Suchergebnisse für Freizügigkeit

Bundesgericht, Urteil 2C_509/2022 vom 22. März 2023

Art. 83 lit. c Ziff. 1 BGG; Art. 11 Abs. 1 und 3 FZA. Beschwerden an das Bundesgericht wegen eines Einreisevisums sind grundsätzlich unzulässig. Einzig Personen, die unter das FZA fallen, haben…

Urteil 6F_18/2020 vom 22.7.2020

Art. 122 lit. b BGG, Art. 12 lit. a BGFA. Spricht der EGMR eine Entschädigung wegen Konventionsverletzung zu, schliesst dies eine Revision vor dem Bundesgericht aus. Es geht nicht an, dass ein…

Bundesgericht, Urteil 2C_1000/2020 vom 2. Juni 2021

Art. 12 lit. i 2. Halbsatz BGFA. Anwälte müssen ihre Klienten unaufgefordert periodisch über die Höhe des geschuldeten Honorars unterrichten.

Urteil 1B_364/2019 vom 28.8.2019

Art. 130 und Art. 132 StPO. Hat die beschuldigte Person im Falle von notwendiger Verteidigung eine private Rechtsvertretung beauftragt und will sie ihre finanziellen Verhältnisse nicht offenlegen, so…

Bundesgericht, Urteil 6B_834/2021 vom 5. Mai 2022

Art. 25 Abs. 1 und 2 SDÜ. Auch Drittstaatsangehörige, die über ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht verfügen, können im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben werden. Erteilt ein anderer…

Urteil 2C_586/2015 vom 9. Mai 2016; BGE-Publikation

Ersucht ein Anwalt um Entbindung vom Berufsgeheimnis, um seine Honorarforderung einzutreiben, muss er darlegen, warum es ihm nicht möglich war, einen Kostenvorschuss zu…

Der Einfluss des EU-Rechts auf die Schweiz – von Gerichtsdolmetschern, Gerichtsgutachtern und Notaren

Das Freizügigkeitsabkommen (FAZ) sichert den Marktzugang in der Schweiz für Staatsangehörige der EU und gewährt diesen das Recht, Arbeitsplatz und Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Nicht anwendbar ist das FAZ bei hoheitlichen Tätigkeiten. Anhand der Tätigkeitsbereiche von Gerichtsdolmetschern, Gerichtsgutachtern und Notaren zeigt der Autor auf, dass…

BGE 146 II 309 und die juristische Ausbildung an Fachhochschulen (Teil 2)

Im ersten Teil dieses Beitrags wurde ein Überblick gegeben über die juristische Ausbildung an Fachhochschulen. Es wurde gezeigt, dass in vielen Kantonen die Möglichkeit besteht, mit einem Fachhochschulbachelor und einem universitären Master zu Anwaltspraktikum und -prüfung zugelassen zu werden. BGE 146 II 309, welcher die Zulassung zum Anwaltspraktikum mit einem ausländischen Bachelor und…

Die Online-Gründung der Aktiengesellschaft

Das Gesellschaftsrecht wird zunehmend digitalisiert. Die Gründung einer Aktiengesellschaft ist allerdings nach Art. 620 ff. OR de lege lata nicht vollständig online möglich. Derzeit ist es immer noch notwendig, dass der Gründer einer Aktiengesellschaft bei Amtsstellen oder Notaren erscheinen muss, obschon die Technologie die Identifikation auf anderen Wegen ermöglicht. Die Mitwirkung von Notaren…

Neues aus der Praxis der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich

Die Autoren geben einen umfassenden Überblick über die reichhaltige Praxis der Aufsichtskommission der letzten Jahre. Sie referieren insbesondere Entscheide zu neueren berufsrecht­lichen Fragestellungen und zeigen damit auch die Weiterentwicklung des anwaltlichen Berufsrechts durch die Rechtsprechung auf. Die Entscheidvielfalt reicht von den klassischen anwaltsrechtlichen Themen wie…