Suchergebnisse für Datenbearbeitung

Neue Bundes­statistikverord­nung in der Vernehmlassung

Die neue Verordnung über die Bundesstatistik regelt die Tätigkeiten sämtlicher Statistikproduzenten des Bundes, namentlich die Durchführung von Erhebungen und Befragungen, die Datenbearbeitung und …

Bundesgericht, Urteil 6B_68/2023 vom 9. Oktober 2023

Art. 141 Abs. 2 StPO; Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG. Ein öffentlich zugängliches Raservideo, das eine massive Geschwindigkeitsüberschreitung dokumentiert, ist als Beweis verwertbar.

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Bundesbeiträge an die familien­ergänzende Kinderbetreuung bleiben: Die WBK-SR hat die parlamentarische Initiative (21.403) «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» ihrer…

Neues Daten­schutzrecht in Kraft

Das Datenschutzgesetz (DSG) und die dazugehörigen Verordnungen wurden vollständig revidiert und traten am 1. September 2023 in Kraft. Damit wird insbesondere der Schutz der Privatsphäre gestärkt,…

Wahrheitspflicht und Wohlwollen im Arbeitszeugnis

Obwohl das Arbeitszeugnis in der Praxis zunehmend von Standardformulierungen geprägt wird und sich somit teilweise von der Grundidee einer individuellen Leistungs­bewertung entfernt hat, ist es immer noch eine Institution mit grosser praktischer Bedeutung. Das Arbeitszeugnis hat eine Doppelfunktion. Es soll einerseits der nächsten Arbeitgeberin einen wahrheitsgetreuen Eindruck über den…

Cloud – alles Risiko?

Wie jede Datenbearbeitung durch öffentliche Organe muss auch die Auftragsdatenbearbeitung rechtmässig erfolgen. Werden Datenbearbeitungen in die Cloud ausgelagert, stellen sich somit primär rechtliche Fragen. So ist zunächst die Rechtsfrage zu beantworten, ob ausgelagert werden darf, weil keine rechtliche oder andere Bestimmung der Auslagerung entgegensteht und der Auftraggeber seine…

Entwicklungen im Datenschutzrecht | Le point sur le droit de la protection des données

Das Datenschutzgesetz des Bundes (DSG)¹ (anwendbar auf private Datenbearbeiter sowie öffentliche Organe des Bundes) wurde im Herbst 2020 von den beiden eidgenössischen Räten verabschiedet.² Nach unbenutztem Ablaufen der Referendumsfrist wurde auch die Verordnung zum Datenschutzgesetz (VDSG)³ revidiert. Diese beiden Erlasse (Gesetz und Verordnung) werden am 1. September 2023 in Kraft treten.⁴

Hohes Risiko – kein Killerargument gegen Vorhaben der digitalen Transformation

Der Gesetzgeber des totalrevidierten Datenschutzgesetzes des Bundes von 2020 hat die mit der Bearbeitung von Personendaten verbundenen Risiken für die Grundrechte oder Persönlichkeit der Betroffenen als systemimmanente Erscheinung des digitalen Alltags betrachtet. Selbst wenn sich diese Risiken als hoch erweisen, sollen sie demzufolge von den Bearbeitungsverantwortlichen und der…

Neues Strafregisterrecht ab 23. Januar 2023 in Kraft

Im Juni 2016 hat das Parlament der Totalrevision des Strafregisterrechts zugestimmt und das neue Strafregistergesetz (StReG) verabschiedet. Diese Regelung soll unter Einhaltung des Datenschutzrechts…

Entwicklungen im Bank- und Kapital­marktrecht | Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Wie der Rest der Welt erlebte die Schweiz im Jahr 2020 bis 2021 infolge der Coronapandemie und der daher notgesetzlich verfügten Quarantäne- und weiterer Massnahmen (Stichwort «Lockdowns») eine Wirtschaftskrise. Der Schweizer Bank- und Kapitalmarkt schien gerade in der Rekonvaleszenzphase, als Ende Februar 2022 mit dem russischen Überfall der Ukraine in Europa wieder Krieg herrschte und damit…