Suchergebnisse für Gerichtsverfahren

Tötungsdelikt Rupperswil – auch eine Herausforderung in Sachen Kommunikation

Das öffentliche Interesse und die mediale Aufmerksamkeit im Strafverfahren um den Fall Rupperswil waren durchwegs immens und flachten auch im Gerichtsverfahren nicht ab. Die zuständigen Aargauer Gerichte – das Bezirksgericht Lenzburg sowie das kantonale Obergericht – waren daher gehalten, ein besonderes Augenmerk auf die Kommunikation bzw. die Medienarbeit zu richten. Die Autorin erläutert…

Künstliche Intelligenz und automatisierte Entscheidungen in der öffentlichen Verwaltung

Der Einsatzbereich von Künstlicher Intelligenz (KI) umfasst neben der Privatwirtschaft immer häufiger auch die öffentliche Verwaltung. In der Schweiz soll der Bundesrat prüfen, wie die Effizienz in der Bundesverwaltung mithilfe von Prozessautomatisierung und KI optimiert werden kann. Ausgehend von der Prämisse, dass KI in Zukunft in der schweizerischen öffentlichen Verwaltung eine Rolle spielen…

Entwicklungen im Sozial​versicherungs​recht / Le point sur le droit des assurances sociales

Seit 1. Januar 2003 steht das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft. Bisher ist es kaum revidiert worden, was sich in jüngster Zeit allerdings verändert hat.

Entwicklungen im Sozial­versicherungs­recht / Le point sur le droit des assurances sociales

Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) steht seit 1. Januar 2003 in Kraft. Bislang sind nur einige eher nebensächliche Gesetzesrevisionen vorgenommen worden. Nun stehen allerdings weiterreichende Revisionen an. Im Zusammenhang mit der Vorlage «Invalidenversicherung. BG (Weiterentwicklung der IV)» werden Anpassungen im ATSG vorgeschlagen.¹ So soll die…

Die Justiz auf dem Weg zum elek­tro­ni­schen Dossier

Der Autor stellt das Projekt eDossier Gerichte des Bundes­gerichts mit kantonalen Obergerichten vor, das die flächen­deckende Einführung des elektronischen Gerichtsdossiers in der schweizerischen Gerichtsbarkeit zum Ziel hat. Zufolge der Verwaltungsautonomie sind die eidgenössische und die kantonale Justiz bei der Realisierung im Wesentlichen auf sich allein gestellt. Das Bundesgericht hat daher…

Entwicklungen im Mietrecht | Le point sur le droit du bail

Die direkte Vollstreckung wird bei Gutheissung eines Ausweisungsgesuches von den Gerichten gewährt, jedoch oftmals nur zeitlich befristet. Im Entscheid LF190 079 vom 12. Februar 2020¹ setzte sich das Obergericht des Kantons Zürich mit der Frage der Zulässigkeit einer solchen Befristung auseinander.

Schlichtungs­verhandlung bei handels­gerichtlichen Streitig­keiten

Dem Entscheidverfahren vor Gericht hat grundsätzlich ein Schlichtungsversuch bei einer Schlichtungsbehörde voraus­zugehen. Dieser entfällt bei Streitigkeiten, für die eine einzige kantonale Instanz – im Kanton Zürich hauptsächlich das Handelsgericht – zuständig ist. Dennoch finden solche Verfahren vor den Schlichtungsbehörden auch in handelsgerichtlichen Streitigkeiten statt. Denn obwohl die…

Vergleichsverhandlungen in der Praxis (Teil 1)

Der prozentuale Anteil an Vergleichsverhandlungen vor Handelsgerichten umfasste in den letzten Jahren zwischen 60–70%. Dieser hohe Prozentsatz erklärt sich u.a. durch die anfängliche Verfahrensbeteiligung von Handelsrichtern (Fachrichtern), welche über ein hohes Mass an Expertenwissen verfügen und demzufolge vergleichsfördernd auftreten. In diesem Zusammenhang treten bei Anwälten oftmals Fragen…

