Suchergebnisse für Frist zur Einreichung

Urteil 4A_205/2015 vom 14. Oktober 2015; BGE-Publikation

Voraussetzung für eine Rückdatierung der Rechtshängigkeit gemäss Art. 63 ZPO ist, dass die identische Eingabe beim als zuständig erachteten Gericht neu…

Urteil 8C_540/2019 vom 12.11.2019

Art. 29 Abs. 1 BV. Es ist überspitzt formalistisch, wenn ein Gericht mangels rechtsgültiger Vollmacht nicht auf eine Beschwerde eintritt, obschon es darüber informiert ist, dass die Einholung der…

Obergericht Zürich, II. Zivilkammer, Urteil PS210005 vom 16. April 2021

Art. 8a Abs. 3 lit. d und Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG. Nichteintreten auf die Aberkennungsklage verhindert das Einsichtsrecht nicht. Im kantonalen Beschwerdefahren ist der Sachverhalt von der…

Solothurn, Obergericht Urteil vom 18. September 2012 (STBER.2012.51)

Art. 91 Abs. 2, 94 Abs. 1 und 110 Abs. 1 StPO. Fax-Eingaben sind auch nach Schweizerischer Strafprozessordnung nicht fristwahrend. Die irrtümliche Annahme, es genüge zur Fristeinhaltung…

Eröffnet ist eröffnet

In den Kommentaren zur ZPO wird die überwiegend herrschende Lehre wie folgt formuliert: Die Eröffnung der Klagebewilligung erfolgt mit der postalischen Zustellung oder mit Übergabe derselben in der Schlichtungsverhandung¹. Eine andere Lehrmeinung² steht hingegen auf dem Standpunkt, die Eröffnung erfolge schon mit der Ausstellung dieses Dokuments. Einem Urteil aus der Waadt ist indessen zu…

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht 17. Februar 2014 [BS.2013.10.]

(Summarisches Verfahren; Ausweisung. Die Vorinstanz hat richtigerweise befunden, dass sie nicht verpflichtet ist, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Ein solcher Anspruch fliesst zwar aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK, jedoch nicht, wenn der Antrag als schikanös erscheint, der Verzögerung dient und dem Grundsatz der Einfachheit des Verfahrens widerspricht oder rechtsmissbräuchlich ist.)

Die Revision der ZPO vom 17. März 2023

Der vorliegende Beitrag stellt in knapper und prägnanter Form sämtliche rund 80 Ände­rungen der Zivilprozessordnung (ZPO) dar, welche vom Parlament am 17. März 2023 verabschiedet wurden und voraussichtlich am 1. Januar 2025 in Kraft treten werden. Zugleich wird zu ersten wichtigen Auslegungsfragen Stellung genommen. Der Beitrag ist ein must read für Anwälte und Anwältinnen, für Gerichtspersonen,…

Bundesgericht, Urteil 6B_866/2020, 6B_872/2020 vom 8. November 2021

Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 Abs. 1 StPO. Bei unbenutztem Ablauf von Rechtsmittelfristen im Strafverfahren kann ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 385 Abs. 2 StPO keine «Not-Nachfrist» gewährt…

Schlichtungs­verhandlung bei handels­gerichtlichen Streitig­keiten

Dem Entscheidverfahren vor Gericht hat grundsätzlich ein Schlichtungsversuch bei einer Schlichtungsbehörde voraus­zugehen. Dieser entfällt bei Streitigkeiten, für die eine einzige kantonale Instanz – im Kanton Zürich hauptsächlich das Handelsgericht – zuständig ist. Dennoch finden solche Verfahren vor den Schlichtungsbehörden auch in handelsgerichtlichen Streitigkeiten statt. Denn obwohl die…

Kein Veto gegen Verordnungen des Bundesrates

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-SR) erachtet es nicht für nötig, eine Vetomöglichkeit gegen Verordnungen des Bundesrates einzuführen. Im Gegensatz zum Nationalrat, der sich für…