Suchergebnisse für Geldwäscherei

Geldwäscherei-Verdachtsmeldungen nehmen weiter zu

Geldwäschereiverdachtsmeldungen haben 2020 weiter zugenommen. Die eingegangenen 5334 Meldungen betrafen dabei über 9000 Geschäftsbeziehungen. Diese Zahl ist rund 25% höher als 2019, wie dem…

Fortschritte bei der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Die Financial Action Task Force (FATF) ist das international führende zwischenstaatliche Gremium im Bereich der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Nun hat sie im vierten…

Das qualifizierte Steuer­vergehen als Vortat zur Geldwäscherei

Da die Geldwäschereistrafnorm seit dem 1. Januar 2016 neben Verbrechen auch qualifizierte Steuervergehen als Vortaten erfasst, stellen sich mit Bezug auf die Vortat des qualifizierten Steuervergehens zahlreiche Auslegungsfragen. Der vorliegende Beitrag analysiert den Begriff des qualifizierten Steuervergehens und widmet sich den Fragen, ob Steuerersparnisse als rechnerisch-abstrakte…

Geldwäschereirisiken im Kunsthandel

Das Schweizer Dispositiv zur Geldwäschereiabwehr beschränkt sich nicht auf Finanzintermediäre, sondern betrifft alle Personen, die mit Vermögenswerten direkt oder indirekt in Berührung kommen. Gewisse Branchen sind dabei besonders anfällig, für Geldwäschereizwecke missbraucht zu werden. Der Kunstmarkt gehört aufgrund seiner Eigentümlichkeiten dazu. Dieser Beitrag will aufzeigen, was für…

Anonymisierungstechniken bei Blockchains

Nutzer von Blockchains treten mit Pseudonymen auf. Es ist regelmässig möglich, eine Verbindung zwischen dem Pseudonym und seinem Nutzer herzustellen. Dieser Aufsatz behandelt Anonymisierungstechniken, mit deren Einsatz Rückschlüsse von den Pseudonymen auf die Nutzer erschwert oder verunmöglicht werden sollen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Anonymisierung der Registereinträge eine Chance…

Identifizierungspflichten von Banken bei Geschäftsbeziehungen mit Sitzgesellschaften

Neben einer Vielzahl von legitimen Zwecken können Sitzgesellschaften auch zur Verschleierung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten an Vermögenswerten verwendet werden. Um Geldwäscherei zu verhindern, treffen Banken und andere Finanzintermediäre unter dem Geldwäschereigesetz diverse Pflichten. Diese Pflichten werden in der GwV, der GwV-FINMA sowie in der VSB 20 konkretisiert. Der…

Die Überprüfung der wirtschaftlich berechtigten Person – eine neue Sorgfaltspflicht bei der Geldwäscherei­bekämpfung?

Im Rahmen der jüngsten Revision des Geldwäschereigesetzes will der Bundesrat eine Pflicht zur Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person im Gesetz verankern. Der Autor analysiert das geltende Straf- und Geldwäschereirecht sowie die VSB und kommt zum Schluss, dass im Schweizer Recht eine Prüfungspflicht, wie sie die FATF verlangt, nicht existiert und für Banken und…

Geldwäscherei und das qualifizierte Steuervergehen von Art. 305bis Ziff. 1bis StGB

Die Autoren klären Anwendungsfragen und bieten Lösungsansätze zur Geldwäschereibestimmung von Art. 305^bis Ziff. 1^bis StGB, die im Rahmen der Angleichung des schweizerischen Rechts an die GAFI-Standards revidiert worden ist. Dabei untersuchen sie die Tatbestandselemente Täter, Tathandlung und Tatobjekt beim qualifizierten Steuervergehen und weisen auf Unklarheiten hin, die einer Beurteilung durch…

Aufsichts- und verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit bei Gremienentscheidungen in der Geldwäschereibekämpfung von Banken

Für den Entscheid über Meldungen bei Verdacht auf Geldwäscherei ist bei Finanzinstituten – vorbehältlich einer Delegation – die Geschäftsleitung zuständig. In der Praxis wird diese Aufgabe häufig an ein beson­deres Gremium übertragen. Unterbleibt eine Verdachtsmeldung, erfolgt diese zu spät oder ohne hinreichende Abklärungen und ohne entsprechende Dokumentation, kann eine Verletzung der…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen (BK 18 79) 23.4.2018

