Suchergebnisse für Diskriminierung

Blutspende: Unentgeltlichkeit sowie Diskriminierungsverbot

Mit einer Revision des Heilmittelgesetzes (HMG) soll die Unentgeltlichkeit der Blutspende gesetzlich verankert und nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung beim Blutspenden verboten werden. Priorität…

Urteil 1C_503/2018 vom 1.4.2020

Art. 8 Abs. 2 BV. Die als allgemeine Anregung eingereichte Bündner Jagdinitiative, die für die Verwaltung eine paritätische Vertretung von Jägern, Nichtjägern und Tierschützern fordert, kann so…

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Die nachfolgende Zusammenstellung beschlägt die Zeit vom 1. August 2016 bis am 1. September 2017.

Mit kartell­recht­lichen Mitteln faire Preise erzwingen?

Die Fair-Preis-Volksinitiative will den schweizerischen Nachfragern ermöglichen, Waren und Dienstleistungen im Ausland zu den dort praktizierten Konditionen zu erwerben. Der Autor geht der Frage nach, ob das Anliegen der Initiative rechtlich durchsetzbar ist. Nach der Vorstellung der Initianten sollen für die Durchsetzung dieser Beschaffungsfreiheit die Wettbewerbskommission und die Zivilgerichte…

Parallele Auslegung und Anwendung des Schweizer und des EU-Kartellrechts

Wenn man Struktur und Inhalt des Art. 7 KG (Missbrauchskon­trolle von marktbeherrschenden Unternehmen) mit seinem Gegenstück im EU-Recht, Art. 102 AEUV, vergleicht, sind die Parallelen unübersehbar. Das BGer folgert daraus, dass die Praxis der EU-Institutionen sowie die Literatur bei Auslegung und Anwendung von Art. 7 KG berücksichtigt werden können. Betrachtet man jedoch die schweizerische…

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag berichtet in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht der Schweiz. Die zum letzten Berichtszeitraum noch separat ausgewiesene Recht­setzung zur Covid-19-Pande­mie ist nicht mehr dominant und wird darum in den Berichtsteil zur bundesgesetzlichen Entwicklung integriert. In den Literaturhinweisen ist in diesem Jahr zusätzlich…

Der Einfluss des EU-Rechts auf die Schweiz – von Gerichtsdolmetschern, Gerichtsgutachtern und Notaren

Das Freizügigkeitsabkommen (FAZ) sichert den Marktzugang in der Schweiz für Staatsangehörige der EU und gewährt diesen das Recht, Arbeitsplatz und Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Nicht anwendbar ist das FAZ bei hoheitlichen Tätigkeiten. Anhand der Tätigkeitsbereiche von Gerichtsdolmetschern, Gerichtsgutachtern und Notaren zeigt der Autor auf, dass…

Gleichstellungsgesetz: Bundesgericht heisst jede vierte Beschwerde gut

In 27 Prozent der Fälle wurden Beschwerden auf der Basis des Gleichstellungsgesetzes vor Bundesgericht gutgeheissen. Das zeigt eine Studie, die im Auftrag des Eidgenössischen Büros für die…

Bundesgericht, Urteil 5A_463/2022 vom 22. Mai 2023

Art. 8 Abs. 3 BV. Der Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau führt nicht dazu, dass das Gericht bei gemeinsamer Obhut beide Elternteile regelmässig genau gleich behandeln müsste.

Kommentar zum schweizerischen Zivilrecht, Band V/2c, Obligationenrecht, Der Arbeitsvertrag, Art. 330b–355, 361–362 OR

Der vorliegende Band ergänzt die Kommentierung der Art. 319–330 OR, die derselbe Autor im Jahr 2006 vorgelegt hat. Damit liegt eine vollständige und aktuelle Bearbeitung des Arbeitsvertragsrechts…