Suchergebnisse für Datenbearbeitung

Ab 1. September 2023 gilt ein neues Daten­schutzrecht

Mit der einjährigen Vorlaufzeit für das Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes (DSG) und der Verordnungen auf den 1. September 2023 entspricht der Bundesrat einem Anliegen aus der Wirtschaft…

Der risikobasierte Ansatz im neuen EU- und Schweizer Datenschutzrecht

Im Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU in Kraft. Die schweizerische Datenschutzgesetz­gebung befindet sich in Revision, wobei Kompatibilität zwischen DSG und DSGVO angestrebt wird. Die Autorin zeigt die Bedeutung der DSGVO und deren Auswirkungen auf die in der Schweiz mit Bezug zur EU agierenden Unternehmen auf. Sie analysiert Massnahmen zur Erfüllung der neuen…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Bundesbeiträge an die familien­ergänzende Kinderbetreuung bleiben: Die WBK-SR hat die parlamentarische Initiative (21.403) «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» ihrer…

Hohes Risiko – kein Killerargument gegen Vorhaben der digitalen Transformation

Der Gesetzgeber des totalrevidierten Datenschutzgesetzes des Bundes von 2020 hat die mit der Bearbeitung von Personendaten verbundenen Risiken für die Grundrechte oder Persönlichkeit der Betroffenen als systemimmanente Erscheinung des digitalen Alltags betrachtet. Selbst wenn sich diese Risiken als hoch erweisen, sollen sie demzufolge von den Bearbeitungsverantwortlichen und der…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Bundesbeschluss über sichere Stromversorgung von Sendeanlagen: Polycom ist das Sicherheitsfunksystem, das Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit im Notfall nutzen. Bei einem…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (17.059):Mit der Totalrevision des 28 Jahre alten Gesetzes passt die Schweiz ihre Bestim­mungen zur Datenbearbeitung an…

Bundesgericht, Urteil 6B_68/2023 vom 9. Oktober 2023

Art. 141 Abs. 2 StPO; Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG. Ein öffentlich zugängliches Raservideo, das eine massive Geschwindigkeitsüberschreitung dokumentiert, ist als Beweis verwertbar.

Kinder in der digitalen Welt – neue Herausforderungen für den Persönlich­keits­schutz – Teil 2

Die Auslegeordnung im ersten Teil dieses Beitrags hat aufgezeigt, dass der rechtliche Rahmen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Kindern und Jugendlichen in der digitalisierten Gesellschaft grundsätzlich besteht und die verschiedenen Revisionen auf nationaler wie auch europäischer Ebene den Herausforderungen für den Persönlichkeitsschutz in der Gesellschaft 4.0 Rechnung getragen haben. Im…

Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht | Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale

Für den Bereich der kollektiven Rechtewahrnehmung sind gerichtliche Klarstellungen erfolgt. So ist festgestellt worden, dass Organpersonen eines Vereins, die aufgrund ihrer Tätigkeiten Vergütungen hätten abrechnen müssen, gestützt auf die allgemeinen Grundsätze der persönlichen Haftung von Organpersonen bei schuldhaftem Verhalten auch persönlich für Urheberrechtsvergütungen haften können.

Urteil 4A_576/2015 vom 29. März 2016; BGE-Publikation

Ein allgemeines Interesse an der Verhinderung von Vandalenakten und Einbrüchen rechtfertigt nicht ohne Weiteres jede Videoüberwachung im Innern eines Wohnhauses. Ebenso wenig schliesst…