Art. 314 Abs. 5, Art. 376 ff. StPO. Es ist nicht zulässig, beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte in der Sistierungsverfügung einzuziehen. Soll anlässlich einer Sistierung über das Schicksal…

Verteidigung von Unternehmen bei Compliance-Verstössen

Dieser Beitrag analysiert ausgehend von 21 Fallkomplexen der Bundesanwaltschaft und dem «Falcon»-Urteil des Bundesstraf­gerichts mögliche Ansätze zur Strafmass- oder Konfliktverteidigung von Unternehmen bei Compliance-Verstössen. Nebst betriebswirtschaftlich einschlägigen Argumenten für eine Strafmassverteidigung können valide (teils praktisch getestete) Konfliktverteidigungsfelder identifiziert…

GwG-Meldepflicht – quo vadis?

Ein weiteres Mal steht das Geldwäschereigesetz zufolge internationaler Kritik vor einer Revision. Die Autoren beleuchten die vorgeschlagenen Änderungen, namentlich die Abschaffung der Koexistenz von Meldepflicht und Melderecht, nachdem die Rechtsprechung die Verdachtsschwelle der Meldepflicht gesenkt hatte. Sodann sieht der Gesetzesentwurf eine Ausweitung des personellen Anwendungsbereichs auf…

Umsetzung der GAFI-Empfehlungen: Massgebliche Auswirkungen bei der Geldwäschereibekämpfung und im Gesellschaftsrecht

Im Zuge der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der GAFI kommt es zur Überarbeitung weiterer Regelwerke. Die Autoren geben einen Überblick über zentrale neue Bestimmungen und gehen auf ausgewählte Aspekte der Gesetzesanwendung ein. Sie weisen auf die Einführung risikobasierter Sorgfaltspflichten im Umgang mit politisch exponierten Personen (PEP) hin, deren…

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarkt­recht | Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Das Bank- und Kapitalmarktrecht wurde auch im letzten Berichtsjahr nicht ruhiger. Alle Entwicklungen überschattend war die Krise und der Fall der einstigen Credit Suisse (CS), die aus der vormaligen Kreditanstalt zur zweiten global systemrelevanten Bank (zu einer von 30 sog. G-SIFI) der Schweiz gewachsen war. Schon 2022 in eine Vertrauenskrise geschlittert, bedurfte die CS trotz vielfachen…

Entwicklungen im Vereins- und Stiftungs­recht / Le point sur le droit des associations et fondations

Der Gesetzesentwurf vom 2.3.2016² sieht vor, die Eidgenössische Stiftungsaufsicht aus der zentralen Bundesverwaltung auszugliedern und in eine unabhängige, öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit zu überführen.³ Zugleich enthält die Vorlage zahlreiche Vorschriften, die das Aufsichtsrecht des ZGB materiell verändern könnten und weit über eine gesetzliche Konkre­tisierung

Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht / Le point sur le droit des associations et fondations

Der Gesetzesentwurf vom 2.3.2016² sieht vor, die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA) aus der zentralen Bundesverwaltung auszugliedern und in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit umzuwandeln. Die ESA soll fachlich, organisatorisch, finanziell und personell unabhängig sein. Die vorgesehene Eigenfinanzierung soll durch Gebühren und eine jährliche Aufsichtsabgabe für…

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Schweizerisches Strafgesetzbuch im Rahmen der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke vom 21. Juni 2019 (Änderung der Art. 327 und Art. 327a StGB), in Kraft seit 1. November 2019 (AS 2019 3161).

