Suchergebnisse für Gerichtsverfahren

Recht politisch/Droit et politique

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Entwicklungen im Verwaltungsrecht | Le point sur le droit administratif

Am 1. Januar 2021 ist das revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)¹ in Kraft getreten. Das revidierte BöB dient der Überführung des revidierten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen², das am 6. April 2014 in Kraft getreten ist, in das Schweizer Recht. Die Schweiz hat diese Gelegenheit genutzt, um das innerstaatliche Recht von Bund und Kantonen…

Bundesgericht, Urteil 4A_556/2021 vom 21. März 2022

Art. 56 ZPO. Die gerichtliche Fragepflicht entbindet eine Partei nicht von der Verantwortung, Tatsachen zu belegen und Aussagen der Gegenpartei zu bestreiten.

Bundesgericht, Urteil 6B_1290/2021 vom 31. März 2022

Art. 426 Abs. 1 StPO. Bei einer Einsprache gegen einen «fehlerhaften» Strafbefehl sind die Kosten so zu verlegen, wie wenn ohne vorgängigen Strafbefehl sogleich Anklage erhoben worden wäre.

Dienstbarkeiten und Bauvorhaben

Die von Dr. iur. Sacha Vallati verfasste Dissertation richtet sich an Baurechtspraktiker und setzt an der praktisch bedeutsamen und erfahrungsgemäss konfliktträchtigen Schnittstelle zwischen…

Bundesverwaltungsgericht, Urteil B-3595/2021 vom 3. Januar 2022

Art. 48 Abs. 1 lit. b und c VwVG. Der Verein Digitale Gesellschaft ist nicht legitimiert, gegen die Ausschreibung zur geplanten Justizplattform «Justitia.Swiss» vorzugehen. Die Voraussetzungen der…

Entwicklungen im Kartellrecht | Le point sur le droit des cartels

Diese Berichterstattung schliesst an die der letzten Jahre an.¹ Sie umfasst das Kalenderjahr 2021 und beschränkt sich auf den Bereich des Kartellrechts. Die Entwicklungen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs werden in dieser Zeitschrift jeweils zusammen mit dem Immaterialgüterrecht dargestellt. Für das Preisüberwachungsrecht wird auf den kürzlich erschienenen Jahresbericht des Preisüberwachers…

Verbandsklagen in der Schweiz

Die Schweiz tut gut daran, sich für die Überlegungen zur Behebung von Massen- und Streuschäden mehr Zeit zu nehmen. Technische Entwicklung und rechtsvergleichende Durchdringung der Materie seit der Motion von 2013 deuten darauf hin, dass bessere Lösungen in Instrumenten zu finden sind, die sich gerade in der Schweiz mit ihrer im Grundsatz obligatorischen Schlichtung vor gerichtlicher Klage…

Direktübermittlung von Unterlagen und Informationen im Rahmen von ausländischen Zivilverfahren

Im Urteil BGer 6B_216/2020 vom 1. November 2021 hatte sich das Bundesgericht mit der Strafbarkeit i.S.v. Art. 271 StGB zu befassen. Obgleich sich vorliegender Beitrag der in der Praxis geäusserten Kritik an den möglichen Auswirkungen der höchstrichterlichen Erwägungen anschliesst, bezweckt er gleichzeitig aufzuzeigen, dass diese bei sachgerechter Auslegung den bisher straffreien Handlungsspielraum…

Relative Marktmacht – Bedeutung der revidierten schweizerischen Missbrauchs­aufsicht für die Digitalwirtschaft

Am 1. Januar 2022 ist der vom Parlament beschlossene indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» in Kraft getreten. Damit einher gingen grundlegende Änderungen des schweizerischen Kartellgesetzes (KG). Der vorliegende Beitrag analysiert die mit Inkrafttreten des indirekten Gegenvorschlags erfolgende generelle Ausweitung der…