Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts» mit acht Massnahmen eingereicht.¹ Damals hätte wohl niemand gedacht, dass fast (auf den Tag genau) sieben Jahre vergehen mussten, bis sich die Bundesversammlung zu einer Schlussentscheidung in dieser Angelegenheit durchringen konnte. Am 17. Dezember…

Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht | Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

Am 1. August 2022 trat das neue Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport (UGüTG)¹ in Kraft.² Es regelt den Bau und den Betrieb von interkantonalen Anlagen für den unterirdischen Gütertransport und den Betrieb von Fahrzeugen auf diesen Anlagen. Dabei soll der unterirdische Gütertransport auf privater Initiative beruhen und eigenwirtschaftlich erbracht werden. Er soll zur nachhaltigen…

Entwicklungen in Zivilprozess­recht und Schiedsgerichts­barkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Botschaft zur Revision der ZPO soll im Januar 2020 vom Bundesrat verabschiedet werden.

Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht | Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

Am 1. Januar 2022 trat eine Teilrevision der Energieverordnung (EnV)¹ in Kraft.² Wasserkraftanlagen können nun auch dann konzessioniert und bewilligt werden, wenn in der kantonalen Richtplanung noch keine geeigneten Gewässerstrecken festgelegt worden sind. Für Projekte, die keine gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt entfalten, bedarf es keiner Grundlage im Richtplan. Schliesslich hält die…

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarkt­recht | Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Das Bank- und Kapitalmarktrecht wurde auch im letzten Berichtsjahr nicht ruhiger. Alle Entwicklungen überschattend war die Krise und der Fall der einstigen Credit Suisse (CS), die aus der vormaligen Kreditanstalt zur zweiten global systemrelevanten Bank (zu einer von 30 sog. G-SIFI) der Schweiz gewachsen war. Schon 2022 in eine Vertrauenskrise geschlittert, bedurfte die CS trotz vielfachen…

Abschaffung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesell­schaften (im Rahmen des STAF): Rechtsrahmen und Übergangsbestimmungen

Am 19.5.2019 wird das Schweizer Stimmvolk über das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) abstimmen. Unabhängig vom Abstimmungsausgang werden, aufgrund internationaler Entwicklungen, die Steuerregeln zu Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften durch eine Anpassung im Steuerharmonisierungsgesetz in Kürze abgeschafft. Der vorliegende Aufsatz veranschaulicht zum einen…

Entwicklungen im Arbeitsrecht / Le point sur le droit du travail

Nach jahrelangen Diskussionen zwischen den Sozialpartnern ist nunmehr eine Einigung bezüglich der Arbeitszeiterfassung zustande gekommen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hatte einen Vorschlag zur Revision der Verordnung 1 zum ArG¹ in eine Anhörung geschickt, mit der die in Art. 46 ArG² vorgesehene Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit gelockert werden sollte. Das Departement schlug zwei…