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarkt­recht | Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Die Arbeiten für ein neues Blockchain-Gesetz (Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register bzw. Distributed-Ledger-Technologie, DLT) schritten bemerkenswert zügig voran. Im November 2019 präsentierte der Bundesrat die Botschaft mit dem Ziel, «bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich die Schweiz als ein führender,…

Herausforderungen durch Cybersecurity in der modernen Unternehmensrealität

Die Bedrohungslage durch Cyber-Angriffe hat sich in den letzten Jahren für Unternehmen deutlich verschärft. Dabei zeigt sich in der Rechtspraxis, dass gute Cybersecurity Compliance proaktiv ist und sich insbesondere an den datenschutzrechtlichen, organisatorischen, arbeits- und aufsichtsrechtlichen Vorgaben des Unternehmens orientiert. In reaktiver Hinsicht geht es um einen angemessenen Umgang…

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Die nachfolgende Zusammenstellung beschlägt die Zeit vom 15. September 2017 bis am 14. September 2018.

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarkt­recht / Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Im Brennpunkt des Berichtszeitraums steht die Rückschau auf die Finanzkrise 2008/2009, also deren Ursachen und Bewältigung zehn Jahre danach. Zahlreiche reparatorische Sofortmassnahmen haben sich zwischenzeitlich in einer verschärften Regulierung niedergeschlagen. Internationale Akteure sind da vor allem die G-20, das Financial Stability Board sowie der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, deren…

Entwicklungen im Strafrecht | Le point sur le droit pénal

Änderung im Rahmen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Strafrahmen vom 17. Dezember 2021, AS 2023 259, in Kraft seit dem 1. Juli 2023:

Interessenkonflikte des Compliance Officers

Die jüngste Rechtsprechung zeigt, dass Compliance Officers ohne Weiteres straf- und aufsichtsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie die Meldepflicht an die MROS verletzen. Der vorliegende Beitrag untersucht die potenziellen rechtlichen Risiken und zeigt anhand zweier Urteile auf, dass Compliance Officers einer Vielzahl von Interessenkonflikten und Druckversuchen anderer…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 16. Oktober 2019 / Publication ATF prévue pour le 16 octobre 2019

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarkt­recht / Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Am 1. Januar 2020 sind das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG)¹ sowie das Finanzinstitutsgesetz (FINIG)² samt Ausführungsverordnungen in Kraft getreten. Die Erlasse sind Teil der neuen Finanzmarktarchitektur³ und haben zum Zweck, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz zu stärken sowie den Kundenschutz zu verbessern. Es gelten Übergangsfristen von grundsätzlich zwei Jahren. Das FIDLEG …

Digitalisierung in aller Munde

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Fort-Schritte im Bereich der Straf­ver­fol­gung

Der Autor ruft in seiner Abschiedsvorlesung mit einem Augenzwinkern Eigenheiten der Strafverfolgung zu Beginn seiner ­Berufstätigkeit in Erinnerung. Er beleuchtet ausgewählte Entwicklungen, die für die heutige Situation in der Strafverfolgung charakteristisch sind: Respektierung des Fairnessprinzips, Um­setzung des Legalitätsprinzips, Pflicht zur Suche nach der Wahr­heit, Beweislastverteilung…

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Schweizerisches Strafgesetzbuch und Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten im Rahmen der Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Kindesschutz) vom 15. Dezember 2017 (Änderung der Art. 321 Ziff. 3, Art. 364 StGB und Art. 11 Abs. 3 OHG), in Kraft seit 1. Januar 2019 (AS 2018 2947).

Vernehmlassung zur Einführung des AIA mit zwölf weiteren Staaten und Territorien eröffnet

Zur Stärkung der Integrität und Transparenz des Schweizer Finanzplatzes sowie zur Bekämpfung von illegalen Finanzflüssen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 3. Dezember 2021 die Vernehmlassung…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 28. Februar 2020 / Publication ATF prévue pour le 28 février 2020

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 31. August 2023 | Publication ATF prévue pour le 31 août 2023

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 14. September 2021 | Publication ATF prévue pour le 14 septembre 2021

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

EU-Kommission plant «Chatkontrolle», EDÖB nimmt Stellung

Zur Prävention und zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern («Chatkontrolle») hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag erarbeitet. Dieser wurde in der Schweiz vom Eidgenössischen…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

BG über den Nachrichtendienst, in Kraft getreten am 1.9.2017 (AS 2017 4095) sowie die dazugehörige Verordnung (AS 2017 4151); Verordnung über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (AS 2014 3467); BG betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft getreten am 1.3.2018 (AS 2018 117).

