Suchergebnisse für Erbrecht

Entwicklungen im Erbrecht / Le point sur le droit successoral

(1) Endlich (erstmals wurde in SJZ 2011 105 berichtet) liegt eine bundesrätliche Botschaft zur Erbrechtsrevision im Anschluss an die Motion Gutzwiller vor (BBl 2018 5813 ff.): In einer ersten «politischen» Phase (eine zweite «technische» ist unbestimmt angekündigt und könnte beim Scheitern der «politischen» sinnlos verzögert werden) soll in der gesetzlichen Erbfolge (ohne Testament) nichts…

Entwicklungen im schweizeri­schen inter­nationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

In der Frühjahrssession 2018 haben National- und Ständerat über die Vorlage zur Revision des 11. Kapitels des IPRG (Konkurs und Nachlassvertrag) beraten und die Gesetzesänderung in den Schlussabstimmungen vom 16.3.2018 verabschiedet.¹ Gegenüber dem Entwurf waren nur geringfügige Ergänzungen zu verzeichnen.² Nachdem das Referendum nicht ergriffen worden war, setzte der Bundesrat die Vorlage…

Urteil 5A_398/2018 vom 11.12.2018

Gerichtskosten und Äquivalenzprinzip. Für die Höhe der Gerichtskosten ist weder der reine Zeitaufwand des Gerichts noch der Ausgang des Prozesses massgebend. Je höher der streitige Betrag, desto…

Internationales Privatrecht

Der von den Spezialisten der Universität Luzern gemeinsam mit dem Altmeister Kurt Siehr verfasste Band zum Besonderen Teil des Internationalen Privatrechts vervollständigt den im Jahr 2008…

Urteil 5A_426/2018 vom 15.11.2018

Art. 283 Abs. 1 ZPO. Ein Teilurteil im Scheidungspunkt ist auch dann zuzulassen, wenn das überlange Scheidungsverfahren nicht auf einer dem Gericht oder der Gegenpartei vorzuwerfenden…

Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht / Le point sur le droit des associations et fondations

Die von SR Luginbühl eingereichte parlamentarische Initiative 14.470 «Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung» ist im Jahre 2017 nach einigen Schwierigkeiten zustande gekommen.¹ Am 17.5.2019 hat die RK des SR eine Anhörung mit den Experten durchgeführt, deren Bericht der Initiative zugrunde lag. Im Anschluss hat sie beschlossen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Vorlage zu beauftragen…

Le point sur la partie spéciale du droit des obligations / Entwicklungen im Obligationenrecht, Besonderer Teil

Comme l’année passée¹, la présente chronique fait le point sur les développements en droit des contrats entre mars 2018 et mars 2019². Cette chronique ne concerne pas les nouveautés en droit des contrats de travail, d’assurance et de bail, présentées séparément. Elle a pour objet les révisions et les projets législatifs (I.), la jurisprudence (II.) et les nouveautés doctrinales (III.).

Entwicklungen im Sachen­recht und Bodenrecht / Le point sur les droits réels et le droit foncier

Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) ist am 1.1.1985 in Kraft getreten. Der Bundesrat wollte das Gesetz durch die Revision modernisieren. So sollte der Erwerb von Hauptwohnungen durch Angehörige von Staaten, die nicht der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) angehören, bewilligungspflichtig werden. Weiter…

L’attribution du bénéfice matrimonial et l’ordre des réductions: Réviser l’art. 532 CC autrement

Im Vergleich zum Vorentwurf von 2016 zeichnet sich der vom Bundesrat am 29. August 2018 verabschiedete Entwurf zur ­Revision des Erbrechts durch zweierlei aus: Den Verzicht auf den Grundsatz, dass einseitige Verfügungen von Todes wegen vor in Erbverträgen eingegangenen Verpflichtungen herabgesetzt werden müssen sowie durch die Qualifizierung der überhälftigen Vorschlagszuweisung durch Ehevertrag…

Urteil 2C_719/2017 vom 26.4.2019

Art. 12 Abs. 1 StHG. Das Steuerharmonisierungsrecht lässt es zu, dass ein Kanton den Barwert eines Wohnrechts als grundstückgewinnsteuerlichen Erlös des Verkäufers besteuert.