Recht politisch/Droit et politique

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Zivilprozessrecht für die Mietrechtspraxis

Am 1. Januar 2011 ist bekanntlich die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft getreten. Die ZPO löste die kantonalen Prozessordnungen und das GestG ebenso ab wie diverse bundesrechtliche…

Urteil 4A_482/2014 vom 20. Januar 2014; BGE-Publikation

Der zeitliche Kündigungsschutz nach Art. 271a Abs. 1 lit. d OR greift mit der Klageanhebung und bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens, unabhängig davon, wann der…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht | Le point sur le droit administratif

Am 1. Januar 2021 ist das revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)¹ in Kraft getreten. Das revidierte BöB dient der Überführung des revidierten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen², das am 6. April 2014 in Kraft getreten ist, in das Schweizer Recht. Die Schweiz hat diese Gelegenheit genutzt, um das innerstaatliche Recht von Bund und Kantonen…

Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (2M 18 33 = LGVE 2019 I Nr. 4) 4.2.2019

Art. 429 StPO. Entschädigung für die Aufwendungen eines Strafverfahrens: Aufwendungen, die durch Privatermittlung (Parteigutachten etc.) entstanden sind, können nur dann nach Massgabe von Art. 429…

Die Durchsetzung von Fremdwährungsforderungen

Eine Klage auf Erfüllung einer Forderung in Fremdwährung hat nur Erfolg, wenn der Betrag in der geschuldeten Fremdwährung eingefordert wird. Obwohl eine fälschlicherweise auf Schweizer Franken lautende Klage abgewiesen wird, unterbricht diese dennoch die Verjährung der Fremdwährungsforderung. Ebenfalls möglich ist die Verrechnung von Fremdwährungsforderungen mit Forderungen lautend auf Schweizer…

Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich II. Zivilkammer (PQ200021-O/U) 19.5.2020

§ 60 Abs. 5 EG KESR ZH. Kostenauflage nach Verursacherprinzip. Die KESB verlegt ihre Kosten nicht generell nach Obsiegen und Unterliegen, sondern sie darf und soll auch das Verursacherprinzip…

Urteil 4D_67/2017 vom 22. November 2017; keine BGE-Publikation

Aussichtslosigkeit im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege ­beurteilt sich auch im Schlichtungsverfahren mit Blick auf den Prozess­ausgang und nicht mit Blick auf einen möglichen…

Deutsch-Schweizer Justizseminar

Vom 11. bis zum 15. Juni 2018 führte die Stiftung für die Weiterbildung schweizerischer Richterinnen und Richter zusammen mit der Deutschen Richterakademie in Morschach zum zweiten Mal ein Deutsch-Schweizer Justiz­seminar durch. Das erste gemeinsame Justizseminar hatte im Juni 2016 auf Einladung der Deutschen Richterakademie in Wustrau (Brandenburg) stattgefunden und war bei den Teilnehmenden auf…

Urteil 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019

Art. 399 StPO, Art. 404 Abs. 1 StPO. Das Gericht darf die Parteientschädigung nur dann kürzen, wenn deren Höhe Gegenstand des Berufungsverfahrens ist und die Kürzung beantragt wird.

Urteil 2C_939/2017 vom 21. Dezember 2018

Art. 5 Anhang I FZA. Der Verstoss gegen Betäubungsmittelvorschriften kann laut EuGH aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen ausländische Staatsangehörige rechtfertigen.

Rechtlicher Rahmen für die Geschäftslastbewirtschaftung in der schweizerischen Justiz

Müller, Andreas: Rechtlicher Rahmen für die Geschäftslastbewirtschaftung in der schweizerischen Justiz. Stand – Vergleich – Folgerungen. Schriftenreihe zur Justizforschung Bd. 8. 335 S. (Bern 2016…

Bundesgericht, Urteil 4A_541/2022 vom 6. Januar 2023

Art. 2, Art. 99 ZPO. Befreit ein Staatsvertrag die Angehörigen der Vertragsstaaten nicht generell davon, Sicherheit für die Parteientschädigung zu leisten, darf das Gericht nicht von sich aus von…

Bundesgericht, Urteil 4A_556/2021 vom 21. März 2022

Art. 56 ZPO. Die gerichtliche Fragepflicht entbindet eine Partei nicht von der Verantwortung, Tatsachen zu belegen und Aussagen der Gegenpartei zu bestreiten.