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarktrecht / Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Aufsichtsrechtliche Brennpunktthemen sind das Ausmass der Regulierung (regulatory burden), die Meisterung der erhöhten Geldwäschereirisiken sowie die Fortsetzung des TBTF-Regimes.

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes Laufende Vernehmlassungen

Änderung Artikel 117 UVV (Vernehmlassung 2021/78): Die Zuschläge für die Prämienzahlung auf Raten sind in der aktuellen Zins­situation zu hoch. Sie sollen gesenkt werden auf 0,25 Prozent bei…

Transparency-Studie ortet Defizite im Unternehmensstrafrecht

Eine neue Untersuchung der Nichtregierungsorganisation bemängelt die bescheidene Urteilsbilanz des Art. 102 StGB über die Verantwortlichkeit des Unternehmens.

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht (18.043): Mit der Anpassung sollen verschiedene vom Parlament überwiesene Vorstösse umgesetzt werden. Im…

Parlament will keine erweiterten Sorgfaltspflichten für Rechtsanwälte

Der Ständerat hat es abgelehnt, die Sorgfaltspflichten für Rechtsanwälte und Notare auszuweiten, und die entsprechende Klausel aus der Änderung des Geldwäschereigesetzes gestrichen. Finanzminister…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Änderung des Geldwäschereigesetzes (19.044):Die Reform sieht punktuelle Verschärfungen vor. Unter anderem müssen Vereine, die im Ausland einem erhöhten Risiko für Terrorismusfinanzierung und…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 1. Mai 2018

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Grenzüberschreitender Zugverkehr: Betreffend Bahnpolitik beschäftigte sich die KVF-SR mit den technischen Vor-gaben für den grenzüberschreitenden Zugverkehr und ist oppositionslos auf die Vorlage…

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarkt­recht | Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Das Schweizer Bank- und Kapitalmarktrecht war auch im Jahr 2021, entsprechend der Veränderungsgeschwindigkeit der zu regelnden Materie, einer Vielzahl von normativen Änderungen unterworfen. Allein die Anzahl der im Berichtsjahr neu erschienenen, wesentlichen Monografien und Kommentare, von Fachbeiträgen ganz zu Schweigen, ist beträchtlich (V.), indes auch Abbild der Bedeutsamkeit des Banken- und…

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Die nachfolgende Zusammenstellung beschlägt die Zeit vom 1. August 2016 bis am 1. September 2017.

Bundesgericht, Urteil 1B_82/2021 vom 9. September 2021

Art. 84 Abs. 4 StPO. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Gerichtsbetrieb rechtfertigen keine längere Verzögerung bei der Ausarbeitung eines Urteils.

Anwaltsaufsichtskommission Basel-Landschaft 26. Januar 2015 (080 14 624)

Art. 12 lit. a BGFA. Bei Steuerhinterziehung durch einen Anwalt handelt es sich um eine Norm des Verwaltungsstrafrechts, deren Verletzung aus Gründen der Verhältnismässigkeit kein…

Das Aktienrecht: Systematische Darstellung

«Das Buch lag … jahrelang herum», gesteht sein Verfasser in seinem Dank an die Mitarbeiter (S. XV). Man könnte auch sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Natürlich hat es Nobel längst nicht…

Bundesgericht, Urteil 2C_1039/2021 vom 26. August 2022

Art. 9 BGFA. Der Anwalt ist zwingend im Anwaltsregister zu löschen, wenn er wegen einer Handlung verurteilt wurde, die mit der Ausübung des Anwaltsberufs nicht vereinbar ist. Darunter fallen etwa…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Verordnung über Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, in Kraft getreten am 1.1.2020 (AS 2019 3699); Änderung der Ordnungsbussenverordnung durch die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 1.1.2020, in Kraft getreten am 2.4.2020 (AS 2020 2195).

Urteil 1B_339/2016 vom 17. November 2016; keine BGE-Publikation

Wird vom Prinzip der Verfahrenseinheit und damit vom gesetzlichen Regelverfahren abgewichen, ist der Betroffene unmittelbar in seinen eigenen rechtlich geschützten Interessen betroffen…