Suchergebnisse für Genehmigung

Urteil 1B_417/2014 vom 20. Mai 2015; keine BGE-Publikation

Hat der Leitende Staatsanwalt die Möglichkeit, mit dem Entscheid über die Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung der Anhandnahme bzw. Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens auf dieses…

Wie steuert der Gesetzgeber die Verordnung?

Die Parlamente (auf Bundesebene und kantonaler Ebene) tendieren dazu, immer mehr Einfluss auf die Rechtssetzung durch Verordnungen zu nehmen. Regelmässig wird z.B. über die Einführung eines «Verordnungsvetos» diskutiert. Das Anliegen der Parlamente wird meist als Streitigkeit um die Kompetenzverteilung zwischen den Gewalten behandelt. Der Beitrag beleuchtet die Thematik jedoch in einem grösseren…

Bundesgericht, Urteil 2C_604/2020 vom 9. November 2020

Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG. Steuerzahler können einen kantonalen Erlass, der die Schuldenbremse für die Ausgaben zur Bewältigung der Coronavirus-Krise ausser Kraft setzt, mangels unmittelbarer…

Entwicklungen im Staatsrecht / Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Artikel setzt die Berichtsreihe fort, die Prof. Dr. iur. Christine Kaufmann (Zürich) bis zum Jahr 2018 geschrieben hat. Nach wie vor geht es darum, in möglichst knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammenzutragen. Berichtszeitraum ist diesmal Herbst 2019 bis Herbst 2020. Die Rechtsetzung war dabei seit Mitte Februar 2020 stark…

Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht / Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

Das neue Bauproduktegesetz (BPG) vom 21. März 2014¹ und die neue Bauprodukteverordnung (BauPV) vom 27. August 2014² traten am 1. Oktober 2014 in Kraft. Sie regeln das Inverkehrbringen von Bauprodukten und deren Bereitstellung auf dem Markt und mussten an die Änderungen der entsprechenden EU-Richtlinie angepasst werden. Insbesondere sehen sie vor, dass der Hersteller eines Bauprodukts eine…

25 neue Berufe gemäss den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes genehmigt

Der Bund bzw. das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) passt das Angebot an Berufsbildung laufend an die Bedürfnisse der Wirtschaft an. Es ist verantwortlich für den Erlass…

Vergütung von innovativen Krebstherapien und Abgeltung der Apothekerinnen und Apotheker: Verlängerung der Tarifverträge bis Ende 2021

Die innovative Krebsbehandlung, die als autologe CAR-T-Tellthe­rapie zu bezeichnen ist, wird nicht als medikamentöse Behandlung eingestuft. Vielmehr handelt es sich um eine medizinische Leistung. Der…

EU-Schweiz: Bundesrat überweist Botschaft zur Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. August 2021 die Botschaft zur Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten (sog. Kohäsionsmilli­ar­de) verabschiedet und an…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht | Le point sur le droit administratif

Praxishinweise der Schweizerischen Steuerkonferenz dürften als Verwaltungsverordnungen gelten. Eine solche «ne lie pas le Tribunal fédéral, mais dont il s’inspire» (E. 5.1), wie es in BGE 146 II 359¹ festhält. Man kann sich fragen, ob die französische Formulierung mehr Respekt ausdrückt als die geläufige Formulierung der Gerichte auf Deutsch, dass Verwaltungsverordnungen «mitberücksichtigt»

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Die nachfolgende Zusammenstellung beschlägt die Zeit vom 1. August 2016 bis am 1. September 2017.