Bundesgericht, Urteil 6B_1290/2021 vom 31. März 2022

Art. 426 Abs. 1 StPO. Bei einer Einsprache gegen einen «fehlerhaften» Strafbefehl sind die Kosten so zu verlegen, wie wenn ohne vorgängigen Strafbefehl sogleich Anklage erhoben worden wäre.

Dienstbarkeiten und Bauvorhaben

Die von Dr. iur. Sacha Vallati verfasste Dissertation richtet sich an Baurechtspraktiker und setzt an der praktisch bedeutsamen und erfahrungsgemäss konfliktträchtigen Schnittstelle zwischen…

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (PF190021-O/U) 8.8.2019

Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO. Grundsätzlich sind Behauptungen in der Rechtsschrift aufzustellen, und ein Verweis auf Beilagen ist nicht zulässig. Wenn wenige selbsterklärende Beilagen eingereicht…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer (BK 19 100) 23.5.2019

Art. 65 Abs. 1 und Art. 393 Abs. 1 lit. b 2. Satzteil StPO. Zulässigkeit von Beschwerden gegen die Nichtentfernung (angeblich) unverwertbarer Beweise.

Richterliche Rechtsfindung im Arbeitsrecht

Roger Rudolph, der Garant für fachlich hochstehendste Fachliteratur im Arbeitsrecht, hat sich selber die Messlatte für seine Habilitation sehr hoch gelegt; er hat sich durch die gesamte…

Bundesverwaltungsgericht, Urteil B-3595/2021 vom 3. Januar 2022

Art. 48 Abs. 1 lit. b und c VwVG. Der Verein Digitale Gesellschaft ist nicht legitimiert, gegen die Ausschreibung zur geplanten Justizplattform «Justitia.Swiss» vorzugehen. Die Voraussetzungen der…

Justizkommunikation

Spätestens seit der Jahrtausendwende wird unsere Gesellschaft nicht mehr bloss von den Medien geprägt, sondern weitgehend von den Medien beherrscht. Wirtschaftlicher Erfolg und politische Macht hängen wesentlich von einer dominanten Präsenz in den Medien ab. Oder umgekehrt formuliert: Wer in den Medien nicht präsent ist, bleibt gesellschaftlich unbedeutend oder existiert gar nicht mehr. Das gilt…

Urteil 6B_803/2015 vom 26. April 2017; BGE-Publikation

Es obliegt der Verfahrensleitung, den gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensgang sicherzustellen. Ergänzungsfragen der Parteien kön­nen zwar eine lückenhafte gerichtliche Befragung…

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (LF170069-O/U) 22.5.2018

Art. 164 HRegV, Art. 731b OR. Schutzwürdiges Interesse an Wiedereintragung einer Rechtseinheit für einen Prozess; Organisationsmangel. Die Wiedereintragung ist zu bewilligen, wenn der Antragsteller…

Der Anspruch auf öffentliche Verhandlung

Gemäss Art. 30 Abs. 3 BV sind Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen öffentlich. Diese Bestimmung knüpft an Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II an¹, wonach jede Person ein Recht darauf hat, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage…

Durchsetzung von Informations- und Rechen­schafts­ablageansprüchen im Schiedsverfahren

Informations- und Rechenschaftsablageansprüche können in Schiedsverfahren klageweise durchgesetzt werden. Da solche Ansprüche meist der Durchsetzung anderer Ansprüche dienen, ist die separate Klage im Schiedsverfahren nur ausnahmsweise empfehlenswert. Durch Stufenklage können Informations- und Rechenschaftsablageanspruch in demselben Schiedsverfahren mit dem letztlich angestrebten Hauptanspruch…

Die berufs­rechtlichen Sorgfalts­pflichten der Anwälte nach Art. 12 lit. a BGFA gehen nicht weiter als die auftrags­rechtlichen

Lange Jahre gingen die Pflichten für Anwälte weiter als jene für andere Dienstleister. Das BGFA sieht jedoch keine besonderen Sorgfaltspflichten mehr vor – und wird damit der gegenwärtigen Geschäftswelt vollumfänglich gerecht.

