Suchergebnisse für Frist zur Einreichung

Obergericht Thurgau, 1. Abteilung, ZR.2021.31 = RBOG 2021 Nr. 9 vom 29. Juli 2021

Art. 117 ff. ZPO. Entschädigungspflicht bei verspäteter Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung.

Bundesstrafgericht, Beschluss BB.2022.134 vom 17. Juli 2023

Art. 110 Abs. 1, Art. 304 StPO. Leitet eine Botschaft eine E-Mail, die als Drohung gegenüber dem Botschafter angesehen wird, ohne dessen persönliche Unterschrift an die Bundesbehörden weiter, sind die…

Solothurn, Präsident der Zivilkammer (ZKBER.2018.61) 10.12.2018

Art. 106 Abs. 1 ZPO, § 158 Abs. 1 GT SO. Für die blosse Kenntnisnahme, dass die Gegenpartei ein Rechtsmittel eingereicht und dieses wieder zurückgezogen hat, bevor es überhaupt zur Antwort zugestellt…

Kantonsgericht St. Gallen, Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Entscheid AB.2021.28-AS vom 5. Oktober 2021

Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG. Nichtbekanntgabe einer Betreibung, wenn ein Schlichtungsbegehren (zur Einleitung einer Anerkennungsklage) gestellt wurde, dieses aber (aus formalen Gründen und mit dem…

Solothurn, Obergericht, Zivilkammer 14. April 2016

Art. 117 ZPO; Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO. Auch im Eheschutzverfahren besteht trotz Untersuchungsgrundsatz ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind.

Im Windschatten von Justitia 4.0 zum digitalen Bundesverwaltungsverfahren?

Im Windschatten des E-Justice-Projekts Justitia 4.0 wird auch die Digitalisierung des Bundesverwaltungsverfahrens vorangetrieben. Die Vernehmlassung zu einem entsprechenden Vorentwurf des VwVG wurde im Frühjahr 2021 abgeschlossen. Die zentralen verfahrensrechtlichen Probleme, die sich mit der Digitalisierung des VwVG stellen, werden mit dieser Revision zwar angegangen, doch orientiert sie sich zu…

Urteil 9C_152/2019 vom 6.5.2019

Art. 61 lit. b ATSG. Reicht ein Anwalt vorsorglich eine unbegründete Beschwerde ein, weil er die angeforderten Akten noch nicht erhalten hat, liegt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vor. Das…

Parteivorbringen in den einzelnen Verfahrensabschnitten des ordentlichen, erstinstanzlichen Zivilverfahrens

Im vorliegenden Beitrag wird anhand eines ordentlichen, erstinstanzlichen Zivilverfahrens unter Anwendung der Dispositions- und Verhandlungsmaxime aufgezeigt, in welchen Verfahrensabschnitten die Parteien Tatsäch­liches und Rechtliches vorbringen können. Davor werden die notwendigen Grundlagen kurz erörtert.

Entwicklungen im Mietrecht / Le point sur le droit du bail

Im Entscheid 4A_359/2017 vom 16. Mai 2018 äussert sich das Bundesgericht zur Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit von Handelsgericht und Mietgericht.

Entwicklungen im Strafprozessrecht | Le point sur le droit de la procédure pénale

Änderung der Art. 24 (Sachüberschrift und Abs. 1), Art. 172 Abs. 2 lit. b Ziff. 3, Art. 269 Abs. 2 lit. a und n sowie Art. 286 Abs. 2 lit. a und l StPO¹ aufgrund des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen…