Suchergebnisse für Genehmigung

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen: Die KVF-NR hat die Standesinitiative (22.304) des Kantons Thurgau beraten, welche fordert, die Bodensee-Thurtal-Strasse als Erweiterungsprojekt der…

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

Die Wartefrist von zehn Tagen, die zwischen dem Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung eingehalten werden musste, ist per 1. Januar 2020 aufgehoben worden (Neufassung von Art. 99 Abs. 2 und Art. 100 ZGB)². Art. 68 ZStV³ und Anhang 4 zu ZStGV⁴ wurden entsprechend angepasst.⁵

Hohes Risiko – kein Killerargument gegen Vorhaben der digitalen Transformation

Der Gesetzgeber des totalrevidierten Datenschutzgesetzes des Bundes von 2020 hat die mit der Bearbeitung von Personendaten verbundenen Risiken für die Grundrechte oder Persönlichkeit der Betroffenen als systemimmanente Erscheinung des digitalen Alltags betrachtet. Selbst wenn sich diese Risiken als hoch erweisen, sollen sie demzufolge von den Bearbeitungsverantwortlichen und der…

Pour un droit numérique compatible | Vereinbarkeit des digitalen Rechts

Chères lectrices, chers lecteurs,

Urteil 1B_365/2014 vom 12. Januar 2015; keine BGE-Publikation

Dass ein Beschuldigter erst einen Einbruch einer untersuchten Deliktserie zugibt, führt nicht dazu, dass rückwirkende Randdatenerhebungen auf wenige Tage vor und nach diesem Einbruch…

Entwicklungen im Staatsrecht / Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Artikel informiert in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zwischen Herbst 2014 und Herbst 2015.

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht | Le point sur le droit international privé

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2023 beschlossen, die revidierte schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)¹ auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen.² Damit verbunden ist auch eine Änderung von Art. 5 IPRG³ über Gerichtsstandsvereinbarungen. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 IPRG ist das bezeichnete Gericht im Hinblick auf einen bestehenden oder zukünftigen Rechtsstreit über…

Rechtliche Einordnung von Steuerrulings

Das Einholen von Steuerrulings bzw. steuerlichen Vorabbescheiden gehört zum Alltag eines jeden Steuerberaters in der Schweiz. Sie sind nicht nur zentral für die Schweiz als Investitions- und Unternehmensstandort, sondern gleichermassen wichtig für eine effiziente und gleichmässige Steuererhebung. Bis vor Kurzem mussten sich die Gerichte praktisch nie mit der Gültigkeit von Rulings…

Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht | Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

Am 1. Januar 2021 trat die Teilrevision des EntG¹ in Kraft.² Ziel der Gesetzesneuerung war es, die Verfahrensvorschriften des EntG an die geänderten rechtlichen Verhältnisse anzupassen und neben dem eigenständigen Enteignungsverfahren auch den enteignungsrechtlichen Teil von Plangenehmigungsverfahren im EntG selbst zu regeln. Gleichzeitig wurde eine verbesserte Koordination mit den einschlägigen…

FIDLEG – was kommt gemäss Botschaft des Bundesrates auf die Finanzdienstleister zu?

Die Autoren präsentieren Gesetzesentwurf und Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) mit dem Fokus auf relevante Änderungen für die Beratung im Anlagegeschäft des Retailkunden. Basierend auf Begriffsdefinitionen, wie sie schon im KAG, im BankG und in MiFID II Anwendung gefunden haben, zeigen sie die Bedeutung der Kundensegmentierung, der Informationspflicht und der Produktdokumentation…