Urteil 4A_396/2014 vom 20. November 2014

Das für Handelsgerichte typische Fachwissen ist bei der Beurteilung, ob eine gelöschte Gesellschaft oder Genossenschaft wieder in das Handelsregister eingetragen werden soll, nicht…

Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht / Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale

Die Urheberrechtsrevision befindet sich auf der Zielgeraden. National- und Ständerat haben die Vorlage bereits einmal diskutiert. Es ist zu erwarten, dass der Nationalrat im Herbst 2019 die letzten, eher unbedeutenden Differenzen bereinigt. Eine wesentliche Änderung ist, dass die Werkeigenschaft für Fotografien fingiert wird, auch wenn den Bildern kein Werkcharakter zukommt; allerdings sind…

Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer (ST.2016.7/8-SK3) 2.7.2019

Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO. Nichteintreten bzw. Rückzugsfiktion einer Berufung bei dauernder Unerreichbarkeit des Beschuldigten für Verteidiger und Gericht. Ist der Verurteilte während des gesamten…

Bern, Obergericht, 2. Zivilkammer (ZK 15 275) 26. August 2015

Art. 204 Abs. 1 und 3 ZPO; Art. 206 Abs. 1 ZPO. Vertreter natürlicher Personen, die im Schlichtungsverfahren nicht persönlich erscheinen müssen und sich vertreten lassen können,…

Das Verweigerungsrecht im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines unternehmensinternen Rechtsdienstes im Zivilprozess (Art. 167a nZPO)

Nach bisherigem Recht kommen die besonderen strafrechtlichen Geheimnispflichten und daran anknüpfend die beweisrechtlichen besonderen Mitwirkungsverweigerungsrechte lediglich registrierten Anwältinnen und Anwälten zu. Art. 167a nZPO sieht für unternehmensinterne Rechtsdienste neu eine Ausnahme von der Mitwirkungspflicht vor. Mit der Einführung des «Legal Privilege» für In-House Counsel in der…

Das revidierte Verjährungsrecht: Drei bemerkenswerte Punkte

Wenn am 1. Januar 2020 das revidierte Verjährungsrecht in Kraft tritt, lassen die Regelungen einige Rechtsfragen offen. Der Beitrag widmet sich diesen anhand der wichtigsten Änderungen. Zudem behandelt der Autor schwerpunktmässig den Stillstand der Verjährungsfrist bei aussergerichtlichen Verhandlungen sowie den Verzicht auf die Verjährungseinrede. Er analysiert das revidierte Übergangsrecht und…

Gerichtsöffentlichkeit bei Videoverhandlungen im Zivilprozess

Der folgende Beitrag lotet aus, wie künftig die Videoverhandlung öffentlich und die Präsenz-Verhandlung «videoöffentlich» werden kann. Das Zusammenspiel von Art. 54 ZPO und Art. 141a Abs. 3 nZPO bietet Optionen, die im internationalen Vergleich progressiv sind, sowie eine hohe Flexibilität, die trotz mancher Tücken eine effiziente und rechtssichere Prozessführung ermöglicht. Neben den beiden…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Am 20. Februar 2020 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft¹ zur Änderung der ZPO mit dem Untert­itel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung». So sollen die heute häufig als faktische Zugangsschranke empfundenen Gerichtskostenvorschüsse grundsätzlich halbiert werden, d.h., dass bei Prozesseinleitung von der klagenden Partei, Ausnahmen vorbehalten, maximal die Hälfte…

Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht / Le point sur le droit des assurances sociales

In jüngerer Zeit ist das Sozialversicherungsrecht weit mehr durch die Rechtsprechung (insbesondere des Bundesgerichts) geprägt worden als durch Entwicklungen in der Rechtsetzung. Deshalb wird im Beitrag schwergewichtig die Rechtsprechung thematisiert.¹

Online Dispute Resolution – heute und morgen

Heute haben mehr Menschen Zugang zum Internet als zur Justiz. Und dort, wo der Weg zur Justiz grundsätzlich gewährt wird, dauert die gerichtliche Streitbeilegung i.d.R. zu lange, kostet zu viel und ist für alle nicht Rechtskundigen schwer verständlich. Online Dispute Resolution, die webbasierte Form der alternativen Streitbeilegung, bietet neue Lösungsansätze. Technologie hilft dabei, die Klärung…

Entwicklungen im Sozial­versicherungs­recht / Le point sur le droit des assurances sociales

Grössere Gesetzesrevisionen sind in jüngster Zeit nicht in Kraft gesetzt worden. Auf Verordnungsebene ist das Inkrafttreten von Art. 27^bis IVV praxisrelevant; damit wird die Vorgehensweise bei der Ermittlung des Invaliditätsgrads von Teilerwerbstätigen in der IVV neu geordnet.

Entwicklungen im Sportrecht / Le point sur le droit du sport

Der Europarat hat im Rahmen der Enlarged Partial Agreement on Sports (EPAS) eine internationale Konvention ausgearbeitet (Convention on the Manipulation of Sports Competitions)¹. Diese wurde am 18.9.14 in Magglingen von den Sportministern der Mitgliedstaaten des Europarates unterzeichnet.² Die Hauptziele der Konvention sind nach Art. 1 Ziff. 2 die Verhinderung, Aufdeckung und Sanktion von…

Der Unternehmensjurist

Unternehmensjurist oder unabhängiger Anwalt – muss ich mich für das eine oder andere entscheiden oder kann ich ein paar Jahre hier und ein paar Jahre dort tätig sein? Der vorliegende Artikel gibt Einblicke in die spannende Welt des Unternehmensjuristen und zeigt auf, inwiefern die beiden Berufsbilder übereinstimmen und wo sie sich unterscheiden. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die…

Entwicklungen im Sozial­versicherungs­recht / Le point sur le droit des assurances sociales

Ein eigentlicher Stillstand bei der Entwicklung der rechtlichen Grundlagen der Sozialversicherungen hat sich in der Schweiz noch nie ergeben. Dennoch lassen sich Zeiten intensiver Gesetzgebung von anderen Monaten abgrenzen. Das Parlament hat jüngst wichtige Änderungen von sozialversicherungsrechtlichen Erlassen verabschiedet; andere Vorhaben befinden sich im Stadium der parlamentarischen Beratung…

Entwicklungen im schweizeri­schen inter­nationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

In der Frühjahrssession 2018 haben National- und Ständerat über die Vorlage zur Revision des 11. Kapitels des IPRG (Konkurs und Nachlassvertrag) beraten und die Gesetzesänderung in den Schlussabstimmungen vom 16.3.2018 verabschiedet.¹ Gegenüber dem Entwurf waren nur geringfügige Ergänzungen zu verzeichnen.² Nachdem das Referendum nicht ergriffen worden war, setzte der Bundesrat die Vorlage…

Kunstrecht: Verträge und Haftung

Kunstwerke, Antiquitäten und andere rare Sammlerobjekte sind während ihres gesamten Lebenszyklus Gegenstand ganz unterschiedlicher Verträge: Sie werden versteigert, gekauft, ausgeliehen, begutachtet, restauriert, transportiert, eingelagert und vieles mehr. Bei all diesen Verträgen kann es zu Leistungsstörungen kommen und damit zur Frage: Wer haftet und was sind die Voraussetzungen für eine…